Vier Jahre Rot-Grün

Diese Themen haben die innere Sicherheit in Bremen geprägt

Der neue Ordnungsdienst in Bremen, der Rechtsstreit mit der DFL und die Sicherheit des Hauptbahnhofs - die Themen haben die innere Sicherheit in Bremen während der letzten vier Jahre geprägt.
14.04.2019, 08:00
Lesedauer: 4 Min
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Von Nina Willborn und Ralf Michel
Diese Themen haben die innere Sicherheit in Bremen geprägt

Durch drei Instanzen zog sich der Rechtsstreit Bremens mit der Deutschen Fußball Liga (DFL).

Karsten Klama

Ordnungsdienst läuft Streife

Seit Oktober sind sie in Bremen unterwegs: 22 Mitarbeiter des neuen Ordnungsdienstes, die vor allem die Polizei entlasten und Ansprechpartner für Bürger sein sollen. Die ersten Reaktionen auf den neu eingeführten Dienst seien positiv, sagte Uwe Papencord als Leiter der Abteilung „Allgemeine Ordnungsangelegenheiten“ im Ordnungsamt auch Verantwortlicher für den Ordnungsdienst in einer ersten Bilanz Ende Januar. Insgesamt gibt es derzeit 25 Stellen, Innensenator Ulrich Mäurer hat bereits eine Aufstockung auf 100 Mitarbeiter in Aussicht gestellt.

Ihr Aufgabengebiet ist groß und reicht von der Bekämpfung illegal abgelegten Mülls über die Überwachung der Einhaltung des Jugendschutzes etwa bei Veranstaltungen und der Leinenpflicht bei Hunden bis zur Kontrolle sogenannter "Stopper", also Werbe-Aufstellern von Geschäften. Bürgernah wollen sie agieren und hilfsbereit, im Normalfall werden also nicht gleich Bußgelder verteilt, sondern Ermahnungen und (kostenpflichtige) Verwarnungen.

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Erst wenn beides nicht fruchtet, werden auch Anzeigen gestellt. Die Mitarbeiter des Ordnungsdienstes tragen zwar Schlagstöcke an ihrer blauen Uniform und sind zur Selbstverteidigung mit Pfefferspray und Handschellen ausgerüstet, laut Papencord war ihr Einsatz bislang noch nicht vonnöten. Was die ersten Monate auch zeigen: Die Fälle, mit denen sich der Ordnungsdienst befasst, differieren je nach Stadtgebiet. Schwerpunkte im Zentrum sind vor allem Radfahrer, die durch Fußgängerzonen wie Marktplatz und Obernstraße fahren, in den Bezirken dagegen ist es eher der Müll.

Sieg im Rechtsstreit mit DFL

Durch drei Instanzen zog sich der Rechtsstreit Bremens mit der Deutschen Fußball Liga (DFL). Und endete mit dem Erfolg schlechthin für Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) in dieser Legislaturperiode: Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig erklärte Ende März die Gebühren, die Bremen der DFL für den Einsatz zusätzlicher Polizeikräfte bei Hochrisikospielen von Werder Bremen in Rechnung stellte, für rechtens. Und dies sowohl auf grundsätzlicher Ebene – das entsprechende Gebührengesetz Bremens ist verfassungskonform – als auch, was die Gebühr selbst betraf. Für Bremens Haushalt dürfte dies in naher Zukunft 2,3 Millionen zusätzliche Euro bedeuten. Auf deren Verwendung haben sich SPD und Grüne bereits festgelegt: Das Geld wird zur Abgeltung von Überstunden bei der Polizei eingesetzt.

Taskforce Abschiebung

Ausländische islamistische Extremisten und Ausländer, die erheblich straffällig geworden sind, werden in Bremen seit gut einem Jahr konzentrierter verfolgt. Möglich macht das eine Art Taskforce, bei der in Sachen Abschiebung alle Fäden zusammenlaufen. "Sachverstand aufbauen und bündeln" lautet die Devise dieser Leitstelle, die hierfür in der Innenbehörde eingerichtet wurde. Einleitung und Durchsetzung von Aufenthaltsbeendungen sollen vereinfacht werden, der Umgang mit der höchst komplizierten Rechtsmaterie routinierter, um so das gesamte Verfahren effektiver machen zu können. Hintergrund hierzu ist die Einschätzung, dass es bislang bei Abschiebungen der genannten Personengruppen zu viele Schnittstellen zwischen unterschiedlichen Abteilungen und Behörden gibt.

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Weniger Warterei, mehr Service im Stadtamt

Lange Wartezeiten und infolgedessen Beschwerden von Kunden wie Mitarbeitern über alle Abteilungen des Stadtamtes, dazu ein Standesamt, das im Sommer 2016 aufgrund personeller Überlastung in die Knie ging: Um dieser Probleme Herr zu werden, veranlasste Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) im Herbst 2016 die Zerschlagung der Behörde mit ihren vielen Aufgaben. Sie dauerte länger als anfangs angenommen, aber seit April 2017 ist das Stadtamt endgültig Geschichte. Aus ihm sind mit Ordnungsamt, Migrationsamt, Standesamt und Bürgeramt vier kleinere Einheiten hervorgegangen, außerdem wurden Gewerbe-, Gaststätten- und Marktangelegenheiten ins Wirtschaftsressort verlagert. Gearbeitet wurde auch am Kundenservice: Die Vereinbarung von Terminen ist nun in vielen Fällen online möglich.

Extremisten: Verbote und Beobachtung

Seit August 2018 gilt die Junge Alternative (JA) in Bremen und Niedersachsen als Beobachtungsfall für den Verfassungsschutz. In den Fokus der Verfassungsschützer geriet die Jugendorganisation der AfD in Bremen laut Innenbehörde aufgrund ihrer rechtsextremistischen Aktivitäten und Äußerungen, vor allem aber wegen ihrer Nähe zu der als rechtsextremistisch eingestuften Identitären Bewegung. Im Umgang mit Extremisten fällte die Innenbehörde in den vergangenen Jahren außerdem zwei weitere Entscheidungen: Anhänger der Reichsbürgerbewegung gelten in Bremen seit Dezember 2016 als waffenrechtlich unzuverlässig. Und der "Islamische Förderverein Bremen“ wurde verboten. Er gilt als Ersatzorganisation des bereits 2014 verbotenen salafistischen „Kultur & Familien Verein“ (KuF).

Sicherheit am Hauptbahnhof

Den Hauptbahnhof samt Vorplatz sicherer und sauberer zu machen, ist das Ziel der Initiative "Partnerschaft attraktiver Bahnhof". Unter Führung der Innenbehörde arbeiten seit Herbst 2017 Sozial-, Bau- und Wirtschaftsressort, verschiedene Organisationen sowie Anrainer und BSAG gegen das Schmuddelimage des größten Reiseknotenpunkts an. Die Einweihung eines neuen Szenetreffs Anfang April an der Bahnhofs-Ostseite war der bislang letzte Punkt eines ganzen Bündels von Maßnahmen. Dazu gehören als zentrales Element die verstärkte Präsenz der Polizei sowie ein neues Lichtkonzept (seit November), die Videoüberwachung des Vorplatzes (seit Januar) und strikteres Vorgehen gegen Müll. Analog zum Bahnhofsprojekt will die Innenbehörde ähnliche Probleme auch in Gröpelingen bekämpfen.

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