Während in anderen Ressorts zum Teil kräftig gespart wird, um das Haushaltsloch zu stopfen, kommt die Sozialbehörde glimpflich davon. Zwar soll sie Einsparungen in Höhe von 698 000 Euro erbringen. Aber dafür werden bloß Auszahlungen auf das kommende Jahr verschoben. Eingespart werden sollen Mittel, die vor allem für die Kinder-Tagesbetreuung und Altenhilfe vorgesehen waren, aber wegen der im Sommer verhängten Haushaltssperre nicht abgerufen wurden.
In der gestrigen Sitzung der Sozialdeputation zeigte sich Sozialsenatorin Anja Stahmann (Grüne) dankbar dafür, dass ihr Ressort nur wenig kürzen muss. Immerhin sei der Sozialbereich für die Schieflage des Landeshaushalts maßgeblich verantwortlich gewesen, sagte Stahmann. Einer der Hauptgründe: die enormen Mehrausgaben für die ankommenden Flüchtlinge.
Die Sozialbehörde präsentierte den Deputierten die neuesten Flüchtlingszahlen: Mit 253 Menschen nahm das Bundesland im Oktober mehr Menschen auf als in allen Monaten zuvor. Im September waren es noch 238. Im November kamen bis jetzt 116 Flüchtlinge.
Ebenfalls Rekord: Im September konnten 105 Bewohnern von Übergangsheimen Wohnungen vermittelt werden. „Die Bereitschaft zu helfen, ist riesig – nicht nur bei der Gewoba“, sagte Stahmann. Doch Klaus Möhle, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, warnte: Ohne ein Wohnungsbauprogramm werde man diesen Trend nicht stetig fortsetzen können. Wie die Senatorin erkennen ließ, steckt das Programm noch in den Kinderschuhen. Doch sie bekundete, es stärker vorantreiben zu wollen.
