Erstmals ist es auch von Bremens Bürgermeister zu hören gewesen. Carsten Sieling (SPD) schließt nach der Bürgerschaftswahl im Mai kommenden Jahres eine Koalition mit den Grünen und der Linken nicht aus. Aber ist das für die Linken ebenfalls eine Option und damit denkbar? Will die Partei überhaupt in die Regierungsverantwortung?
„Ja, wir müssen uns auch als Regierungspartei sehen“, sagt Kristina Vogt, Chefin der Linksfraktion in der Bürgerschaft. Sie hatte bereits 2016 auf einem Parteitag öffentlich dafür plädiert, eine mögliche rot-rote Regierung mit der SPD in Betracht zu ziehen. Man habe sich mittlerweile darauf geeinigt, dass man weg wolle vom Kurs, nur eine Oppositionspartei zu sein.
„Aber es geht uns um einen Politikwechsel, den unsere Wähler auch mittragen, sonst machen wir uns unglaubwürdig“, sagt Vogt auf Nachfrage. Die Sozialdemokraten und die Grünen müssten sich dafür erneuern und auf eine sozialere Politik setzen. Man wolle nicht nur einfach die Koalition weiter am Leben halten, sondern „sichtbare Signale“ senden.
Bildungsoffensive in den armutsgefährdeten Stadtteilen
„Wir bereiten uns derzeit akribisch auf die kommenden vier Jahre vor“, sagt Vogt. Man arbeite daran, realisierbare Angebote machen zu können, die auch die dürftigen Bremer Haushaltsbedingungen mit berücksichtigen. Bei allen Vorschlägen suche man derzeit nach Lösungen, die man auch finanzieren könne. 2016 hatten die Linken noch heftig darüber diskutiert, ob eine Koalition mit SPD und Grünen denkbar ist.
Auch jetzt stellt sich die Frage, unter welchen Bedingungen ein solches Bündnis überhaupt möglich wäre. Wichtige Punkte in einer möglichen Koalition sind für die Linken laut Kristina Vogt eine Politik für einen sozialen Zusammenhalt und gegen das immer stärkere Auseinanderdriften der Verhältnisse in den Stadtteilen.
Beim Thema Bildung gehe es der Partei nicht nur darum, die Grundversorgung zu sichern, sondern vor allem für eine verstärkte Bildungsoffensive in den armutsgefährdeten Stadtteilen zu kämpfen. Die Forderung der Linken nach kostenlosem öffentlichen Nahverkehr ist bekannt und an diesem Donnerstag Thema in der Bürgerschaft. „Dabei geht es uns nicht nur um den ökologischen, sondern auch um den sozialpolitischen Ansatz“, betont Vogt.
Die Partei gehe selbstbewusst in den Bürgerschaftswahlkampf, sagt Vogt. Ziel der Linken sei es, ein gutes zweistelliges Ergebnis einzufahren und drittstärkste Kraft in Bremen zu werden. So ernst und auf der Suche nach Lösungen habe sie ihre Partei noch nicht erlebt, so die Fraktionschefin. Das war nicht immer so. In der Partei gibt es auch einige Gegner einer Regierungsbeteiligung.
Unter anderem Sebastian Rave, ehemaliges Mitglied des Landesvorstands, plädierte 2016 noch stark dafür, Koalitionen mit SPD und Grünen generell auszuschließen. In Parteikreisen wird von einer knappen Mehrheit für den Eintritt in eine Koalition gesprochen. Anfang Mai hatte eine Umfrage von Infratest Dimap im Auftrag des WESER-KURIER bei der Sonntagsfrage eine Zustimmung von 15 Prozent für die Linken ergeben.
Damit ist die Partei im Moment die politische Gewinnerin und eine Regierungsbeteiligung möglich. Große Koalition oder ein Bündnis aus SPD, Grünen und Linken sind laut der Umfrage die einzigen Regierungsoptionen. Bundesweit ist die Linke in Thüringen als großer Koalitionspartner an der Landesregierung beteiligt und stellt mit Bodo Ramelow den Regierungschef. In Brandenburg bildet die Linke als kleiner Koalitionspartner mit der SPD die Regierung, in Berlin mit SPD und Grünen.
