Justizvollzugsanstalt Bremen Günthner schmeißt Gefängnis-Chef raus

Justizsenator beruft Carsten Bauer ab und begründet das unter anderem mit Kritik an dessen Amtsführung.
08.08.2018, 19:17
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Günthner schmeißt Gefängnis-Chef raus
Von Jürgen Hinrichs

Die Zeit von Carsten Bauer als Leiter der Bremer Justizvollzugsanstalt (JVA) ist vorbei. Der Richter wurde am Dienstag mit sofortiger Wirkung von seinem Amt abberufen. Das ist das Ergebnis einer Beschwerde von Justizsenator Martin Günthner (SPD) beim Oberverwaltungsgericht (OVG). Bauer hatte sich gegen seinen Rausschmiss gewehrt und juristische Mittel eingelegt. Das OVG stellte sich indes auf die Seite des Senators, wie aus dem Gerichtsbeschluss hervorgeht, der am Mittwoch veröffentlicht wurde. Die Sache war im Eilverfahren behandelt worden. Weil Bauer die Auseinandersetzung nicht weiterführen will, wie er dem WESER-KURIER mitteilte, ist die Entscheidung endgültig. Eine Hauptverhandlung, die sonst noch angestanden hätte, wird es nicht mehr geben.

Die Justizbehörde wollte sich nicht äußern. "Solange die Klage nicht zurückgezogen wurde, handelt es sich um ein laufendes Verfahren", sagte Behördensprecher Sebastian Schulenberg. Bauer verwies auf die Mitteilung des OVG: "Darin ist alles gesagt." Kommissarisch leiten wird das Gefängnis der bisherige Stellvertreter, Hans-Jürgen Erdtmann.

In der Pressemitteilung des OVG heißt es, dass für die Abordnung von Bauer, der statt im Knast künftig als Vorsitzender Richter beim Verwaltungsgericht arbeiten soll, sachliche Gründe vorliegen. Der Justizsenator habe seine Entscheidung zum einen damit begründet, dass das Verwaltungsgericht personell verstärkt werden müsse und Bauer ein erfahrener Richter sei. Zum anderen habe Günthner Kritik an der Leitung der JVA geübt. Was genau der Senator dem ehemaligen Gefängnis-Chef vorwirft, ist unklar.

Bauer hatte vor acht Jahren den Chefposten in der JVA übernommen. Berufen wurde er damals von Günthner, eben jenem Mann, der ihn jetzt gegen seinen Willen von dieser Funktion entbunden hat. "Ich bin überzeugt, dass Dr. Carsten Bauer seine neue Aufgabe hervorragend meistern wird", sagte Günthner damals, "aufgrund seiner fachlichen Kompetenz und seiner Fähigkeit zuzuhören zu können, ist er bei den dortigen Mitarbeitern hoch geschätzt", so der Senator weiter.

Auch früher schon ein Mann der Praxis

Vor seiner Tätigkeit im Gefängnis in Oslebshausen war Bauer Richter am OVG – ein promovierter Jurist, der damals auch schon ein Mann der Praxis war. Erfahrungen hatte er sich als Abteilungsleiter Justizvollzug beim Justizsenator geholt. Aus dieser Tätigkeit heraus ging er zum OVG, um sich dann wieder in neuer Funktion seinem früheren Wirkungskreis zu widmen.

Aktuell sitzen in der JVA nach Darstellung der Justizbehörde 670 Gefangene ein. Bedienstete gibt es 363. Zusammen sind es also mehr als 1000 Menschen, für die der Gefängnis-Chef zuständig ist. Daneben musste er sich in den vergangenen Jahren auch um ein Mammutprojekt kümmern. Für insgesamt rund 100 Millionen Euro werden die Haftanstalt in Bremen und ihre Nebenstelle in Bremerhaven saniert. Etwa die Hälfte davon ist bereits abgearbeitet. Noch angegangen werden müssen in Bremen die Hafthäuser 1 und 2 und der Mittelbau. "Die Planungen laufen, so richtig losgehen wird das im kommenden Sommer", kündigt Schulenberg an.

Inmitten dieses Projekts muss der dafür verantwortliche JVA-Leiter gehen. Bauer ist 60 Jahre alt, zuletzt war seine Abordnung als Gefängnis-Chef bis zum 31. August kommenden Jahres verlängert worden. Von dem Richter ist bekannt, dass er in seiner Arbeit aufging. So erklärt sich sein heftiger Widerstand gegen die Entscheidung, ihn abzulösen. Große Chancen hat er sich nach dem OVG-Beschluss von Dienstag offenbar aber nicht mehr ausgerechnet. Stattdessen nun Gelassenheit: "Die Arbeit beim Verwaltungsgericht ist ja auch eine schöne Tätigkeit", sagte er im Gespräch mit dem WESER-KURIER.

Im Mai hatte Bauer in einem Interview mit unserer Zeitung auf die angespannte Personalsituation im Gefängnis hingewiesen. "Wir stehen vor besonderen Herausforderungen, weil die Zahl der Gefangenen schnell gestiegen ist", erklärte der damalige JVA-Leiter. Die Anstalt müsse durch diesen Engpass durch. "Unsere Nöte werden anerkannt, da können wir uns nicht beklagen."

Derzeit so viele Menschen in Haft wie seit zehn Jahren nicht mehr

In Bremen sind zurzeit so viele Menschen in Haft wie seit zehn Jahren nicht mehr. Außerdem stellen sich laut Justiz-Staatsrat Jörg Schulz (SPD) "neue Aufgaben für den Justizvollzug mit der zunehmenden Zahl psychisch auffälliger Gefangener, anderer, die als religiös-extremistisch einzuschätzen sind, und einer steigenden Zahl von Gefangenen mit ganz unterschiedlichem persönlichen und kulturellen Hintergrund". So hatte es der Staatsrat vor drei Wochen gesagt. Zu der Zeit stand bereits fest, dass Bauer abgelöst wird.

Schulz will erreichen, dass im Haushalt 2020/21 zusätzliche Mittel für die personelle Ausstattung des Gefängnisses veranschlagt werden. Außerdem müsse über eine verbesserte Eingangsbesoldung von Berufseinsteigern nachgedacht werden. Sein Vorstoß kommt nicht von ungefähr. Erst kürzlich hatte der Bundesverband der Strafvollzugsbediensteten Verbesserungen bei Anzahl und Bezahlung der Bremer JVA-Beschäftigten gefordert.

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