Anliegen des Bündnisses „Platz da!“

Konflikt um einen Bürgerantrag

Das Bündnis „Platz da!“ geht mit einem Bürgerantrag gegen illegales Parken vor und fordert mehr Geld für den Fuß- und Radverkehr. Doch wie geht man mit so einem Anliegen um? SPD und Grüne sind sich uneins.
09.05.2020, 20:28
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Konflikt um einen Bürgerantrag
Von Pascal Faltermann

Viele Bürgeranträge gab es bislang nicht in Bremen. Sieben waren es im Landtag, vier in der Stadtbürgerschaft, die seit 1994 eingereicht wurden. Am Dienstag steht im Stadtparlament allerdings ein solches Anliegen auf der Tagesordnung. Das Bündnis „Platz da!“ wehrt sich damit gegen illegales Parken, fordert dafür mehr Kontrollen sowie mehr Geld für den Fuß- und Radverkehr. Uneins sind sich aber die rot-grün-roten Regierungsparteien darüber, wie mit solch einem Antrag umzugehen ist, den sie von der Stoßrichtung eigentlich für richtig halten. Strittige Punkte anpassen? Einen Kompromiss erarbeiten? Nein, es wird weiter diskutiert und beraten. Der Antrag soll in die zuständigen Deputationen überwiesen werden.

Mehr Kontrollpersonal und konsequentes Abschleppen gefordert

Die Initiative „Platz da!“ hat circa 6000 Unterschriften gesammelt. 4000 wären erforderlich gewesen, damit sich das Parlament mit dem Anliegen befasst, für den Landtag müssen es 5000 sein. Ende November 2019 nahm Bürgerschaftspräsident Frank Imhoff (CDU) die entsprechenden Listen entgegen. Die Unterzeichner fordern den Senat auf, Parkverbote mit mehr Kontrollpersonal durchzusetzen und Falschparker konsequent abzuschleppen. Der zweite Punkt verlangt eine flächendeckende Parkraumbewirtschaftung bis 2022 mit Preisen, die sich an denen des ÖPNV orientieren. Und drittens: Bremen soll wesentlich mehr Geld in den Fuß- und Radverkehr investieren. Dabei soll sich Bremen an der Fahrradstadt Kopenhagen orientieren, die jährlich 36 Euro pro Bürger in den Radverkehr investiert. Finanziert werden soll das durch Überschüsse aus Parkgebühren.

Soweit, so gut. Vieles davon deckt sich mit Inhalten, die auch in der Koalitionsvereinbarung stehen oder Strategien, die in der Verkehrs- oder Innenbehörde ausgearbeitet werden sollen. Aber dann wird es kompliziert.

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Vor etwa zwei Monaten setzten sich die verkehrspolitischen Sprecher der Regierungsparteien – Anja Schiemann (SPD), Ralph Saxe (Grüne) und Ralf Schumann (Linke) – mit den sogenannten Vertrauenspersonen der Initiative zusammen und suchten nach einem Kompromiss. Der schien auch gefunden. „Ich habe alles dokumentiert und einen Änderungsantrag formuliert“, sagt Verkehrspolitiker Saxe. Dem habe auch die Linke zugestimmt. Unter anderem war die flächendeckende Parkraumbewirtschaftung abgeschwächt worden: Die sollte erst einmal nur an Hotspots in verschiedenen Stadtteilen umgesetzt werden. Doch das war mit der SPD nicht zu machen.

Antrag kann nicht geändert werden

„Das geht weit über das hinaus, was wir in der Koalitionsvereinbarung stehen haben“, sagt Sozialdemokratin Anja Schiemann. Es gehe nicht, dass einfach ein Änderungsantrag eingebracht werde, wenn mehr als 4000 Menschen ein Anliegen unterschrieben haben. Das sei dann nicht angebracht, so Schiemann. Zudem könne der Antrag selbst nicht geändert werden. „Wir lehnen das als SPD nicht ab“, sagt die SPD-Politikerin. Aber die Vorschläge müssten in der Verkehrs- und der Innendeputation fachlich diskutiert werden. Es sei nicht in allen Stadtteilen, beispielsweise in Strom oder Seehausen, notwendig, den Parkraum zu überwachen und zu bewirtschaften. Der Fahrradetat sei zudem gerade erhöht worden.

Ralph Saxe dauert das aber alles zu lange. Er fragt: „Warum passierte zwei bis drei Monate lang nichts?" Die Debatte um den Antrag sei zweimal vertagt worden, da hätte er sich früher eine Kompromisslinie gewünscht. Zudem müssten die Hürden für das Instrument Bürgerantrag seiner Meinung nach gesenkt werden. 4000 Unterschriften zu sammeln, sei eine schwere Aufgabe.

„Unsere Forderungen sind weitgehend“, sagt Manuel Warrlich, Sprecher von „Platz da!“. Das Bündnis hätte mit dem Alternativvorschlag aber leben können. „Wir sind auch weiterhin bemüht, einen Kompromiss zu finden“, sagt Warrlich. Er und seine Mitstreiter hoffen, dass die Initiative nun ein Rederecht in den Deputationen bekommt.

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