„Wir haben uns auf den Entwurf des Innensenators gestützt“, sagte Jörn Linnertz (CDU) während der jüngsten Sitzung des Beirates Schwachhausen im Focke-Museum. Dieser Entwurf des Senators für Inneres sieht vor, dass das aufgesetzte Parken nicht rigoros unterbunden werden soll, obwohl es derzeit nicht erlaubt ist. „Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass im Stadtteil eine illegale Parkpraxis herrscht“, sagte er weiter, „und das ist keine Dauerlösung. Man muss in einem Rechtsstaat einen Zustand herstellen, der rechtsgültig ist“.
Ein Antrag der CDU zum Thema „Parkfrieden in Schwachhausen“ sollte dazu beitragen, eine Rechtsgültigkeit herzustellen. Darin heißt es unter anderem: „Auch in Schwachhausen soll das unerträgliche Defizit zwischen Rechtslage und Parkpraxis aufgelöst werden, indem die Zahl der legalen Parkplätze durch geregeltes aufgesetztes Parken erhöht wird und über Bewohnerparken Fremdparken abseits befristeter entgeltlicher Lösungen vermieden wird“.
Keine Mehrheit für CDU-Antrag
Um es vorwegzunehmen: Dieser Antrag hat keine Mehrheit gefunden. Klaus-Peter Land von den Grünen verwies sogleich auf einen Beschluss des Beirates vom 22. Juli 2021. Dieser begrüßt das Konzept „Parken in Quartieren“ der Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau (SKUMS), das sich für ein konsequentes Ahnden von Falschparkern, aber auch für die Schaffung von Bewohnerparken und Carsharing ausspricht. Die CDU im Beirat Schwachhausen bezog sich hingegen auf den Beirat Findorff, der in seiner Sitzung im Februar 2023 mehrheitlich für den Mäurer-Entwurf stimmte und sich für eine behutsame Einschränkung des aufgesetzten Parkens ausgesprochen hatte. „Wir haben hier aber eine andere Situation als in Findorff und haben bereits einen Beschluss. Ich sehe hier keine Notwendigkeit“, so Klaus-Peter Land. Eher sollte sich der Beirat mal anschauen, dass der Beschluss auch abgearbeitet werde, sagte auch Christian Carsten (SPD). Kay Middendorf von der CDU entgegnete, dass auch das Oberverwaltungsgericht akuten Handlungsbedarf sehe. „Der Parkdruck ist seit 2019 der gleiche, Behinderte sind ebenfalls weiterhin belastet. Daher ist es legitim, das Thema wieder aufzugreifen.“ Laut des Antrages würden die Bürgerinnen und Bürger Schwachhausens „erhebliche Nachteile erleiden, wenn das Konzept von Frau Schaefer tatsächlich umgesetzt wird und illegales aufgesetztes Parken ersatzlos entfällt. Dann wären mehr als die Hälfte der Parkflächen in Schwachhausen nicht mehr für die Bevölkerung vorhanden.“
Für die CDU steht fest: Durch eine „offen geforderte Parkraumvernichtung“ sollen kurzfristig die Bürgerinnen und Bürger „zur Abschaffung ihrer vorhandenen Pkw“ gezwungen werden. Der Veränderungsprozess bei der Mobilität solle daher evolutionär und nicht revolutionär moderiert werden. „Der Verkehr wird sich verändern“, prophezeite dann auch Jörn Linnertz. „Das selbst gesteuerte Auto wird Vergangenheit sein und es wird dann zu einem völlig veränderten Verkehrsverhalten kommen.“ Wobei Kay Middendorf auch sagte, dass die Zahl der angemeldeten Autos in Bremen reduziert werden müsse. „Wir haben aber festgestellt, dass wir keinen Konsens haben, also gibt es auch in der nächsten Legislatur keine Lösung. Es ist an der Zeit, miteinander zu reden.“
Radwegsanierung und Tempo 30
Nach dem Auto folgte das Rad: Die Grünen gaben mit dem anschließend einstimmig verabschiedeten Antrag „Radwege 2023 sanieren“ einen Anstoß in Richtung eines intakteren Radwegenetzes in Schwachhausen. „Es geht darum, dass viele Radwege in Schwachhausen sanierungsbedürftig sind“, erklärte dazu Klaus-Peter Land. „Es ist aber notwendig, den Menschen das Radfahren zu erleichtern.“ Da die Mittel jedoch begrenzt seien, möge der Beirat über den Antrag das Amt für Straßen und Verkehr (ASV) bitten, Radwege in Schwachhausen ins Sanierungsprogramm 2023, spätestens aber 2024, aufzunehmen. Am Schwachhauser Ring etwa weisen laut Antrag Fahrradwege diverse Schäden auf, aber auch am Buchenweg oder an der Kulenkampffallee. Laut Ortsamtsleiter Ralf Möller stehen dem ASV für die Radwegsanierung stadtweit 1,5 Millionen zur Verfügung, von diesem Geld stünden Schwachhausen 75.000 Euro zu. „Das reicht nicht, höchstens, um ein paar Schlaglöcher zu beseitigen“, sagte Jörn Linnertz darauf, sah einen Investitionsstau im Stadtteil und forderte: „Bremen muss sich an die Infrastruktur machen“.
Und noch mehr Verkehr: Die Beiräte Mitte und Östliche Vorstadt gaben bereits im Februar die Richtung vor, die der Beirat Schwachhausen nun ebenfalls gehen möchte – nämlich, für Bremen im Rahmen eines Modellversuchs Tempo 30 als Basisgeschwindigkeit einzuführen. „Nur noch für eine kleinere Anzahl von Straßen, auf denen eine höhere Geschwindigkeit unbedingt erforderlich ist, müsste Tempo 50 ausdrücklich angeordnet werden“, heißt es in dem Beschluss der beiden Beiräte. Sieben Städte hätten sich demnach diesem Modellversuch bereits angeschlossen: Aachen, Augsburg, Freiburg, Hannover, Leipzig, Münster und Ulm. Zwar sah Kay Middendorf das Problem, dass nur der Bund die Straßenverkehrsordnung verändern könne „und wenn wir uns diesen Städten anschließen, müsste die Stadtbürgerschaft entscheiden“, doch mehrheitlich befürwortete der Schwachhauser Beirat nun, sich diesen Städten anzuschließen.
