Weserpark, Waterfront, Dodenhof – die großen Shopping-Center diesseits und jenseits der Landesgrenze machen der Bremer Innenstadt das Leben schwer. Hilft es der Geschäftswelt rund um Söge- und Obernstraße, wenn man die Parkgebühren senkt? Um diese Frage ging es am Dienstag in der Bürgerschaft, und sie wurde von den politischen Akteuren sehr unterschiedlich beantwortet. In einer engagierten Debatte prallten die Ansichten hart aufeinander.
Angestoßen wurde die Kontroverse durch einen Antrag der Freien Demokraten. Sie schlugen vor, das Parken auf öffentlichen Abstellflächen und in den Parkhäusern der Brepark während der ersten zwei Stunden gebührenfrei zu machen. „Die Einkaufszentren werben mit genau dieser Kostenfreiheit“, sagte FDP-Fraktionschefin Lencke Steiner. Es sei deshalb naheliegend, diesen Attraktivitätsvorsprung durch ein ähnliches Angebot an motorisierte Innenstadtbesucher auszugleichen.
Die aktuellen Pläne der Umweltbehörde, die Parkgebühren zu erhöhen, wiesen deshalb in die völlig falsche Richtung, argumentierte Steiner. Mit ihrem Vorstoß blieben die Liberalen jedoch weitgehend isoliert. Nicht einmal von den Christdemokraten kam Unterstützung, ganz im Gegenteil. „Haben Sie schon einmal versucht, an einem Adventssamstag bei Dodenhof mit dem Auto zum Einkaufen zu fahren?“, wurde Steiner von CDU-Verkehrspolitiker Heiko Strohmann gefragt. Er gab die Antwort selbst: „Da brauche Sie ein Taxi, um zu ihrem Auto zurückzukommen.“
Das Problem der Innenstadt sei derzeit eher ihre zu geringe Attraktivität. Aber daran werde ja bereits durch Projekte von Investoren wie Kurt Zech gearbeitet. Für die Innenstadtkaufleute mache es jedenfalls keinen Sinn, den Konkurrenzkampf mit den Shopping-Malls auf der grünen Wiese über ein paar Cent Parkgebühr auszutragen, zeigte sich Strohmann überzeugt.
Ganz ähnlich sahen das Sprecher von SPD, Grünen und Linken. Das Einkaufen in der City brauche einen Mehrwert gegenüber den Shopping-Centern. Der komme durch eine gute Mischung aus attraktiven Sortimenten, gastronomischen Angeboten, Unterhaltung und einer Umgebung zustande, in der man gern verweilt, sagte Heike Sprehe (SPD). Eine solche Mischung zu erzeugen, müsse das Ziel aller Bemühungen sein. Die Vorstellungen der Liberalen würden dagegen geradewegs in ein Verkehrschaos führen.
Ralph Saxe (Grüne) meinte gar: „Die FDP trauert der autogerechten Stadt hinterher.“ Im Verkehrsentwicklungsplan 2025 hätten sich die Bürgerschaftsparteien auf den Minimalkonsens verständigt, dass der Autoverkehr in der Innenstadt möglichst reduziert werden soll. Mit den Liberalen sei offenbar nicht einmal dieser kleinste gemeinsame Nenner möglich.
Unterschiedliche Verkehrsmittel miteinander verknüpfen
Für Claudia Bernhard (Linke) war klar, dass der FDP-Vorschlag den Geschäftsleuten in der City keineswegs helfen würde, denn: „Die Innenstadt lebt gerade nicht davon, ein ähnliches Angebot zu machen wie Dodenhof.“ Viel sinnvoller sei ein besser ausgebauter Nahverkehr. Die breite Front der Ablehnung wurde dann auch im Abstimmungsergebnis deutlich. Nur Alexander Tassis (AfD) und Christian Schaefer (Liberal-konservative Reformer) konnten sich für den FDP-Vorschlag erwärmen. Alle anderen Fraktionen waren dagegen.
Anders erging es einem Antrag, den die CDU in die verkehrspolitische Debatte eingebracht hatte. Sein Kern: Der Senat solle im Internet eine Mobilitätsplattform einrichten, die die unterschiedlichen Verkehrsmittel miteinander verknüpft. Eine „Smart City App“ könne nicht nur freie Parkplätze in der Innenstadt anzeigen, sondern auch als Zugangs- und Zahlungsmittel für Bus und Straßenbahn, Carsharing sowie Fahrradverleihsysteme dienen. Die dahinter stehende Überlegung brachte Heiko Strohmann auf den Punkt. „Uns ist es eigentlich egal, wie die Leute in die Innenstadt kommen. Hauptsache ist doch, sie kommen.“
Über die Idee einer solchen Mobilitätsplattform könne man zumindest reden, signalisierten die Koalitionsfraktionen von SPD und Grünen – auch wenn Ralph Saxe Zweifel anmeldete, ob die Entwicklung einer solchen Software ausgerechnet die Aufgabe des Senats sei. Auch Verkehrssenator Joachim Lohse (Grüne) meinte, man müsse das Rad nicht neu erfinden. Mit der VBN-App gebe es im Internet bereits eine Art Mobilitätsplattform für öffentliche Verkehrsmittel, die sich sinnvoll ergänzen lasse. Der Antrag der Christdemokraten soll nun von den Fachpolitikern näher erörtert werden. Er wurde in die Verkehrsdeputation überwiesen.
