Der Senat wird voraussichtlich an diesem Dienstag das Milliardenpaket zur Bekämpfung der Corona-Folgen auf den Weg bringen. Wie berichtet, soll ein sogenannter Bremen-Fonds im Volumen von 1,2 Milliarden Euro auf den normalen Landes- und Kommunalhaushalt draufgesattelt werden. Wenn auch die Bürgerschaft das Paket mitträgt, kann daraus ein ganzes Bündel von Maßnahmen finanziert werden, die nicht nur die unmittelbaren Schäden der Seuche begrenzen, sondern auch einen Beitrag zur Modernisierung der öffentlichen Infrastruktur leisten.
Dem WESER-KURIER liegt eine aktualisierte Fassung der Beschlussvorlage für den Senat vor. Darin ist der Einsatz der 1,2 Milliarden Euro in vier Kategorien unterteilt: Als Erstes werden die Maßnahmen zur unmittelbaren Krisenbekämpfung genannt, also etwa die laufenden Unterstützungsprogramme für das Kleingewerbe, steigende Sozialleistungen und die Kosten der beiden Corona-Ambulanzen. Ein zweiter Schwerpunkt ist die „Verhinderung struktureller Einbrüche in Wirtschaft und Gesellschaft“, wie es in dem Papier heißt. Unter diesem Stichwort sind Rettungsschirme für öffentliche Unternehmen und Organisationen aus dem Wohlfahrtsbereich einsortiert, aber auch Hilfen für private Firmen bis hin zur staatlichen Teilübernahme.
Als dritter Themenkreis gelten Ausgaben, mit denen „soziale Verwerfungen“ abgewendet werden sollen. Gedacht ist hier in erster Linie an die Bereiche Schulen und Kitas sowie diejenigen städtischen Quartiere, die auch vor der Krise schon instabil waren. Der vierte – und politisch sicherlich interessanteste – Sektor ist die „Unterstützung des gesellschaftlichen Neustarts nach der Krise“. Hier geht es um gezielte Investitionen in die Digitalisierung, die Technologie- und Innovationsförderung und andere zukunftsgerichtete Bereiche. Bremen, so die Hoffnung, soll durch diese mittelfristigen Verbesserungen gestärkt aus der Krise hervorgehen.
Anders als noch in einem ersten Entwurf aus der vergangenen Woche taucht in der jetzt vorliegenden Fassung der Senatsvorlage der Klimaschutz als Ziel auf. An ihm hätten sich die Maßnahmen des Bremen-Fonds zu orientieren. Dem Vernehmen nach hatten die Grünen auf eine stärkere Betonung dieses Aspekts gedrängt. Die SPD wiederum hat den Begriff des Lastenausgleichs in dem Papier untergebracht. Bürgermeister Andreas Bovenschulte hatte diese Vokabel unlängst in die Debatte eingeführt. Ihm geht es darum, die gesamtstaatlichen Kosten der Corona-Krise sozial gerecht zu verteilen.
Bremen-Fonds soll Gestaltung ermöglichen
Der linke Koalitionspartner erhofft sich vom Bremen-Fonds, „dass er nicht nur die Krise abfedert, sondern Gestaltung ermöglicht“, wie Fraktionschef Nelson Janßen am Montag sagte. Auch die Opposition meldete sich bereits zu Wort. „Beim Bremen-Fonds habe ich den Eindruck, dass der Senat sich mit der völlig aus der Luft gegriffenen Summe von 1,2 Milliarden Euro insgesamt sanieren will und sich nicht nur auf die Krisenbewältigung beschränken wird“, argwöhnte CDU-Landeschef Carsten Meyer-Heder.
Corona dürfe aber „nicht der Deckmantel dafür sein, die lange Jahre verschlafenen Probleme mit Geld zu lösen, das die Stadt in eine noch prekärere Lage bringt als vor der Krise“. Nach Ansicht von FDP-Fraktionschefin Lencke Wischhusen „kann der Bremen-Fonds ein sinnvolles Instrument“ zur Milderung der Corona-Folgeschäden sein. Das Geld müsse aber „da ankommen, wo es wirklich benötigt wird“ und „auf keinen Fall für rot-rot-grüne Experimente genutzt werden“.
