Falk Wagner bleibt Vorsitzender des SPD-Unterbezirks Bremen-Stadt. Der 32-Jährige wurde am Sonnabend auf dem Parteitag des Unterbezirks in der Gesamtschule Ost mit 138 von 143 Stimmen für zwei weitere Jahre wiedergewählt. Einen Gegenkandidaten gab es für ihn ebenso wenig wie für seine Vorstandskollegen, die in allesamt in ihren Ämtern bestätigt wurden. Die stellvertretende Vorsitzende Anja Schiemann erhielt 107 Stimmen, Schriftführer Sören Böhrnsen 125 und Kassiererin Josefine Dehn wie Wagner 138 Stimmen.
Neben dem Grußwort von Ernesto Hader, Vorsitzender des Bremer DGB, und den Berichten des Vorsitzenden und der Kassiererin standen nicht weniger als 26 Anträge auf der Tagesordnung, die innerhalb von sechseinhalb Stunden diskutiert und entscheiden wurden. Vertagt wurden dabei die Anträge zum Klinikverbund Gesundheit Nord und zum Klinikum Links der Weser. Der Unterbezirksvorstand hatte sich in seinem Antrag zur Sicherung der Geno insgesamt bekannt und vor weiteren Entscheidungen für ein übergreifendes Gutachten zur Krankenhausstruktur im Land Bremen sowie Gutachten zu den einzelnen Geno-Standorten ausgesprochen. Der Ortsverein Habenhausen-Arsten dagegen wollte ein Bekenntnis zum Erhalt des Klinikums Links der Weser in seiner jetzigen Form sowie eine grundsätzliche Überprüfung der derzeitigen Geno-Struktur durch den Senat.
Keine Entscheidung zur Geno
Letztlich entschied die Versammlung, nicht über die Anträge abzustimmen. Stattdessen soll versucht werden, beide Vorstöße inhaltlich "näher zusammenzubringen", um dann eventuell über einen neuen Antrag abstimmen zu können. Dies könnte noch in diesem Jahr auf einem weiteren Parteitag des Unterbezirks geschehen.
Angenommen wurde am Sonnabend unter anderem der Antrag des Vorstands für eine sozial gerechte Transformation zur klimaneutralen Wirtschaft mit dem Schwerpunkt auf Qualifizierungsmaßnahmen, die Bremen zum "Land der Weiterbildung" machen sollen. Ebenfalls auf breite Zustimmung stieß der Antrag zur flächendeckenden Einführung von Tempo 30 in den Quartieren. Wofür allerdings zuvor eine Novellierung der Straßenverkehrsordnung auf Bundesebene erforderlich ist.
Nicht angenommen wurde dagegen – einer Empfehlung des Vorstandes folgend – ein Antrag der Jusos zu Feiertagen, die auf ein Wochenende fallen. Die Senatsmitglieder der SPD und die Bremer Bundestagsabgeordneten sollten sich im Sinne der Arbeitnehmer im Bundesrat und Bundestag dafür einsetzen, diese Feiertage an den darauffolgenden Werktagen nachzuholen.
