Umstrittene Rennbahn-Kampagne

Freie Wähler verklagen Bremer Senat

Sie hatten es angekündigt, jetzt steht fest. Die Freien Wähler wollen die Kampagne des Senats per Gericht stoppen lassen. Deshalb stellen sie einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht.
09.05.2019, 17:03
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Freie Wähler verklagen Bremer Senat
Von Nina Willborn
Freie Wähler verklagen Bremer Senat

Der Senat wirbt mit einer Kampagne für das "Nein" der Bremer beim Volksentscheid über die Zukunft der Galopprennbahn.

studio b bremen

Die Freien Wähler werden gegen die umstrittene Senatskampagne für die Bebauung des Rennbahngeländes klagen. Am Montag werden sie beim Verwaltungsgericht zwei Anträge einreichen, sagte Axel Adamietz, Freie-Wähler-Politiker und Rechtsanwalt. „Wir werden einmal im Eilverfahren beantragen, dass die Senatskampagne so schnell wie möglich gestoppt wird.“

Mit der weiteren Klage soll dann geklärt werden, ob der Senat rechtmäßig gehandelt hat, als er für bis zu 250 000 Euro Plakate, Flyer und Kinowerbespots produzieren ließ, um für ein „Nein“ der Bremer beim Volksentscheid am 26. Mai zu stimmen. Adamietz: „Es geht uns um den Grundsatz, was der Senat darf und was nicht.“ Zusätzlich fordern die Freien Wähler auch vom Landesrechnungshof Aufklärung darüber, auf welcher haushaltsrechtlichen Grundlage das Geld bewilligt wurde. „Das wurde bisher nicht sauber dargestellt“, sagt Adamietz, der vom Landesrechnungshof auch eine „Beweissicherung“, also die Sicherstellung der Flyer und Werbespots fordert.

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Die Rennbahn-Bürgerinitiative beteiligt sich formal nicht an der Klage. Inhaltlich findet es Initiator Andreas Sponbiel aber richtig, auch für zukünftige Volksentscheide die Regeln rechtlich klären zu lassen. „Was uns jetzt betrifft, sage ich: Wenn zwei sich streiten, freut sich der Dritte“, sagt er.

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