Entscheidung des Verwaltungsgerichts

Senatskampagne zur Bremer Rennbahn ist rechtmäßig

Der Bremer Senat darf vor dem Volksentscheid zur Zukunft des Rennbahngeländes in der Vahr Werbung für seine Position, nämlich die Bebauung, machen. Das hat das Verwaltungsgericht entschieden.
21.05.2019, 11:44
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Senatskampagne zur Bremer Rennbahn ist rechtmäßig
Von Nina Willborn

Niederlage für die Freien Wähler vor dem Bremer Verwaltungsgericht: Die Kampagne, mit der der Senat für ein "Nein" der Bremerinnen und Bremer beim Volksentscheid am 26. Mai über die Zukunft der Rennbahn wirbt, ist rechtmäßig. Das entschied das Gericht am Montag, 20. Mai, und wies damit einen Eilantrag der Freien Wähler ab. Mit dem Eilverfahren hatten sie erreichen wollen, dass die Kampagne so schnell wie möglich gestoppt wird, da der Senat aus ihrer Sicht nicht einfach für rund 250.000 Euro Plakate, Flyer und Kinowerbespots hätte in Auftrag geben dürfen, um damit die Bevölkerung zu beeinflussen.

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Das sieht das Gericht anders. „Die Kampagne ist (...) auch inhaltlich nicht zu beanstanden“, heißt es in der Urteilsbegründung. Im Rahmen eines Volksentscheids sei der Senat nicht zur Neutralität verpflichtet und dürfe die „mündigen Bürger“, von denen das Gericht ausgehe, „ebenso wie im normalen Gesetzgebungsverfahren die Abgeordneten, über seinen Standpunkt informieren.“ Außerdem, so das Gericht, halte sich der Senat in seiner Kampagne an seine Verpflichtung zur objektiven und sachlichen Information. Die Empfehlung einer Abstimmung mit „Nein“ sei damit vereinbar, ebenso die Verwendung von Haushaltsmitteln.

Zusätzlich zu den inhaltlichen Gründen lehnte das Gericht das Eilverfahren auch aus formalen Gründen ab. Aus Sicht der Richter hätten nur die Vertreter der Bürgerinitiative für das Rennbahn-Volksbegehren (BI) gegen den Senat klagen können, nicht aber einzelne Bürger oder eine Partei. Die BI hatte aber die Beteiligung an einer Klage abgelehnt. Initiator Andreas Sponbiel hatte die Klagen aber inhaltlich unterstützt. Grundsätzlich hofft er, dass Bremen möglichst schnell rechtliche Grundlagen für zukünftige Volksentscheide schafft. „Ich wünsche mir dabei eine Fairnessklausel für die Vergabe von öffentlichen Mitteln nach bayerischem Vorbild“, sagte Sponbiel.

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Die Freien Wähler äußerten sich „betrübt“ über die Entscheidung. Ihrer Ansicht nach gebe es „ein totales Ungleichgewicht, nämlich eine Viertelmillion Euro versus den Idealismus der Bürgerinitiativen“, die „in diesem finanziellen Kugelhagel keine Chance“ hätten. Sie wollen nun, Beschwerde gegen die Entscheidung einlegen. "Das erscheint uns rechtlich alles ziemlich dünnes Eis zu sein", sagt Freie-Wähler-Sprecher Patrick Strauß. Vor dem Verwaltungsgericht hatten sie zusammen mit dem Eilantrag noch ein weiteres Verfahren angestrengt, in dem unter anderem die haushaltsrechtlichen Grundlagen geklärt werden sollen, auf denen der Senat handelte. Dieses Verfahren ist noch nicht beendet.

Der Senat dagegen begrüßt die Entscheidung des Verwaltungsgerichts. „Es ist gut, dass es nun in dieser Frage Klarheit gibt. Der Senat möchte das alte Rennbahngelände für alle Bremerinnen und Bremer öffnen und dort bezahlbaren Wohnraum und attraktive Naherholungs-, Sport- und Grünflächen schaffen“, sagte Sprecher André Städler. Die Entwicklung der Rennbahn hin zu einem neuen Quartier sei eine große Chance für die Stadt.

+++Dieser Text wurde um 16.20 Uhr aktualisiert+++

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