Der Ausbau des Straßenbahnnetzes soll weiter vorangetrieben werden. Ein Dringlichkeitsantrag der Koalitionsfraktionen, der dies fordert, hat am Dienstag in der Stadtbürgerschaft auch die Unterstützung von CDU und FDP gefunden. Demnach sollen kurzfristig für mehrere Trassen Machbarkeitsstudien in Auftrag gegeben werden, auf deren Grundlage dann eine Vorrangliste für die einzelnen Projekte entstehen kann. Als vordringlich eingeschätzt werden derzeit die Verlängerung der Gleise in die Überseestadt sowie der weitere Ausbau der Linien 1 und 8 und die sogenannte Querspange Ost.
In der Debatte ließ die SPD-Verkehrspolitikerin Anja Schiemann keinen Zweifel daran, dass ein solch ehrgeiziges Programm für den schienengebundenen Nahverkehr ohne eine Förderung durch den Bund nicht möglich sei. Verkehrssenatorin Maike Schaefer (Grüne) griff dies auf. Aus ihrer Sicht ist eine weitgehende Finanzierung durch den Bund realistisch, sofern die in Bremen geplanten Maßnahmen zu einem größeren Maßnahmenpaket gebündelt werden. Dies sei eine wichtige Voraussetzunge für Zuwendungen aus Berlin. Schaefer nahm den einmütigen Auftrag der Bürgerschaft für die Erweiterung des Straßenbahnnetzes gern entgegen. Er enthält auch eine Aufforderung an den Senat, die zuständige Deputation schon in drei Monaten über den weiteren Gang der Dinge zu unterrichten.
Zuvor hatte das Parlament bereits über einen CDU-Vorstoß diskutiert, die BSAG bei der Anschaffung von fünf Elektrobussen finanziell zu unterstützen. CDU-Verkehrspolitiker forderten von der rot-grün-roten Koalition, die Chancen zu ergreifen, die der Bund mit seinem „Sofortprogramm Saubere Luft“ noch bis 2020 bietet. Berlin unterstützt in diesem Rahmen interessierte Kommunen bei der Beschaffung von Elektrobussen mit insgesamt 1,5 Milliarden Euro. Mag sein, argumentierten die Verkehrspolitiker der Koalition. Mit Schnellschüssen sei jedoch niemandem gedient.
Bei ersten Praxistests mit E-Bussen in anderen Kommunen habe es erhebliche Startschwierigkeiten gegeben. Auch erfordere selbst die Beschaffung von nur fünf Bussen erhebliche Investitionen in die erforderliche Infrastruktur, etwa im Werkstattbereich der BSAG. Verkehrssenatorin Schaefer ließ erkennen, dass ihr Herz eher für die Wasserstofftechnologie schlägt. Der Antrag der CDU fand vor diesem Hintergrund keine Mehrheit. Auch der FDP-Abgeordnete Thore Schäck plädierte im Grundsatz für die Linie der Koalition: Erst müsse ein schlüssiges Konzept für die Umstellung der BSAG-Busflotte auf umweltfreundliche Antriebe her, erst danach seien neue Fahrzeuge zu beschaffen. „Alles andere ist Aktionismus“, so Schäck.
