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Kulturnetzwerk soll 240.000 Euro zahlen Verkauf des Waller Bunkers steht bevor

Verkauf trotz rechtlicher Hürden: Der Bremer Senat will den Hochbunker an der Hans-Böckler-Straße an das Kulturnetzwerk Zucker verkaufen. Klagen gegen das Projekt scheinen sicher.
25.05.2018, 20:04 Uhr
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Verkauf des Waller Bunkers steht bevor
Von Jürgen Theiner

Das Kulturnetzwerk Zucker e.V. kommt mit seinem Vorhaben, den Hochbunker an der Hans-Böckler-Straße in ein Kulturzentrum mit Diskothekenbetrieb zu verwandeln, einen entscheidenden Schritt voran. Nach Informationen des WESER-KURIER will der Senat am kommenden Dienstag beschließen, das Gebäude am Rande der Überseestadt an den Verein zu verkaufen und dabei bewusst vom üblichen Ausschreibungsverfahren abzuweichen. Vorgesehen ist ein Verkaufspreis von 240.000 Euro. Allerdings rechnet der Senat selbst damit, dass noch rechtliche Probleme auftauchen können, die das Projekt zumindest zeitlich zurückwerfen.

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Zucker e.V. ist ein Netzwerk von etwa 50 jungen Leuten. Im Kern versammelt es die Clubszene der Elektro- und Technomusik, bietet aber auch eine Plattform für andere Kunst-, Kultur- und Designsparten. Insgesamt strahlt Zucker in Bremen nach Einschätzung der Wirtschaftsbehörde auf einen Kreis von bis zu 1000 jungen Menschen aus. Der Verein sei daher "ein bedeutendes subkulturelles Netzwerk und in dieser Funktion auch ein wichtiger standortrelevanter Faktor", wie es in einer noch vertraulichen Unterlage für die Senatssitzung heißt.

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Zurzeit sind die Zucker-Akteure in Gewerbehallen am früheren Kellogg-Produktionsstandort untergebracht, allerdings ohne längerfristige Perspektive und auf der Grundlage eines jederzeit kündbaren Zwischennutzungsvertrags. Bereits im vergangenen Jahr hatte sich die Bürgerschaft dafür ausgesprochen, dem Zuckerkollektiv einen dauerhaften Standort zu verschaffen. Als Wunschstandort des Netzwerks gilt seit mindestens zwei Jahren der Waller Hochbunker. Gemeinsam mit einem Architektenbüro legte das Kollektiv ein Nutzungs- und Finanzierungskonzept vor.

Allerdings gab und gibt es gegen das Vorhaben auch Widerstand. So hatte die benachbarte Straßenverkehrsgenossenschaft Bedenken geäußert, weil sie Einschränkungen ihrer Betriebsabläufe befürchtet. Auch habe sie selbst – vergeblich – Interesse an einem Kauf des Gebäudes bekundet.

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Eigentlich besteht beim Verkauf öffentlicher Grundstücke in der Überseestadt für den Senat die Verpflichtung, eine Ausschreibung zu starten, wenn es Offerten von mehr als einem potenziellen Erwerber gibt. "Im Ausnahmefall", so heißt es in der Senatsvorlage, könne von dieser Vorschrift jedoch abgewichen werden. Und genau das soll jetzt passieren. Der Senat strebt einen Direktverkauf zum genannten Preis an und will Zucker e.V. so in die Lage versetzen, sein Nutzungskonzept für das Gebäude zu realisieren. Rund 900.000 Euro will der Verein für entsprechende Um- und Anbauten ausgeben, etwa die Installation eines Fahrstuhls und einer Entlüftungsanlage.

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Ob und wann es dazu tatsächlich kommt, steht aber selbst dann in den Sternen, wenn Zucker e.V. den jetzt vom Senat in Aussicht gestellten Kaufvertrag unterzeichnen sollte. Die Wirtschaftsbehörde geht nämlich davon aus, dass es gerichtliche Klagen geben wird – sowohl gegen den Bebauungsplan für das Areal als auch gegen die noch zu erteilende Baugenehmigung für die Umbauten. Auch die Abweichung von den üblichen Vergabevorschriften könnte juristisch auf den Prüfstand kommen. Überdies steht bisher ein Mobilitätskonzept für das Gelände aus, denn Parkplätze gibt es dort kaum. Von Zucker e.V. war am Freitag keine Stellungnahme zu erhalten.

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