- Warum muss schon jetzt entschieden werden, ob der Container bleibt?
- Warum ist die Bürgerinitiative aufgebracht?
- Wie steht der Beirat zu einer Verlängerung der Genehmigung?
- Wie geht es jetzt weiter mit dem grünen Container?
- Welche weiteren Forderungen hat der Beirat an den Senat?
Der Neustädter Beirat und die Bürgerinitiative Hohentor haben am Donnerstagabend erneut um den richtigen Weg gerungen, mit dem Treffpunkt der Drogenszene am Hohentorspark einen guten Umgang zu finden. Besonders in einer Frage herrscht Uneinigkeit: Soll der Container am Hohentorspark Ende März abgebaut werden oder soll die Genehmigung verlängert werden?
Warum muss schon jetzt entschieden werden, ob der Container bleibt?
Der grüne Container am Hohentorspark ist vom Beirat im März als provisorischer Treff für die Drogenszene der Neustadt eingerichtet worden. Die neue Anlaufstelle sollte den Dauerkonflikt zwischen Anwohnerschaft, Stadtgärtnerinnen und einer wachsenden Anzahl drogenkranker Menschen auf dem Lucie-Flechtmann-Platz befrieden. Die Genehmigung des Ordnungsamtes, diesen Container aufstellen zu dürfen, läuft Ende März 2025 aus.
"Wenn wir eine Verlängerung der Genehmigung beantragen, braucht das Ordnungsamt für die Prüfung genug zeitlichen Vorlauf", erklärte Axel Brase-Wentzell von der Inneren Mission (IM) während der Beiratssitzung. Die IM betreut die Szenemitglieder über zwei Streetworker, die stundenweise am Container ansprechbar sind. Für einen nahtlosen Übergang der Genehmigungen sei es nötig, den Antrag möglichst bald einzureichen.
Warum ist die Bürgerinitiative aufgebracht?
Die Bürgerinitiative steht einer Verlängerung der Sondergenehmigung sehr kritisch gegenüber. Nicht, weil sie sich eine Vertreibung der Drogenkranken wünscht. Sondern weil die Mitglieder keinerlei nennenswerte Bemühungen seitens des Senats erkennen können, zügig ein nachhaltiges Hilfsangebot für die Drogenszene der Neustadt zu etablieren. Weder wurde mittlerweile eine passende Immobilie gefunden, noch ist die Finanzierung für ein stationäres Drogenhilfeangebot im Stadtteil gesichert.
Die Bürgerinitiative sieht daher in dem Zeitdruck ein großes Problem. "Wir sind vom ersten Runden Tisch mit der Gewissheit aufgestanden, dass die Entscheidung über eine Verlängerung der Sondernutzungserlaubnis mit uns gemeinsam besprochen und beschlossen wird", bemängelt die Bürgerinitiative in einem Bürgerantrag an den Beirat. Dass dem Beirat trotzdem nun schon Anfang Dezember genau dieser Beschluss zur Abstimmung vorlag, sorgte bei der BI für große Verärgerung.
Wie steht der Beirat zu einer Verlängerung der Genehmigung?
"Wir wollen alle nicht mit dem Container immer wieder von Jahr zu Jahr in eine Verlängerung gehen", stellte Beiratssprecher Johannes Osterkamp (Grüne) klar. Der Treffpunkt am Hohentorspark müsse eine temporäre und klar befristete Notlösung bleiben. "Wir würden uns von einer einmaligen Verlängerung aber versprechen, dass wir in der Zwischenzeit eine nachhaltige Lösung finden", begründete Osterkamp den Vorstoß von ihm als Sprecher und seiner Stellvertreterin, schon im Dezember darüber im Beirat abzustimmen.
Er habe den Eindruck, dass die zuständigen Behörden durchaus die Dringlichkeit des Problems verstanden hätten, so Osterkamp. Den Container im März einfach ersatzlos abzubauen, sei aus seiner Sicht die schlechteste Lösung: "Die Streetworker haben klar gemacht, dass die Problematik sich dann unkontrolliert im Stadtteil ausbreiten könnte", so der Beiratssprecher.
Eine einhellige Meinung im Beirat gibt es zu dieser Frage allerdings nicht. Besonders Britta Schmidt (FDP) und Jens Oppermann (SPD) warnten vor einem überstürzten Beschluss. "Die Bürgerbeteiligung ist schon beim Aufstellen des Containers schiefgelaufen, diesen Fehler sollten wir nicht wiederholen", so Oppermann.
Wie geht es jetzt weiter mit dem grünen Container?
Ein Kompromiss sieht nun vor, dass das Stadtteilparlament erst im Januar eine offizielle Stellungnahme dazu abgeben wird, ob die Nutzungsgenehmigung für den Container am Hohentorspark verlängert werden sollte. Vorher wird eine Runde aus Beirats- und BI-Mitgliedern zusammen mit Vertretern der Inneren Mission darüber beraten, welche Bedingungen am Containerstandort erfüllt sein müssen, damit einer Verlängerung zugestimmt werden kann.
In der Zwischenzeit wird die Innere Mission den Antrag auf Verlängerung der Sondernutzung am Hohentorspark bereits Mitte Januar bei der Innenbehörde einreichen, um keine Frist zu verpassen. Sollten Beirat oder BI ihre Zustimmung zu einer Verlängerung verweigern "werden wir den Antrag aber sofort zurückziehen", versicherte Brase-Wentzell von der Inneren Mission.
Welche weiteren Forderungen hat der Beirat an den Senat?
"Wir haben ein ganzes Paket geschnürt, um die Situation für die Drogenkranken im Stadtteil zu verbessern", so Beiratssprecher Osterkamp. Eine gewisse Entlastung erhofft sich der Beirat von der Eröffnung der stationären Drogenhilfeangebote an der Friedrich-Rauers-Straße in Nähe des Bahnhofs zum Jahreswechsel 2025/2026. Eine Nachnutzung für die dann frei werdenden Container der Drogenhilfe wünscht sich der Beirat in der Neustadt. Wo ist allerdings noch unklar. Ein entsprechender Haushaltsantrag, um dieses Vorhaben zu finanzieren, ist an den Senat unterwegs.
Das eigentliche Ziel ist jedoch, eine Immobilie im Stadtteil zu finden, in der den drogenkranken Menschen aus der Neustadt angemessen geholfen werden kann. "Und ich habe bereits eine Einladung für einen Arbeitskreis im Januar, dann soll die Suche Fahrt aufnehmen", so Osterkamp.
Die Forderung nach dem benötigten Geld, um den Ausbau und Betrieb einer stationären Einrichtung zu bezahlen, liegt dem Senat schon länger vor. Eine Zeitvorgabe hat der Beirat nun hinterhergeschickt: Das benötigte Geld muss "aus Sicht des Beirats zwingend und unverzüglich dafür genutzt werden, eine Fläche/Immobilie zu finden, herzurichten und bereitzustellen, die ab dem Jahr 2026 als dezentrale Einrichtung der Drogenhilfe fungieren kann."
