Ginge es nach den Linken, wäre eine deutlich härtere Gangart gegenüber SUV-Fahrern angebracht. Eine „Bereitschaft zur Konfrontation“ fordert ihr umweltpolitischer Sprecher Nelson Janßen mit Blick auf SUV-Falschparker. Wobei er nicht verhehlt, worum es dabei eigentlich geht: „Das SUV-Besitzen in Bremen muss unattraktiv gemacht werden.“
Kaum anders äußern sich die Grünen. Von mehr Parkraum für überbreite Fahrzeuge will die Ökopartei nichts wissen. „Der Staat hat keine Fürsorgepflicht für SUVs“, so ihr Verkehrsexperte Ralph Saxe. Die FDP dagegen will bei der SUV-Schelte nicht mitmachen. „Wir haben überhaupt kein Problem mit SUVs“, sagt Fraktionsvize Magnus Buhlert mit Hinweis auf die anstehende Serienproduktion eines Elektro-SUV im Bremer Mercedes-Werk. „Das finden wir klasse.“
Schmale Straßen können nicht allen gerecht werden
Als „problematisch“ bewertet die Landesregierung den generellen Trend zu immer größeren Pkw. Das geht aus der Antwort auf eine Anfrage der Linken-Fraktion in der Bürgerschaft hervor. Der Hauptgrund: Überbreite Fahrzeuge blockieren zu viel Straßenraum. Schon jetzt könnten die schmalen Straßen in Bremen nicht allen Verkehrsteilnehmern gerecht werden, zudem müssten Müllabfuhr und Rettungsfahrzeuge passieren können. Beim Straßenneubau mehr Parkraum zu schaffen, steht indessen nicht auf der Agenda des Senats. Auch eine Anpassung des städtischen Stellplatzortsgesetzes lehnt der Senat ab. Das Gesetz enthält keine Vorgaben für die Parkplatzbreite, das soll weiterhin Sache des Bauherrn bleiben.
In ihrer Anfrage wollten die Linken wissen, wie viel SUV die Stadt verträgt. Auch unter dem Gesichtspunkt, dass der ständig wachsende SUV-Anteil unter den Neuzulassungen zu mehr Kraftstoffverbrauch und Emissionen führt. Die Klimaziele im Bund und im Land Bremen seien deshalb gefährdet. Nicht ganz so krass sieht das der Senat. Die Luftbelastung hänge auch von der spezifischen Antriebstechnik, Fahrweise und Nutzungsintensität ab – das gelte nicht nur für SUVs. Gegensteuern will die Landesregierung mit alternativen Mobilitätsangeboten im Rahmen des Verkehrsentwicklungsplans Bremen 2025.
"Das ist ein reales Problem"
Scharfe Kritik erntet der Senat vonseiten der CDU. Wenn die rot-grüne Regierung ein Problem wie mehr Platzverbrauch beim Parken über alle Pkw-Kategorien hinweg erkenne und dann nichts mache, sei das „Realitätsverlust und Arbeitsverweigerung“, sagt der verkehrspolitische Sprecher Heiko Strohmann. „Das ist ein reales Problem, das durch eine Vergrößerung der Parkflächen, aber natürlich auch durch einen Anreiz zum Umstieg auf attraktive ÖPNV-Angebote abgemildert werden kann.“
Schon jetzt werde der Autoverkehr in Bremen deutlich mehr subventioniert als andere Verkehrsarten, betonen derweil die Grünen. Der Ausbau von Ganztagsschulen und Kitas sei allemal wichtiger als die knappen Finanzen „in den SUV-tauglichen Umbau der Stadt zu verballern“, sagt Saxe. „Wer ein solch klimaschädliches und überdimensioniertes Fahrzeug verwendet, muss damit leben, dass Bremen nicht in besonderem Maße auf solche Fahrzeuge ausgelegt ist.“
In die gleiche Kerbe schlägt SPD-Fraktionschef Björn Tschöpe. Investitionen in breitere Parkplätze seien nicht Bestandteil der Verkehrswende. „Ziel muss es sein, den Kraftfahrzeugverkehr besonders in der Innenstadt zu verringern, ohne die Erreichbarkeit der City mit dem Auto generell infrage zu stellen.“
Eine ideologiefreie Sicht ohne Hauptaugenmerk auf SUVs fordern die „Bürger in Wut“. Früher seien Autos kleiner gewesen, deshalb seien Parkhäuser und Parkplätze teilweise nicht mehr zeitgemäß. „Hier muss der Senat Geld in die Hand nehmen, um den Parkraum entsprechend den heutigen Anforderungen anzupassen“, sagt Piet Leidreiter.
