Bundesinnenminister Horst Seehofer will erst gar keine Zweifel aufkommen lassen: "Die Vorbereitung der Wahl und die Durchführung der Bundestagswahl sind sicher", sagte er kürzlich auf einer Pressekonferenz. Zuletzt war die Wahlsicherheit bei der der Wahl des US-Präsidenten in den Vereinigten Staaten ein großes Thema, weil Donald Trump immer wieder die Auszählungsergebnisse bezweifelte. Hierzulande aber, das betonen die Bremer Behörden, seien Manipulationen nicht zu befürchten.
Bremen setzt für die sichere Durchführung der Wahl auf die ehrenamtlichen Wahlhelfer und Wahlhelferinnen. In den Bremen und Bremerhaven werden das voraussichtlich 5425 Menschen sein – 4550 in Bremen sowie 875 in der Seestadt. Davon sind 3825 Helfende mit der Wahl im Wahllokal befasst und 1600 mit der Briefwahl. Bundesweit werden bis zu 700.000 Menschen im Einsatz sein. Die händische Auszählung, die jeder Bürger beobachten darf, biete "Schutz sowohl gegen etwaige Manipulationen als auch gegen Fehler bei der Auszählung der Stimmen", sagte Evelyn Temme vom Büro des Landeswahlleiters.
Innenminister Seehofer unterstützt diese Argumentation. Die Stimmabgabe auf Papier und die Auszählung per Hand seien zwar "oldschool", das bedeute aber auch: "Manipulation ist undenkbar." Deutschland habe hier einen entscheidenden Vorteil etwa gegenüber den Vereinigten Staaten. In den USA werden vielerorts Stimmzettel mit einer Art Scanner ausgezählt, teilweise werden Stimmen an Touchcomputern abgegeben. Diese Geräte könnten gehackt werden oder Programmierfehler aufweisen. Der Ex-US-Präsident Donald Trump hatte unter anderem darauf seine Vorwürfe der Wahlmanipulation aufgebaut.
Zusätzlich schütze die dezentrale Infrastruktur die Wahl vor Fälschungen, sagt Evelyn Temme. Bei der Bundestagswahl werden erst die feststehenden Ergebnisse der Wahlkreise über ein geschlossenes, nicht an das Internet angebundenes Netzwerk an den Bundeswahlleiter übermittelt.
Mitunter wird auch der Briefwahl mit Skepsis begegnet. Die Stimmabgabe per Post wird bei dieser Wahl vermutlich einen neuen Höchstwert erreichen. Sorge um Manipulationen seien unbegründet, sagte Bundeswahlleiter Georg Thiel. "Die Urnen für die Briefwahl und im Wahllokal werden genau gleich behandelt." Seit der ersten Briefwahl im Jahr 1957 habe es noch nie Hinweise auf großflächige Manipulationen gegeben. Diese Beobachtung treffe auch auf Bremen zu: "Es gab in der Vergangenheit keinerlei Hinweise auf Manipulationen", heißt es vom Büro des Landeswahlleiters. In diesem Jahr seien keine zusätzlichen Vorkehrungen im Zusammenhang mit Manipulationen geplant, ergänzt Karen Stroink, Sprecherin im Innenressort.
Als Reaktion die auf die voraussichtlich deutliche Zunahme bei den Briefwählern wurden in der Hansestadt die Briefwahlbezirke erhöht und die Wahlvorstände von sieben auf neun Personen erweitert. Diese Veränderungen sind allerdings rein organisatorischer Natur, um eine schnelle Verarbeitung der Stimmen zu gewährleisten.
Trotzdem sollen bei der kommenden Bundestagswahl mehr Sicherheitskräfte eingesetzt werden als bei bisherigen Wahlen. In Bremen sollen Sicherheitskräfte die Einhaltung des Hygienekonzeptes im Briefwahlzentrum des Statistischen Landesamtes sicherstellen. Bundesweit sei eine Zunahme extremistischer Straftaten zu erwarten – etwa Sachbeschädigungen von Parteieinrichtungen oder Angriffe auf Wahlstände, sagte Thomas Haldenwang, Präsident des Verfassungsschutzes. Die Gewalt ginge vor allem von Rechtsextremen, Linksextremisten und Islamisten aus.
Die Wahlkampfphase ist ebenfalls Teil der Bundestagswahl. Anders als der Prozess der Stimmabgabe ist der Wahlkampf anfällig für Manipulationen und Angriffe. Neben physischen Attacken gibt es Gefährdungen im digitalen Raum. Bereits seit Februar beobachtet der Verfassungsschutz die Gruppierung "Ghostwriter". Im Fokus stehen Abgeordnete und deren Mitarbeiter, denen mit Phishing-Methoden Informationen entlockt werden sollen. Unter Phishing versteht man das Erlangen von Informationen über gefälschte Webseiten oder E-Mails. Verfassungsschutzpräsident Haldenwang sieht darin mögliche Vorbereitungen für spätere Einflussnahmen auf den Wahlkampf, etwa durch Veröffentlichungen von vertraulichen Informationen oder manipulierten Dokumenten.
Bisher liegt die Zahl der digitalen Attacken im niedrigen dreistelligen Bereich und in den wenigsten Fällen waren die Attacken erfolgreich. Einige Attacken würden von ausländischen Ländern gesteuert. Für alle zur Wahl zugelassenen Parteien bietet das Bundesinnenministerium entsprechende Schulungen an, damit Mitarbeiter Phishing-Attacken nicht auf den Leim gehen. Seehofer betonte, die Behörden würden alles Erdenkliche tun, "damit die Bundestagswahl sicher und ordnungsgemäß durchgeführt werden kann".
