Andrea Nahles sprach von einem guten Austausch, „wir kommen gerne wieder“. Die SPD-Chefin und Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion hatte zwei Tage in Bremen mit den SPD-Fraktionschefs aus den Bundesländern konferiert. Im Fokus stand die Investitionspolitik der Partei. Aber die Sozialdemokraten beschäftigte auch der Schulterschluss von AfD-Mitgliedern mit Vertretern rechtsextremer Gruppierungen, wie er in Chemnitz offen zutage trat. Sie fordern vom Verfassungsschutz einen Bericht darüber, welche personellen Verflechtungen es zwischen dem AfD-Jugendverband Junge Alternative (JA) wie auch der AfD insgesamt und der rechtsextremen Identitären Bewegung gibt.
Die klare Abgrenzbarkeit des Rechtsextremismus werde zunehmend schwieriger, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der Vorsitzenden. „Wir wollen, dass schnell ein Lagebild erstellt wird, um personelle Teilidentitäten zwischen JA-Funktionären und Angehörigen der rassistischen Identitären Bewegung aufzuzeigen“ sagte Björn Tschöpe, SPD-Fraktionschef in Bremen.
Aus allen Bundesländern sei zu hören, dass sich die AfD in den Parlamenten radikalisiere, ergänzte Andrea Nahles. Die SPD-Fraktionschefs verlangen eine bundesweite Beobachtung der Jungen Alternative durch den Verfassungsschutz. Bislang werden die JA-Verbände in Bremen, Baden-Württemberg und Niedersachsen beobachtet. Die niedersächsische AfD soll inzwischen die Auflösung der dortigen JA betreiben.
Streitthema Digitalpakt
Das Streitthema Digitalpakt kam in Bremen ebenfalls zur Sprache. Wie berichtet, haben die Ministerpräsidenten eine Grundgesetzänderung für den Pakt gestoppt, mit dem Milliarden des Bundes für die Digitalisierung an Schulen freigegeben werden sollen. Die Regierungschefs stören sich besonders daran, dass ab 2020 Programme des Bundes für die Länder zur Hälfte von diesen mitfinanziert werden sollen.
Nahles betonte, alle SPD-Fraktionschefs stünden hinter der geplanten Aufhebung des Kooperationsverbots zwischen Bund und Ländern. Diese Grundgesetzänderung sei nötig, damit der Bund in den Bereichen Bildung, Wohnungsbau und Verkehr/ÖPNV rechtssicher in Projekte von Ländern und Kommunen investieren könne. Die Kritik der Ministerpräsidenten beziehe sich auf Finanzmittel ab 2020. Die Bereiche Bildung, Verkehr und Wohnungsbau seien aber „von der Zukunftsklausel nicht berührt“.
Sie setze auf eine schnelle Einigung im Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag, sagte Nahles. „Ich bin optimistisch, dass dies mit gutem Willen gelingt.“ Björn Tschöpe machte noch einmal deutlich, warum auch SPD-Ministerpräsidenten gegen den Beschluss des Bundestags votiert hatten. Es sei nicht hinzunehmen, dass ab 2020 eine feste 50-Prozent-Quote bei der Mittelbeteiligung für die Länder gelten solle. Dies könne zulasten ärmerer Länder gehen. Wenn wenn sie ihren Anteil zu den Bundesmitteln nicht aufbringen könnten, liefen sie Gefahr, leer auszugehen.
Die SPD-Fraktionsvorsitzenden schlagen auch vor, dass Vermieter die Grundsteuer nicht mehr auf die Miete umlegen dürfen. Diese Forderung müsse bei einer Grundsteuereform mit der Union verhandelt werden, sagte Nahles. Die Grundsteuer sei die wichtigste vermögensbezogene Steuer in Deutschland, so die Parteichefin. „Wir sind der Meinung, Eigentum verpflichtet.“
Beiratsmitglied reicht Beschwerde ein
Bei der Senatskanzlei ist eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Ulrike Pala, Leiterin des Ortsamts West, eingegangen. Der Absender: Gerald Hoens, AfD-Vertreter im Waller Beirat. Pala habe ihre Dienstpflicht verletzt, da sie eine Anti-AfD-Protestaktion während einer Fachausschusssitzung im Ortsamt im November nicht unterbunden habe, so Hoens. Darüber hinaus habe die Ortsamtsleiterin ihm untersagt, in der Sitzung Themen anzusprechen, die nicht von öffentlichem Interesse seien. Hoens sieht sich in der Ausübung seines Mandats behindert.
