Heftige Debatte über Investorenprojekte

Bremens Innenstadt rückt in den Wahlkampf

Die Bremische Bürgerschaft liefert sich eine heftige Debatte über den Umgang mit den Projekten der Investoren für die Innnenstadt. Es geht um ein Volumen von einer Milliarde Euro.
11.12.2018, 19:18
Lesedauer: 3 Min
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Bremens Innenstadt rückt in den Wahlkampf
Von Jürgen Hinrichs
Bremens Innenstadt rückt in den Wahlkampf

Anlass der Debatte waren die Pläne verschiedener Unternehmer, in Bremens Innenstadt eine Milliarde Euro zu investieren.

Detmar Schmoll

Der CDU ist bei der Innenstadtentwicklung der Kragen geplatzt. Während einer Aktuellen Stunde in der Bürgerschaft hat die Fraktion am Dienstag dem Senat totales Versagen vorgeworfen. „Es ist nicht fünf vor zwölf, es ist schon drüber hinweg“, wetterte der Abgeordnete Heiko Strohmann. Die Zukunft der City werde von Rot-Grün ohne Plan und Ziel angegangen. Es gebe für die Investoren kein klares Anforderungsprofil, stattdessen werde nur kleinteilig und mutlos gehandelt. Der Senat müsse dringend eine Task-Force aus den besten Leuten bilden, forderte Strohmann. „Sonst fahren Sie das wie schon beim Lloydhof gegen die Wand.“

Anlass der Debatte waren einmal mehr die Pläne verschiedener Unternehmer, in Bremens Innenstadt eine Milliarde Euro zu investieren. Während es damit an manchen Stellen sichtbar vorangeht – beim Lloydhof, dem Bremer Carree, den Jacobs-Projekten im Balge-Quartier rund um die Langenstraße, dem City-Gate am Bahnhof –, stockt es just an der Stelle, der von den Fachleuten am meisten Bedeutung zugemessen wird. Immer noch hat der Unternehmer Kurt Zech nicht das Parkhaus-Mitte gekauft, das ihm vor einem Jahr vom Senat angeboten worden war. Zech will die Parkgarage abreißen und zusammen mit den Immobilien von Karstadt und Kaufhof die sogenannte City-Galerie entwickeln.

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Die CDU lastet den Stillstand bei dem Megaprojekt dem Senat an. Er gehe nicht mit genügend Tatkraft voran. Die Ideenmeisterschaft im September, veranstaltet von der Stadt und Kurt Zech, um den Plänen das nötige Unterfutter zu verschaffen, habe an einen sozialpädagogischen Spielkreis erinnert. „Das tat schon fast körperlich weh“, sagte Strohmann.

Bremens Innenstadt verliert im Vergleich

Bremens Innenstadt sei insgesamt so schlecht aufgestellt, dass sie noch nicht einmal gegenüber Oldenburg bestehen könne, geschweige denn im Vergleich zu Hannover und Hamburg. Der Abgeordnete vermisst den Biss bei den Akteuren, kein Wunder, meinte er: „Senator Lohse wird ab Mai in Hamburg einkaufen gehen, Senator Günthner flaniert in der Welt herum, und Bürgermeister Sieling gestaltet eine Haltestelle auf der Domsheide.“

Bei der Koalition lösten diese Anwürfe Kopfschütteln aus. „Ich finde das gespenstisch“, sagte Dieter Reinken (SPD), „wir haben diesen genialen Weihnachtsmarkt, die vielen Touristen, auch im Sommer – fragen Sie die doch mal, wie sie Bremen finden.“ Reinken zählte auf, was in den vergangenen Jahren alles gelungen ist und in nächster Zeit noch gelingen wird. „Jeder, der durch die Innenstadt geht, sieht, was sich verändert. Wir sind auf einem sehr guten Weg.“ Die Kritik der CDU tat der Abgeordnete als „Wahlkampfgeplänkel“ ab. „Es ist übrigens reichlich arrogant, wenn Sie die Ideenmeisterschaft so runtermachen“, richtete er an Strohmann, „wir müssen uns Zeit nehmen, die Pläne müssen sich organisch entwickeln.“

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Robert Bücking (Grüne), der vor einigen Wochen noch von seiner Beobachtung berichtet hatte, dass sich im Zusammenhang mit den Zech-Plänen Ungeduld und Sorge breit mache, plädierte jetzt dafür, „mal ein bisschen das Wasser zu halten“. Der gesamte Prozess in der Innenstadt laufe derzeit in die richtige Richtung. „Wir sind alle gespannt wie ein Flitzebogen.“ Klar sei, dass die Entwicklung nicht vom Verhalten der Stadt abhänge, sondern von dem der Investoren. Beim Parkhaus-Mitte stehe Zech wegen der schwierigen rechtlichen Lage und den komplizierten Eigentümerstrukturen vor besonderen Herausforderungen. „Das ist ein gordischer Knoten, der durchschlagen werden muss.“

Kurt Zech hatte vor zwei Wochen bei einer Veranstaltung des Beirats-Mitte darum gebeten, ihn nicht zum Hauptverantwortlichen für die Innenstadt zu machen. „Ich habe nur eine Idee angestoßen und bin völlig frei“, betonte der Unternehmer, „ob nun ich das Parkhaus bekomme oder ein anderer, ist mir egal.“ Jetzt sei die Öffentlichkeit dran, „warten Sie nicht auf mich.“

Ein guter Mix braucht entsprechende Vorgaben

Claudia Bernhard (Linke) sieht es im Grund genauso: „Wenn wir einen guten Mix aus Wohnen, Kultur, Gastronomie, Einkaufen und Angeboten für junge Leute haben wollen, müssen wir entsprechende Vorgaben machen“, sagte die Abgeordnete in der Bürgerschaftsdebatte. Das dürfe freilich nicht so laufen, dass die Stadt ein Fundament bildet und bezahlt und die Investoren später den Rahm abschöpfen. In der Überseestadt zum Beispiel sei es genau nach diesem Muster abgelaufen.

Eigentlich, meinte Bernhard, sollte Bremen keine öffentlichen Flächen mehr verkaufen, sondern sie nur noch in Erbpacht vergeben. Als „Quatsch“ bezeichnete sie die Forderung der CDU nach mehr Ladenfläche in der Innenstadt. „Eine City hauptsächlich zum Einkaufen wird es in Zukunft nicht mehr geben.“

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