Innere Sicherheit

Reform läuft, Polizeigesetz nicht

Die Innenbehörde begegnet den neuen Herausforderungen zur Inneren Sicherheit mit einer Vielzahl personeller und räumlicher Umstrukturierungen. Nicht alle Ziele wurden dabei in der Legislaturperiode erreicht.
14.04.2019, 10:00
Lesedauer: 3 Min
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Reform läuft, Polizeigesetz nicht
Von Ralf Michel

Schnell, schlagkräftig und überlegen soll die Bremer Polizei sein. Und das zuverlässig an 365 Tagen im Jahr. So lautet die Zielvorgabe der im März 2017 auf den Weg gebrachten „Polizeireform 2600“. „Wenn wir die Kriminalität schlagkräftiger als bisher bekämpfen und die Sicherheit der Bürger verbessern wollen, müssen wir die Polizeiarbeit in einigen entscheidenden Bereichen neu aufstellen“, brachte Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) die Reform seinerzeit auf den Punkt.

Das hatte viel mit der Personalstärke der Polizei zu tun. 2540 Stellen waren es in Bremen zu Beginn der Legislaturperiode. Inzwischen gab die Bürgerschaft grünes Licht für eine Aufstockung auf 2600, doch längst ist klar, dass auch dies nicht reichen wird, damit die Polizei ihren Aufgaben nachkommen kann. 2900 Stellen lautet die neue Zielzahl, an der sich die nächste Landesregierung wird orientieren müssen (und 520 in Bremerhaven, wo es derzeit 479 Stellen sind).

Personelle Aufstockung wird sich noch Jahre hinziehen

Bislang allerdings wurden selbst die 2600 Stellen noch nicht erreicht. Ende 2018 gab es bei der Polizei in Bremen 2486 Stellen. Seit mehreren Jahren steuert die Landesregierung mit größeren Einstellungsjahrgängen dagegen. Nach dem Tiefpunkt im Jahr 2012, als ganze 40 neue Anwärter eingestellt wurden, waren die Ausbildungszahlen seit 2015 wieder dreistellig. In den vergangenen beiden Jahren wurden jeweils 160 Anwärter eingestellt, 2019 und in den kommenden beiden Jahren sollen es jeweils 200 sein. Was wiederum die Ausbildungskapazitäten der Polizei personell wie räumlich an ihre Grenzen bringt.

Insgesamt wird sich die personelle Aufstockung der Polizei trotzdem noch Jahre hinziehen. Denn auch die Zahl der altersbedingten Abgänge liegt noch bis 2024 im dreistelligen Bereich. Für Entlastung sollen deshalb verstärkt auch Quereinsteiger sorgen – Angestellte im Dienste der Polizei, wie zum Beispiel Chemiker, Biologen oder IT-Spezialisten bei der Kriminaltechnischen Untersuchung der Kripo. Derzeit beträgt der Anteil der Angestellten im Polizeidienst zwölf Prozent, Innensenator Mäurer und Polizeipräsident Lutz Müller sehen Potenzial für bis zu 20 Prozent.

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Eng mit dieser Art Personalarithmetik verbunden ist die Zentralisierung der Arbeitsabläufe bei Bremens Polizei. Wesentliche Aufgaben und polizeiliche Leistungen sollen dafür an bestimmten Standorten konzentriert werden. Gefragt seien klare, eindeutige und verständliche Strukturen, sagt hierzu Lutz Müller. Die Polizei solle organisatorisch auf allen Ebenen leistungsfähiger und flexibler werden.

Doch mit den vorhandenen Polizeistandorten in der Stadtgemeinde Bremen sei dies nicht zu schaffen, sondern nur mit erheblichen räumlichen Veränderungen, betont der Polizeipräsident. Standorte müssen erweitert oder verlagert werden, neue Räumlichkeiten gebaut oder gemietet und an anderer Stelle dafür Räume abgegeben werden Müller. Herzstück des neuen Standortkonzeptes sind sechs regionale Polizeikommissariate. Sie allein sollen künftig als zentrale, 24 Stunden geöffnete Standorte für die Anzeigenaufnahme sowie die Bündelung der 110-Einsatz- und Schwerpunktkräfte ausgebaut werden.

Bedenken der Grünen

Was zulasten der bisherigen Polizeireviere gehen wird, die Aufgaben und Personal an die Kommissariate abgeben müssen und nur noch zu bestimmten Zeiten geöffnet sein werden. Insgesamt bleibe die Zahl der Polizeireviere aber unverändert, werden Mäurer und Müller nicht müde, zu betonen. Der Großteil des neuen Standortkonzeptes könnte laut Mäurer bis 2023 abgeschlossen sein.

Bei der Polizeireform kann Innensenator Mäurer für sich verbuchen, die entscheidenden Pflöcke eingeschlagen und das Projekt als Ganzes auf den Weg gebracht zu haben. Ganz anders sieht es beim neuen Polizeigesetz aus.

Auch das sollte reformiert werden. „Angepasst an die neuen Herausforderungen der Polizei“, heißt es im offiziellen Sprachgebrauch der Innenbehörde. Im neuen Polizeigesetz sollten mehr Möglichkeiten zur Videoüberwachung, der verstärkte Einsatz elektronischer Fußfesseln sowie mehr Telekommunikationsüberwachung verankert werden. Monatelang berieten die Regierungskoalitionären hierüber, eine Einigung schien in greifbarer Nähe. Doch dann zogen die Grünen die Reißleine. Zu groß waren ihre Bedenken, zu massiv in Grundrechte der Bürger einzugreifen. An dieser Stelle steht der Innensenator am Ende der Legislaturperiode deshalb mit leeren Händen da.

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