Ziel ist neuer Bebauungsplan

Bremen will Baurecht für Hachez-Gelände ändern

Bezahlbares Wohnen, kleinteiliges Gewerbe und Platz für Sozial- und Kulturprojekte: Maike Schaefer, Senatorin für Stadtentwicklung, teilt die Ziele des Neustädter Beirates für das Bremer Hachez-Gelände.
24.08.2019, 18:16
Lesedauer: 3 Min
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Von Karin Mörtel
Bremen will Baurecht für Hachez-Gelände ändern

Fast 10.000 Quadratmeter groß ist das Gelände der Schokoladenfabrik in der Neustadt.

Roland Scheitz

Der angekündigte Verkauf des Hachez-Geländes in der Bremer Neustadt hat die Stadtteilpolitik erneut dazu veranlasst, aktiv zu werden. Der Neustädter Beirat fordert mit einem aktuellen Beschluss die Stadtbürgerschaft auf, so schnell wie möglich einen neuen Bebauungsplan (B-Plan) zu dem Standort aufstellen zu lassen. Dazu müssten die Abgeordneten einen sogenannten „Planaufstellungsbeschluss“ fassen. Auf dessen Basis könnten die Fachleute in der Baubehörde dann die gewünschte Nutzung des Geländes sowie die Dimension möglicher Neubauten festlegen.

Das Ganze würde unter enger Abstimmung mit Feuerwehr, Hansewasser, Beirat und ähnlichen „Trägern öffentlicher Belange“ geschehen. Außerdem sieht so ein Verfahren gesetzlich vor, auch den Anwohnern sowie der Öffentlichkeit Gelegenheit zu geben, Anmerkungen zum B-Plan zu machen. Am Ende eines solchen Verfahrens steht dann erneut ein Beschluss der Stadtbürgerschaft, der das neue Baurecht besiegelt.

Stadt ist bereits aktiv

Nach heutigem Baurecht handelt es sich bei dem Areal um ein Mischgebiet, auf dem sowohl Wohnen als auch Gewerbe erlaubt ist. Doch das reicht den Ortspolitikern an Vorgabe nicht aus. „Durch den neuen Bebauungsplan soll unter anderem sichergestellt werden, dass das Gebiet als zentraler Ort der Neustadt eine ausgewogene Durchmischung von Wohnungsbau, kleinem Gewerbe und sozialen Einrichtungen erhält“, heißt es in dem spontan von den Grünen vorbereiteten Beiratsbeschluss.

Ferner solle der historische Gebäudebestand soweit möglich erhalten bleiben. Weiterer Wunsch der Beiratsmitglieder: Ziel des B-Plans soll ein durchgrüntes und autofreies Quartier sein. Mittels Gründächern, grünen Fassaden und möglichst wenig versiegelter Fläche solle dem Klimaschutz Rechnung getragen werden.

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Offenbar rennt der Beirat mit seiner jüngsten Forderung bei der Senatorin für Stadtentwicklung offene Türen ein: „Wir verfolgen bereits das Ziel, zeitnah eine Bauleitplanung für das Hachez-Gelände auf den Weg zu bringen“, sagt Senatorin Maike Schaefer. Es hat offenbar auch schon erste Gespräche zwischen Bau- und Wirtschaftsressort gegeben, um abzustimmen, welchen Ansprüchen eine Neuplanung gerecht werden muss. „Ich kann mir sehr gut vorstellen, dass man auf dem Gelände ein neues Stadtteilzentrum für die Neustadt schafft“, so Schaefer.

Investor noch unbekannt

Erste Ideen gebe es demnach bereits auch bei den Stadtplanern, die in weiten Teilen den Forderungen des Beirates entsprechen würden. „Wünschenswert wäre es, dort Möglichkeiten und Räume für Kultur, für die Hochschule, den Beirat, das Ortsamt und für Veranstaltungen zu schaffen. Das verbunden mit kleinteiligem Gewerbe und bezahlbarem Wohnungsbau wäre eine tolle Entwicklung für den Stadtteil“, sagt die Senatorin.

Sie betont aber auch, dass für dieses Vorhaben nicht nur ein neuer B-Plan wichtig sei, sondern auch enge Gespräche mit dem Investor – sobald er denn feststeht.

Dass die Informationslage zum Grundstücksverkauf immer noch recht dürftig ist, beklagten indes die Beiratspolitiker während ihrer Sitzung am Donnerstagabend. Weder sei bekannt, ob das Areal an der Westerstraße bereits verkauft sei, noch sei geklärt, wer der Käufer sei.

Es hält sich zwar hartnäckig das Gerücht, dass der Bremer Bauunternehmer Kurt Zech das innenstadtnahe Grundstück gekauft habe oder dies zumindest konkret beabsichtige – doch das Unternehmen hat das bislang weder dementiert noch bestätigt.

Auch die Hachez-Geschäftsführung hat bisher nur ihre Verkaufsabsichten bekanntgegeben und durchblicken lassen, dass es konkrete Verhandlungen mit Interessenten gebe. Der Verkauf sei allerdings noch nicht abgeschlossen, hieß es erst vor wenigen Tagen dazu aus dem Unternehmen. Gleich mehrere Beiratsmitglieder der Neustadt argumentierten, dieser Schwebezustand sei zwar unerfreulich, könne aber auch einen zeitlichen Vorsprung bedeuten, um die Wünsche des Stadtteils in Baurecht zu gießen.

Kein Vorkaufsrecht

Ein Vorkaufsrecht hat die Stadt auf das Grundstück nicht. Einen solchen rechtlichen Hebel zu nutzen, war wie berichtet der erste Vorstoß des Neustädter Beirates gewesen. Die Stadtteilpolitiker hatten diesen Weg als aussichtsreich eingeschätzt, um sich Gestaltungsmöglichkeiten im öffentlichen Interesse zu sichern. Zum einen sei es dafür reichlich spät, da die Grundstücksinhaberin ihre Verkaufsabsicht ja bereits kundgetan habe, heißt es dazu aus der Behörde für Stadtentwicklung. „Außerdem ist sehr zweifelhaft, ob es juristisch haltbar wäre, das Vorkaufsrecht nur für einen Einzeleigentümer zu schaffen“, erklärt Behördensprecher Jens Tittmann.

Die Schokoladen-Produktion, die zur Zeit noch am Bremer Standort läuft, soll 2020 nach Polen verlagert werden. 150 Bremer Mitarbeiter verlieren dann ihren Job. Betriebsrat und Geschäftsführung verhandeln seit einiger Zeit über mögliche Abfindungen sowie die Gründung einer Transfergesellschaft. Die Nächste Gesprächsrunde steht für Anfang September an. Womöglich wird es dann zu einer Einigung kommen.

++ Dieser Artikel wurde am 25.08.19 um 17.48 Uhr aktualisiert. ++

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