Areal in der Neustadt Senat beschließt Vorkaufsrecht für das Hachéz-Gelände

Bremen will so viel Einfluss nehmen wie möglich auf die Gestaltung des Hachéz-Geländes, wenn dort die Schokoladenproduktion abgezogen ist. Deshalb beschloss der Senat, sich das Vorkaufsrecht zu sichern.
24.09.2019, 13:58
Lesedauer: 4 Min
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Von Nina Willborn Florian Schwiegershausen

Wie lange braucht eine E-Mail aus der Baudeputation im Börsenhof ins Rathaus, wo in dieser Woche die Bürgerschaft tagt? Offenbar etwa eine Viertelstunde – die Entscheidung der Deputierten auszudrucken und zu Fuß in die Parlamentsverwaltung zu bringen, wäre wohl die sichere Variante gewesen.

In einer nur neun Minuten langen Sondersitzung hatten am Dienstagmittag die Mitglieder der Baudeputation mit Ausnahme von Thore Schäck (FDP) um wenige Minuten vor 13 Uhr beschlossen, dass Bremen ein Gesetz schaffen soll, dass der Stadt das Vorkaufsrecht für das Hachéz-Quartier in der Neustadt, in Behördendeutsch „Vorkaufsortsgesetz Hachez-Quartier Westerstraße", sichern soll. Aber die elektronische Post ging in der Bürgerschaft laut Ingo Charton, stellvertretender Sprecher, erst um 13.10 Uhr ein und damit zehn Minuten zu spät, um noch auf die aktuelle Tagesordnung gesetzt werden zu können.

Gesetz noch nicht in Kraft

Damit konnte der Dreiklang aus Senat, Deputation und Bürgerschaft am Dienstag nicht wie geplant vollendet werden, das Gesetz ist damit noch nicht in Kraft. Möglich, dass für Donnerstag, 26. September, zusätzlich zu der Landtagssitzung auch die Stadtbürgerschaft erneut zusammentritt, um die Abstimmung nachzuholen. Denn unstrittig innerhalb der rot-grün-roten Regierung ist, dass die Stadt so viel Einfluss wie möglich nehmen soll, wenn es darum geht, was auf dem mehr als 10.000 Quadratmeter großen Gelände zwischen Westerstraße, Süderstraße, Großer Annenstraße und Kleiner Johannisstraße geschieht, wenn dort keine Hachez-Schokolade mehr produziert und verarbeitet wird. Das Unternehmen wird seine Produktion Anfang des kommenden Jahres nach Polen verlagern.

Der Senat hält das Hachez-Gelände für "immens wichtig für die weitere Stadtentwicklung", heißt es in einer Mitteilung. „Wenn wir bei einem derart sensiblen Bereich Einfluss auf die Stadtentwicklung nehmen wollen, ist es durchaus geboten, sich diese Option auch über ein Vorkaufsrecht abzusichern“, erklärte darin Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD). Maike Schaefer (Grüne), Senatorin für Stadtentwicklung und Bau, betonte in der Deputationssitzung, durch die Entscheidung von Hachez, Bremen als Standort aufzugeben, stehe nun ein "attraktives, zentrales und durch die Nähe zur Hochschule spannendes Gelände zur Verfügung". Neben dem Hachez-Gesetz stimmte die Deputation ebenfalls dafür, einen neuen Bebauungsplan für das Gebiet auszuarbeiten. Der im Moment geltende stammt noch aus dem Jahr 1954.

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Neben Wohnen und einer kulturellen Nutzung könne sich ihr Ressort für das Gelände, sagte Schaefer, auch vorstellen, der Vorstellung des Neustädter Beirats zu folgen. Der wünscht sich, das Ortsamt in das dann neue Quartier ebenso zu integrieren wie ein Bürgerzentrum. Schaefer: "Zusätzlich gibt es Bedarf für Flächen für die Hochschulerweiterung sowie für Freizeit- und Sporteinrichtungen." Ebenso sollen Wohnangebote für Studenten Bestandteil einer künftigen Bebauung sein.

"Wir wollen den Fuß in der Tür haben, damit wir uns später nicht den Vorwurf machen lassen müssen, wir hätten es nicht probiert", erklärte Schaefer den Vorstoß des Senats. Grundsätzlich erlaubt das Baurecht, dass sich Städte und Gemeinden Optionen auf Grundstücke sichern – allerdings müssen dafür bestimmte Bedingungen gegeben sein. Darunter fällt zum Beispiel, dass betreffende Gelände zum Wohl der Allgemeinheit beiträgt, oder, wenn es in einem städtebaulich wichtigen Entwicklungsbereich liegt. Der Senat sieht jedenfalls in Sachen Hachez-Vorkaufsrecht nun Eile geboten, obwohl damit nicht gesagt ist, dass Bremen das Gelände am Ende tatsächlich selbst kauft. Auch die rechtlichen Fragen sind noch nicht endgültig geklärt.

Kurt Zech wollte Gelände kaufen

Bislang habe man zwar keine Informationen darüber vorliegen, dass Hachez das Grundstück schon anderweitig verkauft hätte oder es konkrete Verkaufsverhandlungen gebe, sagte Schaefer in der Bürgerschaft. Allerdings hatte es bereits das Gerücht gegeben, der Bremer Bauunternehmer Kurt Zech wolle das Gelände kaufen.

Heiko Strohmann (CDU) kritisierte in der Fragestunde das Vorgehen des Senats: Dieser habe das Vorkaufsrecht auf den Weg gebracht, ohne mit Hachez vorher darüber zu sprechen. "Das Unternehmen hat davon aus der Zeitung erfahren", sagte der Abgeordnete. "Es hat verschiedene Versuche einer Kontaktaufnahme der Wirtschaftsförderung Bremen gegeben", sagte dagegen Schaefer. "Die Kontaktaufnahme war bis Ende vergangener Woche allerdings nicht einfach."

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Ein Sprecher von Hachez sagte, zu dem angestrebten Vorkaufsrecht der Stadt wolle sich das Unternehmen zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht äußern. Er bestätigte allerdings, dass es am vergangenen Freitag ein Gespräch mit der WFB gegeben hat. In diesem ging es laut dem Sprecher um die Frage, wo denn der künftige Standort für die in Bremen verbleibenden rund 70 Hachez-Mitarbeiter sein könnte. Sie arbeiten im Marketing und Vertrieb unter anderem für Hachez und Feodora. "Unser Ziel ist es, diese Arbeitsplätze in Bremen zu behalten", sagte Schaefer. Zumindest über das Vorkaufsrecht muss nun die Bürgerschaft entscheiden. Stimmt sie zu, soll das Bauressort einen ersten Überblick über die Kosten und andere Fragen vorlegen.

++ Dieser Artikel wurde um 21.02 Uhr aktualisiert ++

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