Drogenpolitik

Bremer Grüne wollen Drogentests und Warnhinweise

Die Grünen lassen beim Thema Drogen nicht locker. Nach dem Streit mit der SPD um das Thema Legalisierung von Cannabis legen sie dem Koalitionspartner jetzt einen neuen Antrag zur Drogenpolitik vor.
13.08.2018, 02:00
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Bremer Grüne wollen Drogentests und Warnhinweise
Von Nina Willborn

Papier ist geduldig, das gilt auch und insbesondere für Koalitionsverträge. Ein Bremer Beispiel, an dem das ziemlich deutlich wird, ist der Passus über "Sucht und Drogen" auf Seite 99. Über das dort niedergeschriebene Vorhaben, den Besitz von Cannabis zum Eigengebrauch zu legalisieren, hat sich die Regierungskoalition inhaltlich längst entzweit. Der Stand der Dinge: Die Grünen wollen an der Legalisierung festhalten, ihren Antrag auf Erhöhung der erlaubten Menge von sechs auf zehn Gramm blockierte aber die SPD Anfang des Jahres unter anderem mit Verweis auf eine Insel-Situation Bremens.

Nun legen die Grünen in Sachen Drogenpolitik nach. Für die nächste Bürgerschaftssitzung Ende August haben sie Fragen an Martin Günthner (SPD) angekündigt. Der Justizsenator hatte die SPD-Position, dass sechs Gramm Cannabis bundesweit die erlaubte Obergrenze bilden sollten, auf der Frühjahrskonferenz der Justizminister der Länder Anfang Juni in Eisenach vertreten – zum Verdruss der Grünen. Die wiederum haben der SPD jetzt einen neuen Antrag auf den Tisch gelegt, in dem es nicht mehr nur um das Thema Cannabis, sondern um allgemeine Drogenpolitik geht.

Die Forderung der Abgeordneten um den gesundheitspolitischen Sprecher Nima Pirooznia: Bremen soll ein wissenschaftlich begleitetes Modellprojekt für die chemische und physikalische Substanzanalyse von Drogen ins Leben rufen, kurz Drugchecking genannt. Die SPD wird sich mit dem Antrag auf ihrer Fraktionssitzung an diesem Montag beschäftigen.

"Giftige Beimengungen und synthetische Partydrogen sowie unerwartete Schwankungen in der Dosierung stellen eine erhebliche Gefahr für die Konsumierenden dar", schreiben die Grünen in ihrem Antrag. Ihrer Argumentation zufolge – die übrigens ziemlich genau so auch im Koalitionsvertrag festgehalten ist – könnten Tests beispielsweise von beschlagnahmtem Rauschgift oder Partydrogen und die Veröffentlichung der Ergebnisse auf öffentlich zugänglichen Internetseiten Abhängige warnen und gegebenenfalls vom Gebrauch der Drogen abhalten. Zusätzlich ließen sich über Tests auch Schlüsse über das Konsumverhalten ziehen, auf deren Grundlage die Angebote der Suchthilfe-Einrichtungen verbessert werden könnten. Pirooznia: "Moderne Drogenpolitik besteht aus Prävention und Aufklärung. Transparenz hilft."

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Zuletzt wurde das Thema Drugchecking Anfang des Jahres im Berliner Senat diskutiert, der eine Studie zur Verbesserung der Präventionsarbeit in Auftrag gegeben hatte. In europäischen Ländern wie der Schweiz oder den Niederlanden existieren dagegen seit einigen Jahren Modellversuche mit mobilen oder stationären Drogentests. Es gibt allerdings bislang zu wenig wissenschaftliche Nachweise, die ihren Erfolg zweifelsfrei belegen.

In Deutschland gibt es bislang keine offiziellen Angebote. Das hat auch mit der Rechtslage zu tun – der Besitz von Drogen und damit auch ihre Prüfung ist nach dem Betäubungsmittelgesetz illegal. Die Grünen verweisen in ihrem Antrag auf ein Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags von 2009 sowie auf Urteile des Berliner Gerichte, nach denen sie Drugchecking unter bestimmten Gesichtspunkten für zulässig halten. "Es bedürfte einer verbindlichen Zusage der Staatsanwaltschaft Bremen, sich dieser Rechtsprechung anzuschließen", heißt es in der Grünen-Vorlage.

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Befürworter wie Christian Kobel, Leiter des Drogeninformationszentrums in Zürich, dessen Drugchecking-Angebote seit 2001 existieren, sagen, dass sie ihrer Erfahrung nach dabei helfen, Drogen-Konsumenten mit Hilfsangeboten in Kontakt zu bringen. Auch Wolfgang Adlhoch, Leiter der ambulanten Bremer Drogenhilfe "Comeback", hält Drogen-Tests für sinnvoll. "Aus sozialarbeiterischer Sicht wären sie ein Schritt in die richtige Richtung. Wir sehen in unserer mobilen Ambulanz am Bahnhof zunehmend Erkrankungen, die durch verunreinigten Stoff verursacht werden", sagt er.

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Der Pharmakologe Bernd Mühlbauer dagegen hält vor allem mobile Angebote für äußerst problematisch. Der Direktor des Instituts für Klinische Pharmakologie am Klinikum Bremen-Mitte sagt: "Das Problem an Schnelltests ist, dass man nur das findet, wonach man sucht. Eine verlässliche Sicherheit und Schutz vor unerwünschten Beiprodukten bieten sie nicht." Mühlbauer verweist auch auf ein "grundsätzliches Verständnisproblem": Anders als zum Beispiel bei Lebensmitteln sei bei Drogen eben aufgrund ihrer Illegalität eine verlässliche Überwachung beziehungsweise die Überprüfung von Qualitätsstandards nicht möglich. Mühlbauer: „Drugchecking mag gut gemeint sein, ist aber eine Zwickmühle."

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