Kritik am Blumenthaler Gericht Amtspost ohne Rechtsgrundlage

Weil das Blumenthaler Zentrum jetzt Sanierungsgebiet ist, hat das Grundbuchamt mehrere Hundert Immobilieneigentümer angeschrieben – und dabei Daten herausgegeben, die es so nicht herausgeben durfte.
25.11.2022, 15:24
Lesedauer: 3 Min
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Amtspost ohne Rechtsgrundlage
Von Christian Weth

Post von einer Behörde hat Ralf Otten (Name geändert, Anm. der Redaktion) schon häufiger bekommen, aber keine war bisher so wie diese. Sie kam vom Grundbuchamt. Es teilte ihm mit, dass es beim Grundstück seiner Frau ab sofort einen Vermerk gibt, weil es im Blumenthaler Zentrum liegt, das jetzt Sanierungsgebiet ist. Otten las auf dem Karteneintrag den Namen seiner Frau – und auch Namen, die er eigentlich nicht lesen sollte: die von 13 anderen Eigentümern. Und alle anderen 13 konnten lesen, was er las. Otten hat die Datenschutzbehörde eingeschaltet. Er überlegt, das Amt zu verklagen. 

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