Die Zahl der Salafisten ist in Bremen auf mehr als 500 Personen gestiegen. Das Bundesland bleibt damit eine islamistische Hochburg. Das sagte Innensenator Ulrich Mäurer (SPD), der am Montag zusammen mit Verfassungsschutzchef Dierk Schittkowski den Verfassungsschutzbericht 2017 vorstellte. Vor einem Jahr sprach die Behörde noch von rund 380 Personen in der salafistischen Szene, aus der auch Terrorkämpfer rekrutiert werden.
Auf die gesamte islamistische Szene in Bremen bezogen, geht die Innenbehörde im Jahr 2017 von etwa 550 Personen aus. 2016 waren es 440 Menschen. Die Salafisten sind in der Szene die größte ultrakonservative islamische Strömung, die sich streng an der Frühzeit des Islam orientiert. „Die Bedrohung durch islamistisch motivierte Terroristen oder Einzeltäter hat sich in den vergangenen Jahren in Deutschland weiter erhöht“, sagte Innensenator Mäurer. Dies zeigten unter anderem mehrere Durchsuchungen und Gerichtsverfahren gegen islamistische Terroristen in Deutschland.
Innensenator Ulrich Mäurer (SPD)
Die Zahl von rund 500 Salafisten in Bremen war bereits in den vergangenen Monaten bekannt geworden. Auch bundesweit sei ein Anstieg der Zahlen zu verzeichnen: Laut den Behörden bekennen sich in Deutschland inzwischen rund 11.000 Menschen zum Salafismus, 24.000 Personen werden der islamistischen Szene zugerechnet.
Hinweise von Flüchtlingen
Den Anstieg der Zahlen führte Mäurer auch auf die „intensive Aufklärungsarbeit“ des Verfassungsschutzes zusammen mit der Polizei und der Innenbehörde zurück. So seien der Verfassungsschutz und die Polizei "deutlich verstärkt" worden. Die Arbeit der Ermittler gestaltet sich allerdings schwierig, da zahlreiche Islamisten nicht mehr religiös lebten und somit die Moscheen nicht regelmäßig besuchen würden. Aber der Verfassungsschutz habe in den vergangenen Jahren immer mehr Hinweise von Mitarbeitern von Flüchtlingsheimen, aber auch von Flüchtlingen selbst erhalten. Zwar habe es 2017 keinen Anschlag in Deutschland gegeben, so Mäurer, das sei aber kein Grund, sich zurückzulehnen. Er erinnerte an Ereignisse in London, Stockholm, Manchester oder Barcelona, bei denen viele Menschen getötet und verletzt wurden. "Das ist alles verdammt nah", so Mäurer.
Insgesamt vier Gefährder aus Bremen wurden 2017 in ihre Heimatländer abgeschoben. Dazu waren mehrere Urteile des Bundesverwaltungs- und des Bundesverfassungsgerichts nötig. Die Sicherheitsbehörden gehen von einer niedrigen zweistelligen Zahl von Gefährdern im kleinsten Bundesland aus. Besorgniserregend für die Verfassungsschützer sind die zurückkehrenden Daesch-Kämpfer und Menschen, die an der Ausreise nach Syrien oder in den Irak gehindert worden sind.
Ein weiterer Schwerpunkt sei die rechtsextremistische Szene, die sich größtenteils über soziale Medien organisiere und dort fremdenfeindliche Ansichten verbreite, erläuterte Schittkowski. Die Personen seien immer schwieriger zu erkennen, da die Bewegung uneinheitlich geworden sei und sich die Grenzen zwischen Rechtspopulismus und Rechtsextremismus zunehmend auflöse. Dem rechten Spektrum werden in Bremen rund 140 Personen zugerechnet. Insgesamt registrierte die Behörde 110 Straftaten politisch motivierter Kriminalität von rechts (2016: 122), davon vier Gewalttaten. Die Zahl der selbst ernannten Reichsbürger und Selbstverwalter in Bremen liegt laut dem Bericht bei rund 120. Anders als in anderen Bundesländern besitze von diesen in Bremen niemand einen Waffenschein.
Ein Problem ist nach Angaben von Schittkowski aber auch die politisch motivierte Kriminalität von links: Die Zahl der Straftaten von links hat sich im vergangenen Jahr von 70 auf 126 erhöht. Dem linken Spektrum werden 220 gewaltbereite Personen zugerechnet.
(Dieser Text wurde um 17.30 Uhr aktualisiert.)
