Bremer Deal mit dem Bund verschoben Senat will Mittelweser-Ausbau abhaken

Bremen will raus aus der Finanzierung des Mittelweser-Ausbaus. Eigentlich sollte der Senat darüber bereits am Dienstag beschließen, aber mehrere Wirtschaftsverbände haben noch Bedenken.
22.12.2017, 17:50
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Senat will Mittelweser-Ausbau abhaken
Von Jürgen Theiner

157 Kilometer lang ist sie, die Mittelweser zwischen der Hemelinger Schleuse und der Abzweigung in den Mittellandkanal bei Minden. Der Bund und Bremen haben die Wasserstraße in den vergangenen Jahren mit einem dreistelligen Millionenbetrag für Großmotorschiffe ausgebaut, doch nun will Bremen einen Schlussstrich ziehen – nicht unter das Projekt als solches, aber unter die finanzielle Beteiligung. In dieser Woche hat der Senat zu dem Schlussstrich angesetzt, ihn dann aber doch verschoben.

Das Projekt reicht mit seiner Planungsphase bis in die frühen Achtzigerjahre zurück. Damals vereinbarten die Hansestadt und der Bund den Ausbau der Strecke für sogenannte Europaschiffe und später dann für Großmotorschiffe mit einer Länge von 110 Metern. Die Kosten sollten gemäß einem Verwaltungsabkommen zwischen dem Bund und Bremen im Verhältnis zwei zu eins geteilt werden.

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Obwohl die bremische Hafenwirtschaft und das Transportgewerbe immer wieder Druck machten, kamen der Bau moderner Schleusenanlagen und die Rückverlegung von Uferbereichen langsamer voran, als erhofft. Im Sommer dieses Jahres war dann aber mit der Einweihung der neuen Mindener Schleuse ein wichtiges Etappenziel erreicht.

Der Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Enak Ferlemann (CDU), verkündete bei der Gelegenheit, es sei jetzt der richtige Zeitpunkt für eine Beendigung des Verwaltungsabkommens. Das entsprach ganz der Auffassung des Bremer Wirtschaftsressorts, das sich der Kosten für den weiteren Ausbau der Mittelweser schon länger entledigen möchte.

Aus Bremer Sicht fein raus

Der angestrebte Deal sieht so aus: Der Bund nimmt bei Drakenburg und Dörverden noch weitere sechs Uferkorrekturen auf eigene Kosten vor und ist dann künftig exklusiv für die wichtige Binnenschifffahrtsroute zuständig. Im Gegenzug übernimmt Bremen die Pflege mehrerer Bundeswasserstraßen im Bereich der Hansestadt, vor allem der Lesum.

Aus Bremer Sicht wäre man damit fein raus, denn für diesen Gewässerunterhalt veranschlagt man lediglich knapp 500.000 Euro pro Jahr. Dagegen stehen über 20 Millionen Euro, die Bremen dem Bund noch für anteilige Ausbaufinanzierungen schuldet. Auch diese Summe würde der Bund den Bremern im Zuge einer einvernehmlichen Beendigung des Verwaltungsabkommens erlassen.

Alles gut also? Der Senat sieht das so und wollte am Dienstag entsprechend beschließen. Doch nun ist die Wirtschaftslobby erneut auf den Plan getreten. Bereits im Oktober hatte sie sich schriftlich an Häfen-Staatsrat Jörg Schulz gewandt und an den Ausstieg Bremens aus der Kooperation mit dem Bund an Bedingungen geknüpft.

"Ausstiegsklausel" für Bremen denkbar

Unterzeichnet ist der Brief von der Initiative Stadtbremische Häfen, dem Verein Bremer Spediteure und dem Wirtschaftsverband Weser, an dessen Spitze der frühere Bürgermeister Klaus Wedemeier steht. Neben den von Ferlemann zugesagten sechs Baumaßnahmen stünden zwischen Bremen und Nienburg noch drei weitere Uferrückverlegungen an. Diese seien unverzichtbar für einen „wirtschaftlichen Einsatz von Großmotorgüterschiffen und Europa-Schiffen“.

Im Gespräch mit dem WESER-KURIER legte Wedemeier am Freitag nach. Bremen müsse vertraglich sicherstellen, dass es die dauerhafte Unterhaltung der Lesum und anderer Weser-Nebenflüsse erst nach Fertigstellung der restlichen drei Uferkorrekturen übernimmt. Denkbar sei auch eine „Ausstiegsklausel“ für Bremen, falls der Bund bis zu einem bestimmten Datum seine Hausaufgaben nicht erledigt hat. Grundsätzlich spreche nichts gegen eine Beendigung der Kooperation mit dem Bund, „aber für Bremen müssen die Bedingungen stimmen“, mahnte Wedemeier an.

In der kommenden Woche wollen Wedemeier und die Vertreter der beiden anderen Verbände ihren Forderungen bei einem Gespräch mit Häfen-Staatsrat Schulz Nachdruck verleihen. Vor diesem Hintergrund hat der Senat seine Entscheidung über die Beendigung der Zusammenarbeit mit dem Bund beim Ausbau der Mittelweser vertagt. Anfang nächsten Jahres soll das Thema erneut auf den Tisch kommen.

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