Mehraufwand in der Insolvenzabteilung des Amtsgerichts, höherer Hygieneaufwand im Gefängnis, wahrscheinliche Mindereinnahmen bei Gebühren: Die Folgen der Corona-Pandemie erreichen längst auch die Justiz. Der Senat hat vor diesem Hintergrund am Dienstag Mehrausgaben von knapp 1,3 Millionen Euro im laufenden Jahr und gut 1,4 Millionen Euro in 2021 beschlossen.
Mit dem Geld soll unter anderem zusätzliches Personal am Amtsgericht finanziert werden. Dort wird für 2021 ein deutlicher Anstieg der Insolvenzverfahren erwartet, weil die Pandemie viele Firmen und Solo-Selbstständige hart getroffen hat. Bisher wird die Pleitewelle durch ein vom Bundestag beschlossenes Insolvenzaussetzungsgesetz zurückgehalten. Noch bis zum 31. Dezember können die Geschäftsführer von Unternehmen, die durch Corona-Folgen überschuldet, aber nicht zahlungsunfähig sind, den Gang zum Insolvenzrichter aufschieben.
Anfang des nächsten Jahres dürfte die Pleitewelle aber rollen. Bei den Unternehmensinsolvenzen geht die Versicherungswirtschaft von einem Anstieg um etwa 20 Prozent aus, bei Verbraucherinsolvenzen könnten es sogar rund 40 Prozent sein.
Die Justizbehörde von Senatorin Claudia Schilling (SPD) will dieser Situation nicht unvorbereitet gegenüberstehen. Denn wenn ein Insolvenzantrag beim zuständigen Amtsgericht eingeht, entsteht sofortiger Handlungsbedarf. Die Mitarbeiter der Insolvenzstelle müssen das noch vorhandene Vermögen des betroffenen Unternehmens sichern, was mit weitreichenden Eingriffen in die Rechte sowohl der Schuldner als auch der Gläubiger verbunden ist. Die Justizbehörde kalkuliert aktuell mit einem zusätzlichen Bedarf von acht Stellen, um für die Pleitewelle gewappnet zu sein. Mindestens drei Monate Einarbeitungszeit seien zu veranschlagen, um den jeweiligen Justizmitarbeitern die notwendigen Verfahrenskenntnisse zu vermitteln.
Zweite Absonderungsstation für Oslebshauser Gefängnis
Mehr Personal wird auch im Oslebshauser Gefängnis gebraucht. Dort kommen alle neuen Häftlinge bei Strafantritt zunächst für 14 Tage in eine sogenannte Absonderungsstation. So soll einer Ausbreitung des Coronavirus in der Justizvollzugsanstalt vorgebeugt werden. Die Kapazitäten dieser Station reichen inzwischen aber nicht mehr aus. Eine zweite soll aufgebaut werden, wofür sieben zusätzliche Mitarbeiter erforderlich sind.
Die Corona-Krise könnte für Bremens Justiz nicht nur Mehrausgaben, sondern auch Mindereinnahmen verursachen. Schließlich sind Geldstrafen und Gebühren die wichtigsten Einnahmequellen, und gerade bei Letzteren macht sich der Einbruch des Wirtschaftslebens bemerkbar. 2019 stammte ein Drittel der Einnahmen der Justizbehörde aus dem Grundbuchbereich. Wenn dort weniger gebührenpflichtige Eintragungen und Veränderungen vorgenommen werden, macht sich das unmittelbar im Haushalt des Hauses Schilling bemerkbar. Vorsichtige Schätzungen gehen für 2021 von Einnahmeausfällen in Höhe von fünf bis sechs Millionen Euro aus.
