Seit Monaten gibt es einen Streit in der SPD, der trotz Vermittler und Gespräche immer weiter eskaliert. Einen Termin beim Amtsgericht gab es schon, jetzt soll es einen zweiten beim Landgericht geben – und der Fall zuvor quasi alle Genossen in Blumenthal, Vegesack und Burglesum beschäftigen. Es geht um die Fusion der Ortsvereine und darum, dass die Rönnebecker Sozialdemokraten nicht fusionieren wollen. Sie haben jetzt diejenigen zum Rücktritt aufgefordert, die eine Zusammenlegung seit Längerem vorbereiten: die Mitglieder der Nordbremer SPD-Spitze. Beim Parteitag des Unterbezirks am Sonnabend soll der Vorstand abdanken.
So stellen es sich zumindest die Rönnebecker Sozialdemokraten vor. Nachzulesen in ihrem Antrag, den sie für den Parteitag eingereicht hat. Es ist nicht die einzige Forderung, die von den Genossen aus dem Blumenthaler Ortsteil gestellt wird. Sie wollen auch, dass die Partei-Delegierten aller Nordbremer Stadtteile eine Fusion der Ortsvereine ablehnen – bevor einen Tagesordnungspunkt später der Unterbezirksvorstand um das Gegenteil bittet. Eben um die Zustimmung. Dessen Devise lautet: ein Ortsverein pro Beiratsgebiet. In Blumenthal gibt es momentan drei SPD-Vereine, in Vegesack und Burglesum jeweils zwei – und damit nach Rechnung der Parteispitze unterm Strich vier zu viel.
Dass sie weiterhin autark bleiben wollen, begründen die Genossen aus Rönnebeck damit, dass sich aus ihrer Sicht die Erwartungen nach vorangegangenen Fusionen nicht erfüllt haben: Statt mehr Einfluss zu bekommen und auch zu behalten, verloren die Ortsvereine wieder an Bedeutung. Für die Sozialdemokraten aus dem Blumenthaler Ortsteil sind die Vereine autonome Glieder der Partei, die allein darüber entscheiden, mit wem sie wann zusammenarbeiten. Und weil ihrer Meinung nach ausschließlich ein Parteitag eine Fusion vorgeben kann, hat ihnen zufolge der Unterbezirksvorstand seine Kompetenz überschritten – und muss darum ausgetauscht werden. Für eine Stellungnahme war Ortsvereinschef Stefaan Jacobs nicht erreichbar.
Wie die Nordbremer SPD-Chefin Ute Reimers-Bruns die Sache sieht, hat sie nach eigenem Bekunden schon so oft erklärt, dass sie gar nicht mehr genau sagen kann, wie oft. Ihr zufolge hat der Unterbezirksvorstand im Sommer alle Nordbremer Ortsvereine angeschrieben, damit sie sich zu einer Fusion äußern können – und von fast allen eine zustimmende Antwort bekommen. Nur aus Rönnebeck nicht. Dass die Mehrheit für eine Fusion ist, kommt für Reimers-Bruns nicht von ungefähr. Sie sagt, dass viele Ortsvereine inzwischen so klein sind, dass sie nicht mal mehr auf 50 Mitglieder kommen. Wie der in Rönnebeck. Wie der in Burgdamm. Wie ihr eigener in Farge-Rekum.
Und weil nach ihren Angaben das Gros der Genossen gut findet, was der Unterbezirksvorstand umsetzen will, um Synergien in den Ortsvereinen freizusetzen, glaubt Reimers-Bruns auch nicht, dass sie und ihre vier Vorstandskollegen am Sonnabend zurücktreten müssen. Oder dass sie ihre Kompetenz überschritten haben. Das Amtsgericht hat zumindest die Einwände des Ortsvereins Rönnebeck gegen die Fusion genauso abgelehnt wie den Antrag auf aufschiebende Wirkung des Verfahrens. Die Entscheidung fiel einen Tag vor Silvester. Mittlerweile hat sich der Rechtsbeistand des Ortsvereins an die nächsthöhere Instanz gewandt. Ob das Landgericht sich mit dem Fall beschäftigen wird, ist noch offen.
Die Schiedskommission der SPD macht das jedenfalls schon länger. Bei den Verhandlungsgesprächen zwischen beiden Seiten war immer wieder ein Vermittler der Partei dabei. Ende des Monats will die Kommission ihre Sicht der Dinge darlegen – und der Unterbezirksvorstand bis dahin weiter an einer Fusion arbeiten. Für die gibt es nämlich längst einen Fahrplan, der laut Reimers-Bruns mit allen Nordbremer Ortsvereinen abgesprochen ist: Die erste Zusammenlegung soll Mitte, die letzte Ende nächsten Monats erfolgen.
