Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) hat in einer Regierungserklärung eine positive Zwischenbilanz der Corona-Politik des Senats gezogen. Es sei gelungen, die Situation den Griff zu bekommen, „gerade wegen der drastischen Maßnahmen, die wir ergriffen haben“.
Nachdem die erste Phase der Pandemie nun überstanden sei, werde Bremen bei der vorsichtigen Rückkehr zur Normalität auch eigene Akzente setzen, insbesondere bei der konkreten Ausgestaltung der Lockerungen. So sei es dem Senat etwa besonders wichtig, „dass alle Schülerinnen und Schüler möglichst schnell wieder Präsenzunterricht bekommen und ein schrittweises Aufwachsen nach Jahrgängen möglichst vermieden wird“.
Der Bürgermeister ging auch auf den geplanten Bremen-Fonds ein, das 1,2 Milliarden Euro schwere Hilfspaket für die Wirtschaft des kleinsten Bundeslandes. Mit dem Geld sollen laut Bovenschulte vor allem mehr Digitalisierung, eine umweltfreundlichere Industrie, effektiverer Klimaschutz und ein leistungsstärkeres Gesundheitssystem ermöglicht werden.
Bovenschulte erneuerte seine Forderung nach einem gesellschaftlichen Lastenausgleich, um denjenigen zu helfen, die durch die Krise besonders hart getroffen wurden. Das sei „keine Frage der Weltanschauung, sondern eine schlichte Notwendigkeit“.
Ausdrücklich nahm der Bürgermeister in seiner Rede Sozialsenatorin Anja Stahmann (Grüne) in Schutz, die wegen ihres Festhaltens an der Zentralen Aufnahmestelle für Flüchtlinge angefeindet worden war. Wer Stahmann als Rassistin bezeichne, der wolle keine politische Auseinandersetzung lediglich beleidigen.
