Blumenthal. Erst hat das Verwaltungsgericht entschieden, jetzt das Oberverwaltungsgericht – und wie beim ersten Mal ist auch beim zweiten der Beschluss anders ausgefallen, als es die Mehrheit der Blumenthaler Fraktionen gehofft hat. Im Streitfall Natascha Runge gegen den Beirat haben die Oberverwaltungsrichter die Beschwerde des Stadtteilparlamentes nun zurückgewiesen: Die Mandatsträger müssen demnach drei Ausschüsse auflösen und neu wählen. Und diesmal dabei eine Vertreterin beziehungsweise einen Vertreter der AfD berücksichtigen, wogegen sich die übrigen Parteien gewehrt haben.
Acht Seiten lang ist der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts. Wie schon die Richter in erster Instanz kommen auch die in zweiter zu dem Schluss, dass Natascha Runge beziehungsweise Sven Schellenberg – auch wenn die beiden AfD-Politiker keine Fraktion sein wollen – ein Sitz in den Ausschüssen zusteht. Runge war im Vorjahr dagegen vorgegangen, dass weder sie noch Schellenberg in den Sprecher-, den Wirtschafts- und den Integrationsausschuss gewählt worden waren. Sie argumentiert, wie alle Mandatsträger ein Anrecht darauf zu haben, in den jeweiligen Gremien entweder selbst abstimmen zu können oder durch ein anderes Mitglied ihrer Partei vertreten zu werden.
Das sehen die Oberverwaltungsrichter genauso. Ihnen zufolge sind die Ausschüsse so, wie sie jetzt tagen – eben ohne AfD –, nicht ordnungsgemäß besetzt. Den Einwand des Beirates, niemand könne anordnen, wen ein Parlamentsvertreter zu wählen hat, lassen sie nicht gelten. Nach Ansicht der Richter liegt kein Verstoß gegen den Grundsatz des freien Mandats vor, der im Beirätegesetz verankert ist. Auf den hatte der Anwalt gepocht, den das Stadtteilparlament im Streit mit der AfD-Politikerin eingeschaltet hat. Nach Angaben des Ortsamtes war es nicht das erste Mal, dass sich ein Bremer Beirat rechtlichen Beistand genommen hat, aber das erste Mal für das Blumenthaler Parlament.
Aufzulösen sind die drei Ausschüsse nach Auffassung der Richter aber auch aus einem anderen Grund: Das Verfahren, wie sie besetzt wurden, war ihrer Auffassung nach falsch. Das Stadtteilparlament hat jeweils auf Vorschlag der im Beirat vertretenen Parteien einzeln über die Ausschussmitglieder abgestimmt. Doch eine Einzelwahl, erklären die Richter, entspricht nicht den gesetzlichen Vorschriften, die für die Besetzung von Ausschüssen gelten. Nach Ansicht des Oberverwaltungsgerichts muss bei ihnen gemeinsam abgestimmt werden, quasi über alle Wahlvorschläge der Parteien auf einmal, auch wenn dabei von manchen Beiratsmitgliedern nicht jede vorgeschlagene Person unterstützt wird.
Wie es nach der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes weitergeht, ist unklar. Laut Beiratssprecher Hans-Gerd Thormeier haben sich die Fraktionsspitzen darüber noch nicht verständigt. Runge hat am Montag angekündigt, bei der Neubesetzung der Ausschüsse dem Beirat eine Wahl zwischen ihr und Schellenberg vorzuschlagen.
