Maike Schaefer über illegale Straßenblockaden

„Das kann ich ausdrücklich nicht befürworten“

Bremens Umwelt- und Verkehrssensatorin Maike Schaefer distanziert sich ausdrücklich von illegalen Klimaprotest-Aktionen. Im Interview erläutert sie, warum sie sich bewusst missverstanden fühlt.
27.04.2021, 05:00
Lesedauer: 3 Min
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„Das kann ich ausdrücklich nicht befürworten“
Von Silke Hellwig
„Das kann ich ausdrücklich nicht befürworten“

Klimaaktivisten von "Extinction Rebellion" blockierten vor wenigen Tagen Straßen in Bremen und lösten damit Staus und Polizeieinsätze aus. Manche von ihnen hatten sich bemüht, das Feststellen ihrer Identität zu erschweren.

Christina Kuhaupt

Frau Schaefer, wie beurteilen Sie heute die Aktion von Donnerstag vor einer Woche?

Maike Schaefer: Die Möglichkeit, im gesetzlichen Rahmen zu demonstrieren, ist einer der Grundpfeiler unserer Demokratie und unseres Rechtsstaates. Gegen Demonstrationen, die sich nicht im rechtlichen Rahmen bewegen – also beispielsweise durch einen gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr –, habe ich mich schon am Donnerstagmittag ausgesprochen, als das Ausmaß noch gar nicht in vollem Umfang bekannt war. Denn ich habe deutlich gesagt: „Die Verkehrswende muss schneller vorangehen, deswegen ist es auch gut, wenn es Demonstrationen gibt, solange sie sich im gesetzlichen Rahmen verhalten." Der schnell fortschreitende Klimawandel bedeutet, dass wir konsequent handeln müssen, und das bedeutet eben auch, dass wir mit der Verkehrswende nicht mehr warten können.

Meinen Sie nicht, dass sich diese Aktivisten durch Sie bestärkt fühlen könnten?

Ich habe dezidiert keine gefährlichen Operationen auf Autobahnen befürwortet, keinen gefährlichen und damit illegalen Eingriff in den Straßenverkehr und erst recht keine verklebten Fingerkuppen, um erkennungsdienstliche Untersuchungen zu erschweren. Hier sind andere Menschen gefährdet worden. Das kann ich ausdrücklich nicht befürworten.

Offenbar kam es auch im politischen Raum zu Irritationen, was Ihre Reaktion betrifft.

Spannenderweise traten diese Reaktionen nur bei der Opposition und der Handelskammer auf. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Ich hätte erwartet, dass Handelskammer und CDU sowie FDP mein Zitat vollständig gelesen und dann entsprechend bewertet hätten und nicht einseitig nur einen Teil herauspicken, um damit einen Skandal aufzubauschen, um auf diesem Weg ihre eigentliche Kritik an der Verkehrswende zu untermauern. Mich auf Basis von Gerüchten scharf anzugreifen, entspricht bei Weitem nicht mehr einer halbwegs fairen Umgangsform. Was die Handelskammer betrifft: Hier zeigt sich offen, dass sie sich inzwischen als außerparlamentarische Opposition zu den Grünen und der von ihnen vertretenen Verkehrswende sieht. Ich würde mir im Interesse der Stadt einen konstruktiveren Dialog wünschen.

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Wieso haben Sie nicht in einer Pressemitteilung betont, wo Ihrer Meinung nach die Grenzen solcher Aktionen sind?

Die Grenzen im gesetzlichen Rahmen habe ich stets im direkten Kontakt mit der Presse betont. Wir haben auf Mails von Bürgerinnen und Bürgern entsprechend reagiert. Und wir haben dies auch über die sozialen Medien entsprechend und zweifelsfrei zum Ausdruck gebracht. Wir haben also Medien sowie Bürgerinnen und Bürger direkt angesprochen und unsere Haltung verdeutlicht.

Müssen Autofahrer in Kauf nehmen, dass der Verkehr massiv gestört wird, weil Aktivisten ihren Forderungen Ausdruck verleihen wollen?

Ist es nicht bezeichnend, dass sich die Handelskammer und andere Akteure nicht zu Wort meldeten, als Bauern mit Tausenden Traktoren gegen die Düngemittelverordnung und für faire Preise demonstrierten und mehrfach den gesamten Verkehr in Bremen und umzu lahmlegten und den Osterdeich ruinierten? Oder wenn andere Demonstrationszüge wie Fridays for Future mit über 30.000 Demonstranten, wenn Friedensdemos, Pro-Europa-Demos durch Bremens Straßen ziehen und damit auch die Autos ausbremsen und Staus produzieren? Nebenbei: Das Grundgesetz macht bezüglich des Demonstrationsrechts keine Einschränkungen für den ungestörten Ablauf des Wirtschafts- oder Autoverkehrs.

Was sagen Sie zur Ankündigung von Ulrich Mäurer für die Innenministerkonferenz: „Wir müssen klare, praktikable Antworten darauf finden, wie wir mit tatverdächtigen Aktivisten umgehen, die Straftaten begehen und anschließend mit allen Mitteln ihre Identität zu verschleiern versuchen.“

Wenn jemand Straftaten begeht, muss die Möglichkeit bestehen, ihn dafür zur Rechenschaft zu ziehen. Da stehe ich fest an der Seite meines geschätzten Kollegen Ulrich Mäurer.

Das Gespräch führte Silke Hellwig.

Info

Zur Person

Maike Schaefer

ist seit August 2019 Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau. Zuvor war die promovierte Biologin Fraktionsvorsitzende der Grünen in der Bürgerschaft.

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