Bremer Corona-Programm für Kleinunternehmer

Das meiste Geld ist ausgezahlt

Viele Bremer Kleinunternehmer sind durch die Corona-Krise hart getroffen. Bei der Auszahlung von Hilfsgeldern des Landes haperte es anfangs, doch die Anlaufschwierigkeiten sind weitgehend überwunden.
30.04.2020, 06:00
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Das meiste Geld ist ausgezahlt
Von Jürgen Theiner

Ein paar Tage noch, dann wird sich Bremens Messechef Hans Peter Schneider wieder seinen angestammten Aufgaben widmen können. Die Wirtschaftsbehörde hatte den hemdsärmeligen Saarländer ausgeliehen, weil sein Organisationstalent und seine unkonventionelle Art bei einem Problem gefragt waren, das aus dem Ruder zu laufen drohte: den Corona-Soforthilfen des Landes.

Um auf die akute Bedrohung insbesondere vieler kleinerer Unternehmen zu reagieren, die durch die behördlich angeordnete Schließung ihrer Einnahmen beraubt waren, hatte der Senat am 20. März ein erstes Hilfspaket auf den Weg gebracht. Dieses behördenintern „Land I“ genannte Hilfsprogramm wandte sich an Betriebe mit maximal zehn Mitarbeitern und einem Jahresumsatz von weniger als zwei Millionen Euro. Ihnen wurden Liquiditätshilfen von jeweils bis zu 20 000 Euro in Aussicht gestellt. Die Förderfähigkeit der Firmen, so versicherte Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt (Linke), sollte schnell und unbürokratisch geprüft werden.

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Doch als dann am 23. März die Bearbeitung bei der landeseigenen Bremer Aufbau-Bank (BAB) beginnen sollte, wurden die Mitarbeiter von der Masse der eingehenden Anträge schier erschlagen. Innerhalb weniger Tage rauschten den Aufbau-Bankern über 11 000 Anträge auf Finanzhilfen ins Haus. Für viele der Gastronomen, Fitnessstudio-Betreiber oder anderen Kleingewerbler ging es in der Tat ums wirtschaftliche Überleben, entsprechend groß war die Hoffnung auf rasche Bewilligung ihrer Anträge. Klar war allerdings auch, dass die ziemlich überschaubare BAB-Truppe der Antragsflut nicht Herr werden konnte, obwohl sie bis zur Erschöpfung ackerte.

In dieser Situation kam Hans Peter Schneider ins Spiel. Zu seiner Messegesellschaft m3b gehört auch der Großmarkt. „Unseren dortigen Mietern habe ich gleich nach dem Start von Land I signalisiert, dass wir ihnen bei den Anträgen helfen – auch aus Eigeninteresse“, sagt Schneider. So sammelte m3b schon in der ersten Woche nach dem Start des Zuschussprogramms eine Menge Erfahrung bei der Hilfestellung für die Kleingewerbler.

Da musste sich mehr draus machen lassen. Schneider nahm Kontakt mit der Wirtschaftsbehörde auf und bot an, in größerem Stil einzusteigen und dabei zu helfen, den inzwischen bedrohlich angeschwollenen Antragsstau bei der BAB aufzulösen. Die Wirtschaftsbehörde nahm dankbar an. Schnell wurde ein 30-köpfiges Team aus m3b-Beschäftigten sowie zehn weiteren Kräften der Handels- und der Handwerkskammer gebildet, das nach einer Kurzschulung in provisorisch hergerichteten Räumlichkeiten an der Bürgerweide ans Werk ging.

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Die Feuerwehrtruppe sollte allerdings nicht die unproblematischen, vollständig ausgefüllten Anträge bearbeiten, sondern diejenigen, bei denen es hakte. Rund 2400 davon lagen auf Halde, als Schneiders Leute in der Woche nach Ostern ihre Arbeit aufnahmen. „Bei manchen waren Kreuze falsch gesetzt, es fehlten Kopien der Personalausweise oder die Steuer-Identifikationsnummer“, zählt Schneider die Mängel auf. Seine Leute bemühten sich um rasche Kontaktaufnahme mit den Antragstellern, um die fehlenden oder falschen Angaben zu bereinigen und ausstehende Unterlagen beizubringen.

In den meisten Fällen ist das inzwischen geglückt. Von den problembehafteten Anträgen waren am Mittwoch noch 626 übrig, Tendenz rasch weiter sinkend. Die Masse konnte inzwischen als entscheidungsreif an die BAB weitergereicht werden, wo dann die Auszahlung der Hilfen durch die Wirtschaftsförderung Bremen (WFB) veranlasst wird. Hans Peter Schneider hält seinen Job deshalb für weitgehend erledigt und kündigt an: „Ich werde nächste Woche um meine Pensionierung bitten“ – natürlich nur als Corona-Troubleshooter. Als Messechef bleibt er Bremen erhalten.

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Tatsächlich hört man nicht mehr viele Klagen von Gewerbetreibenden über die Förderpraxis der Aufbau-Bank. Ganz verstummt ist die Kritik allerdings nicht. „Ich bin immer noch genervt“, sagt beispielsweise Philipp ­Seloff, der in der Neustadt mehrere Taxi- und Fuhrunternehmen betreibt. Nach eigenen Angaben hatte er schon einen Tag nach dem Start von Land I für fünf Firmen Hilfsgelder beantragt. „Bei einem der Anträge fehlte die Prüfziffer zur Iban, die haben wir zügig nachgereicht“, schildert Seloff den Vorgang.

Trotzdem sei die Bearbeitung recht schleppend vonstattengegangen. Erst von zwei bewilligten Anträgen sei inzwischen Geld geflossen, bei zwei weiteren liege lediglich der Bewilligungsbescheid vor. In einem Fall nicht mal das. Wenn man versuche, bei der BAB nachzufassen, ende das eher frustrierend. „Man kriegt dann Mails, dass man bloß nicht mit Anrufen nerven soll“, schildert Seloff seine Erfahrungen. „Und wenn man es dann doch wagt anzurufen, hängst du ewig in der Warteschleife.“ Geschlagene zweieinhalb Stunden habe das am Montag gedauert. Er sei deshalb sauer, „wenn sich Senatsmitglieder ins Fernsehen stellen und erzählen: Das Geld kommt schnell“. Seine Erfahrung sei jedenfalls eine andere: „Wir kämpfen nach wie vor ums Überleben.“

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