Rechtsextremisten im Fokus Verfassungsschutz-Präsident will AfD beobachten lassen

Für die AfD war eine drohende Beobachtung durch den Verfassungsschutz bereits ein Thema. Unter dem neuen VS-Präsidenten Haldenwang scheint es Ernst zu werden.
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Verfassungsschutz-Präsident will AfD beobachten lassen
Von Sebastian Krüger

Der neue Chef des Verfassungsschutzes, Thomas Haldenwang, will sich künftig mehr dem Rechtsextremismus widmen. Wie das Portal "Focus online" berichtet, will der 58-Jährige in diesem Zusammenhang auch eine nachrichtendienstliche Überwachung der AfD anstoßen.

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Die Partei, die mittlerweile im Bundestag und in jedem Landtag vertreten ist, fürchtet seit längerem eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Um Strategien gegen eine Beobachtung zu entwickeln, bildete die AfD eine Arbeitsgruppe Verfassungsschutz und beauftragte den Staatsrechtler Dietrich Murswiek damit, ein Gutachten zu erstellen. Die Ergebnisse Anfang November waren erdrückend: Dem Gutachten nach würden etliche verfassungsfeindliche Äußerungen eine Beobachtung rechtfertigen. Als Gegenmaßnahme sei mehreren Parteimitgliedern ein Austritt nahegelegt worden, sagte Parteisprecher Jörg Meuthen.

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Die Jugendorganisation der AfD, die Junge Alternative (JA), steht bereits in mehreren Bundesländern unter Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Im November wurde bekannt, dass Bremen und Niedersachsen die jeweiligen beobachten lassen. Der niedersächsische Landesverband wurde daraufhin aufgelöst und soll neu aufgestellt werden. Der ehemalige Vorsitzende der JA Niedersachsen, Lars Steinke, hatte etwa den Hitler-Attentäter Stauffenberg als Verräter bezeichnet und bundesweit für Empörung gesorgt. Das Schicksal des Bremer Verbands ist noch ungewiss. Auch Baden-Württemberg lässt den JA-Landesverband beobachten. Bundesweit standen wiederholt personelle Überschneidungen zwischen der JA und der rechtsextremen Identitären Bewegung (IB) in der Kritik.

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