Der Bremer Senat hat sich auf ein Maßnahmenpaket für das angeschlagene Bürgeramt geeinigt. Rund 9,4 Millionen Euro sind für das Programm "Bürgeramt 2023/2024" vorgesehen. "So werden wir eine ganze Reihe an weiteren Reformen vorantreiben", sagt Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) nach der Sitzung am Dienstag. Wie berichtet, sollen wesentliche Schwerpunkte des Programms die Optimierung des Terminmanagements und die Beschleunigung der Digitalisierung sein.
An dem Konzept mitgewirkt hat neben der Leiterin des Bürgeramtes, Dagmar Gattow, vor allem der Verwaltungsexperte und Ex-Staatsrat Henning Lühr, der vor einigen Wochen von der Innenbehörde als Berater hinzugezogen wurde. Er wird den Prozess voraussichtlich noch bis Ende des Jahres begleiten.
Von den finanziellen Mitteln soll in den kommenden Monaten unter anderem die Hard- und Software im Bürgeramt modernisiert werden. Außerdem seien weitere kurzfristige Maßnahmen geplant, um die langen Wartezeiten auf Termine in den Griff zu bekommen. Dafür sollen in den kommenden Wochen unter anderem zusätzliche Kurztermine angeboten werden, im Januar wird am Standort Stresemannstraße ein zunächst zeitlich befristetes "Pop-up-Bürger-Service-Center" eingerichtet, um Beglaubigungen sowie Anträge auf Führungszeugnisse und Meldebescheinigungen ohne Termin zu bearbeiten.
"Für alle Anliegen soll nun schnellstmöglich innerhalb von vier Wochen ein Termin verfügbar sein", sagt Innensenator Mäurer. Besonders dringliche Angelegenheiten können weiterhin per Mail dargelegt werden. Betroffene Kundinnen und Kunden erhielten taggleich eine Rückmeldung, verspricht die Innenbehörde.
Der ehemalige Finanzstaatsrat Henning Lühr.
Personalrat fordert mehr Unterstützung
Der Personalrat des Bürgeramtes reagiert auf die neuen Maßnahmen indes mit gemischten Gefühlen. Zwar sei die Investition in Digitalisierung begrüßenswert, doch die Mitarbeitenden bräuchten zusätzlich dringend Entlastung in Form von personeller Unterstützung. „Da reichen nicht einige studentische Aushilfskräfte, sondern die Kolleginnen und Kollegen benötigen mehr Kernpersonal, das alle Aufgaben eigenständig bearbeiten kann“, sagt Nicole Sander, Personalratsvorsitzende des Bürgeramtes gegenüber dem WESER-KURIER.
Die Mitarbeiter der Bürger-Service-Center hätten in den vergangenen Wochen und Monaten bereits freiwillig Mehrarbeit geleistet, um Rückstände abzuarbeiten. Mit der Einführung neuer Systeme und der erwarteten Vereinfachung der Einbürgerung stünden weitere Herausforderungen ins Haus, denn in diesem Fall bräuchten etliche Menschen in Bremen neue Papiere und Ausweise. „Es nützt nichts, wenn man die Kollegen ausdrückt, bis nichts mehr geht“, so Sander weiter.
