2013 bis 2018 25 Straf- und Gewalttaten gegen Politiker in Bremen

25 Straf- und Gewalttaten hat es in den vergangenen Jahren gegen Politiker in Bremen gegeben. Besonders häufig wurden Büros und Vertreter der AfD angegriffen.
30.09.2019, 05:30
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25 Straf- und Gewalttaten gegen Politiker in Bremen
Von Carolin Henkenberens

In Niedersachsen steigt einer Studie des Städtetags zufolge die Zahl der Übergriffe auf Politiker und Rathausmitarbeiter. Der Städtetag forderte in der vergangenen Woche deshalb mehr Schutz für Amts- und Mandatsträger vor Beleidigungen und Bedrohungen sowie konsequenteres Anzeigen der Vorfälle. In Bremen wurde in der vergangenen Woche der AfD-Vorsitzende Peter Beck von Mitschülern seines Sohnes bedroht. Im Mai erhielt Linken-Politiker Sebastian Rave eine Morddrohung per Email. Im Januar schlugen Unbekannte den früheren Bremer AfD-Chef Frank Magnitz nieder.

Wieviel Gewalt gegen Politikerinnen und Politiker gibt es in Bremen? Müssen sie Beschimpfungen wie Renate Künast (Grüne) ertragen, die etwa als „Stück Scheisse“ betitelt wurde – und dies dem Landgericht Berlin zufolge auch noch hinnehmen muss?

Zahl der Gewalttaten schwankt

Eine Auswertung der Polizei Bremen der Jahre 2013 bis 2018 listet 25 Straf- und Gewalttaten gegen Abgeordnete auf. 2013 waren es fünf, 2015 waren es zwei, ein Jahr später sechs und im vergangenen Jahr vier. Um welche Art von Straf- oder Gewalttaten es sich handelte, ist nicht bekannt. Die Zahl der Angriffe auf Einrichtungen von Parteien, etwa ihrer Büros, betragen insgesamt 23. Sie schwanken zwischen einem (2013), fünf (jeweils 2014 und 2015), zwei (2016), sechs (2017) und vier (2018). Zahlen aus dem Jahr 2019, in dem es wegen der Bürgerschaftswahl möglicherweise mehr Polarisierung gegeben haben könnte, liegen laut Polizei nicht vor. Einschränkend kommt hinzu: Die Zahlen ermöglichen keinen Vergleich zur Zeit vor Gründung der AfD.

Es fällt auf: Die AfD wurde am häufigsten angegriffen. Es waren 13 der 25 Angriffe gegen Abgeordnete und sieben der 23 Beschädigungen von Parteieinrichtungen. Am zweithäufigsten wurden Abgeordnete der SPD angegriffen – fünf Mal. Gegen CDU- und FDP-Politiker wurden jeweils zwei Straftaten registriert, gegen Vertreter der Linke, Bürger in Wut und NPD je eine. Grünen-Abgeordnete waren der Polizeiübersicht zufolge nicht betroffen. Beschädigungen von Parteibüros verzeichnet die Polizei jeweils drei bei CDU, SPD und FDP, je eine bei Grünen und Linken, zwei bei Bürger in Wut und drei bei den Republikanern.

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Hassmails und Hasspostings bringen Bremer Abgeordnete offenbar nur selten zur Anzeige. Lediglich vier Fälle wurden in den vergangenen sechs Jahren bei der Polizei registriert, sie ereigneten sich in 2016 (Grüne), 2017 (Grüne und Linke) und in 2018 (Linke). Allerdings scheinen anonyme Briefe oder Emails mit drastischen Worten und Beleidigungen gegen Mandatsträger nicht unüblich zu sein. Dies ergab eine Umfrage des WESER-KURIER unter aktuellen Senatsmitgliedern und einigen früheren Senatoren. Der Grundtenor ist jedoch: Die große Mehrheit hat bisher keine massiven Drohungen gegen sich erlebt. Von körperlicher Gewalt berichtet niemand.

Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) erhält seiner Sprecherin zufolge immer mal wieder Mails, Briefe oder Kommentare in sozialen Netzwerken mit beleidigendem oder bedrohlichem Inhalt. Diese würden je nach Einzelfall zur Anzeige gebracht. Aktuell ermittele die Staatsanwaltschaft wegen einer mutmaßlichen Bedrohung in einer Kommentarspalte einer Zeitung.

Wenig Erfahrung gemacht

Die neuen Senatsmitglieder Claudia Schilling (SPD), Claudia Bernhard (Linke) und Dietmar Strehl (Grüne) machten nach Aussagen ihrer Sprecher bislang keine Erfahrungen mit Beleidigungen, Drohungen oder Gewalt. Maike Schaefer (Grüne) hat vereinzelt beleidigende Mails erhalten, meist anonym, berichtet ihr Sprecher Jens Tittmann. Schaefers Vorgänger, Joachim Lohse, sei vor Jahren in einer Mail körperliche Gewalt angedroht worden. Auch Bildungssenatorin Claudia Bogedan (SPD), seit 2015 im Amt, ist bislang von Gewalt und Hassmails verschont geblieben. „Sie fühlt sich in Bremen zudem sehr sicher“, sagt Sprecherin Annette Kemp.

Ex-Bürgermeister Carsten Sieling (SPD) hat nie Angriffe oder Drohungen, wohl aber abfällige Bemerkungen erlebt. Er sagt: „Bremen ist nach meiner Erfahrung glücklicherweise anders als viele andere Gegenden Deutschlands.“ Eine unangenehme Geschichte ist ihm im Gedächtnis geblieben: „Es gab vor vielleicht zehn Jahren einmal jemanden, der mehrfach Hundekot vor unsere Haustür gelegt hat.“ Ermittlungen hätten ergeben, dass der Mensch psychisch erkrankt war. Auch seien seine Kinder von Mitschülern und Jugendlichen schräg angesprochen worden. Das sei ärgerlich, aber glücklicherweise nie mit Gewalt verbunden gewesen.

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Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) ist im Jahr 2013 in den Fokus von Rechten geraten, wie sein Sprecher Christian Dohle berichtet. Bovenschulte war zu der Zeit Erster Gemeinderat in Weyhe. Nach dem Tod eines jungen Mannes nach einer Auseinandersetzung hätten Neonazis versucht, die Tatsache, dass der Täter einen Migrationshintergrund hatte, für ihre ausländerfeindliche Propaganda zu nutzen. Weil Bovenschulte geplante Aufmärsche der Rechten und die Instrumentalisierung der Tat zu verhindern versucht habe, hätten er und Weyhes damaliger Bürgermeister zahlreiche Emails erhalten. Einige richteten sich explizit an Bovenschulte.

In einer hieß es: „Der Teufel soll sie [sic!] holen!“. In einer weiteren Email wurden Bovenschulte Krankheiten wie Aids und Krebs gewünscht, man solle ihn „in ein Arbeitslager nach Sibirien transportieren“. Es seien Strafanzeigen gestellt worden. In einigen Fällen sei es gelungen, Absender ausfindig zu machen.

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