Das Ressort der Bremer Senatorin Umwelt, Klima und Wissenschaft, Kathrin Moosdorf (Grüne) weist Vorwürfe aus Borgfeld zurück, wonach die Behörde auf zahlreiche Beschlüsse des Beirates nicht reagiert und nicht geantwortet habe. Die Behörde sei dem "intensiv" nachgegangen, erklärte Sprecherin Ramona Schlee am Dienstag. Sie bezeichnet die Anschuldigung als haltlos.
Auf der jüngsten Sitzung des Beirates hatte dessen Sprecher Jörn Broeksmid (CDU) behauptet, der Beirat habe in den vergangenen zehn Monaten neun Beschlüsse zum Themenbereich Hochwasser gefasst und Anträge an die senatorischen Behörden gestellt. Diese betrafen unter anderem die finanzielle Unterstützung von Bürgerinnen und Bürger, den Schutz Borgfelds vor Überschwemmungen, die bessere Information des Ortsteils über den Fortgang der Planungen und die Deichsicherheit am Erbrichterweg. „Kein einziger Antrag ist von der Behörde beantwortet worden“, hatte der Beiratssprecher kritisiert. Am Dienstag ergänzte er auf Nachfrage der Redaktion: Einer der offenen Anträge sei am Tag der Sitzung und einer kurz danach beantwortet worden.
Beteiligung der Ortsbeiräte "wichtiges Anliegen"
Behördensprecherin Ramona Schlee versicherte am Dienstag in einer Mail an die Redaktion: Die Senatorin für Umwelt, Klima und Wissenschaft nehme die Hinweise aus dem Beirat Borgfeld sehr ernst. Die Beteiligung der Ortsbeiräte sei ein wichtiges Anliegen der senatorischen Behörde. Eine interne Recherche für das Jahr 2024 habe ergeben: "Die Beschlüsse des Beirates Borgfeld, die federführend in die Zuständigkeit der Senatorin für Umwelt, Klima und Wissenschaft fallen, wurden beantwortet." Schlee verweist auf den Internetauftritt des Ortsamtes. "Die Stellungnahmen können zum Teil auf den Seiten des Ortsamtes eingesehen und nachvollzogen werden." Zu finden sind sie unter dem Stichwort "Beirat" sowie "Beschlüsse und Stellungnahmen".
Hinterlegt waren dort am Dienstag vier Antworten der Senatorin für Umwelt, Klima und Wissenschaft zur Erhöhung des Deiches am Meiermoorweg und zur Verbesserung der Deichsicherheit, zur Überarbeitung des Hochwasserschutzes am Erbrichterweg und zur Forderung des Beirates nach einer überregionalen Planung des Hochwasserschutzes. Alle vier sind mit Datum 24. Mai versehen. Die Beschlüsse indes waren bereits Mitte März gefasst worden. Laut Beiratssprecher Broeksmid haben die Bremer Behörden nur sechs Wochen Zeit, auf eine Anfrage aus dem Beirat zu antworten.
Grund für Verzögerung soll geklärt werden
Die Stellungnahmen zu zwei Beschlüssen von August und September "wurden kürzlich von der Senatorin für Umwelt, Klima und Wissenschaft an das Ortsamt versendet, sind aber noch nicht auf den Seiten des Ortsamtes online zu finden", so Schlee. In einem dieser Anträge erklärte der Beirat, er wolle Informationen über die hydraulischen Berechnungen, die Bremen als Voraussetzung für weitere Entscheidungen in Auftrag gegeben habe. Mit dem anderen Antrag forderten die Beiratsmitglieder noch in diesem Jahr "pflegerische Maßnahmen, wie beispielsweise das Ausbaggern von Sandbänken oder das Freischneiden von Uferbarrieren im Bereich der Wümme-Flutbrücke Borgfeld" und im Wümmebereich Blockland. Bremen müsse effektiver und kontinuierlich dafür Sorge tragen, dass aufgestautes Flusswasser künftig schneller abfließen kann. Ziel müsse es sein, die erheblichen Schäden, die im Winter und Frühjahr für die Natur und die Landwirtschaft in Borgfeld entstanden seien, "so gering wie möglich zu halten". Bremen solle dafür genügend Geld zur Verfügung stellen, hieß es.
Zwei weitere bei der Umweltsenatorin eingegangene Beschlüsse habe die Behörde an die zuständigen Stellen weiterverwiesen, so Schlee.
Das Kontra der Behörde kommentierte der Sprecher des Borgfelder Beirats postwendend mit drei Worten: "Wir prüfen das." Es gebe in jedem Fall Anlass zur Kritik, der Beirat habe "immer mal wieder Probleme mit Beschlüssen, die spät oder gar nicht beantwortete werden", so Broeksmid. "Ob und wo hier ein Fehler vorliegt, schauen wir gerade gemeinsam mit dem Ortsamt an." Der Beiratssprecher betonte, ihm gehe es nicht um eine Schuldzuweisung, "sondern darum, dass die Dinge vorankommen". Die Kommunikation der Behörde in Richtung Borgfeld sei unbedingt verbesserungswürdig: "Von der Rodung der Flächen bei der Flutbrücke haben wir trotz mehrerer Anträge erst erfahren, als die Arbeiten schon im Gange waren", nennt Broeksmid ein Beispiel.
