Seit Monaten gibt es einen Streit in der Nordbremer SPD, der trotz Vermittler und Gesprächen immer weiter eskaliert ist. Erst wurde das Amtsgericht eingeschaltet, dann das Landgericht – jetzt hat die Bundesschiedskommission entschieden. Das Parteigremium erklärte die Fusion der Blumenthaler Ortsvereine für unwirksam und beanstandete das Vorgehen des SPD-Unterbezirks.
Der will die Struktur der Parteibasis verändern. Seine Devise lautet: ein Ortsverein pro Beiratsgebiet. In Blumenthal gibt es momentan drei SPD-Vereine. In Vegesack und Burglesum, wo es bisher zwei waren, haben die Genossen einer Verschmelzung mittlerweile zugestimmt. Anders als der Ortsverein Rönnebeck. Dessen Vorstand lehnt ein Zusammengehen mit anderen Vorständen kategorisch ab.
Er befürchtet, dass genau das Gegenteil passiert, was sich der Unterbezirk erhofft: dass die Ortsvereine trotz Fusion weiter an Bedeutung verlieren werden. Für die Vereinsführung hat der Unterbezirksvorstand in diesem Verfahren seine Kompetenz überschritten. Sie argumentiert, dass Ortsvereine autonome Glieder der Partei sind und allein entscheiden, mit wem sie wann zusammenarbeiten.
Die Bundesschiedskommission begründet ihre Entscheidung anders. Sie lehnt den Beschluss des Unterbezirksvorstandes aus formellen Gründen ab. Ihr zufolge gehört vor einer Fusion eine ordnungsgemäße Anhörung. Nach Ansicht des Parteigremiums hatten die Rönnebecker Vorstandsvertreter nicht hinreichende Gelegenheit, eine Stellungnahme zum Beschluss abzugeben.
