Im Streit um die Verteilung der Mittel für die offene Kinder- und Jugendarbeit in Borgfeld hat das Bremer Verwaltungsgericht einen Beschluss zugunsten des Borgfelder Beirats gefasst. Dieser müsse einverstanden sein, wenn es um die Verteilung der für den Ortsteil vorgesehenen Zuschüsse geht – ist er das nicht, müsse man gemeinsam nach einer Lösung suchen. Im Zweifelsfall entscheidet das Stadtparlament.
Im Dezember hatte der Borgfelder Beirat vor dem Bremer Verwaltungsgericht gegen die Stadt geklagt. Der Grund: Die für Borgfeld zuständige Sozialzentrumsleiterin hatte dem vom Deutschen Roten Kreuz betriebenen Jugend- und Freizeitheim, kurz "Freizi", das gesamte jährliche Zuschussbudget für die offene Kinder- und Jugendarbeit im Ortsteil zugesprochen. Der Beirat aber möchte die Summe in Höhe von insgesamt rund 117.000 Euro zwischen dem Freizi und der Kinder- und Jugendfarm der Hans-Wendt-Stiftung aufteilen. Bis der Konflikt geklärt ist, darf die Stadt nun keine Fördergelder ausbezahlen. Die betroffenen Einrichtungen kämpfen um ihre Existenz.
Einen Schlusspunkt in dem Streit hätte Ende vergangener Woche der Bremer Jugendhilfeausschuss setzen können. Dessen Mitglieder sahen sich jedoch außerstande zu bestimmen, welche Einrichtung wie viel Geld erhalten soll. Sie verwiesen das Thema einstimmig in die Sozialdeputation. "Das muss auf einer anderen Ebene entschieden werden", erklärte im Nachhinein ein Mitglied des Jugendhilfeausschusses. Die Sozialdeputation muss sich innerhalb von zwei Monaten mit dem Punkt befassen. So steht es im Ortsbeirätegesetz. Die nächste Sitzung ist für den 20. Februar terminiert.
Sollte die Sozialdeputation ebenfalls zu keinem Ergebnis kommen, mit dem der Beirat einverstanden ist, wäre die Stadtbürgerschaft am Zuge. Ein Sprecher der Sozialbehörde geht davon aus, dass es noch vor der Sommerpause eine abschließende Entscheidung geben wird.
Neue Stufe der Eskalation
Für die Stadt Bremen ist die Schärfe dieser Auseinandersetzung ein Novum. Wie es in der Sozialbehörde heißt, habe mit Borgfeld erstmals ein Beirat gegen die Festlegung der Stadt bei der Vergabe der Zuschüsse für die offene Kinder- und Jugendarbeit geklagt. "Bislang hat es kein Beirat so eskalieren lassen", sagte ein Sprecher am Montag. Trotz gegensätzlicher Meinung hätten sich die Beiräte am Ende immer mit der Entscheidung der Behörde abgefunden.
Die Bürgerschaftsabgeordnete Katharina Kähler (SPD) hofft als Mitglied des Jugendhilfeausschusses der Stadt, dass es schnell zu einer Entscheidung kommt. "Das ist für alle beteiligten Träger aktuell eine besondere Härte und für die Kinder und Jugendlichen eine unschöne Situation", sagt sie. Konflikten dieser Art könnte die Stadt künftig einen Riegel vorschieben: "Wir sind dabei, die Finanzsystematik für die offene Kinder- und Jugendarbeit neu aufzustellen", sagt Kähler. Dabei würden alle zur Verfügung stehenden Fördertöpfe zusammengeführt. Anstelle eines Controllingausschusses, in dem auch Zuschussempfänger und Beiratsmitglieder mitabstimmen, soll künftig im zuständigen Sozialzentrum rein fachlich über die Mittelvergabe entschieden werden.
