"Auf der Kippe" – unter diesem Titel hat die CDU das Gespräch mit Bürgern in Bremen-Nord gesucht. Nachdem es bereits zum Thema Sicherheit eine solche Veranstaltung gegeben hatte, widmet sich die Bürgerschaftsfraktion der Union nun der illegalen Müllentsorgung und Sauberkeit. Auf der Studiobühne des Gustav-Heinemann-Bürgerhauses standen die Fraktionsmitglieder Hartmut Bodeit und Martin Michalik Rede und Antwort. Rund 50 Bürgerinnen und Bürger waren gekommen, um ihre Erfahrungen zu schildern und Verbesserungsvorschläge zu machen.
Was Bürger kritisieren
Es sind übervolle Müllcontainer an einer Großwohnanlage in Schönebeck und sorglos abgestellter Sperrmüll, die eine Bürgerin ärgern. Teilweise werde der Müll von Nachbarn durch das Fenster entsorgt. Es sind aber auch Essensreste oder Fütterungsakionen in den Parks, die ein anderer Bürger unmöglich findet und auf die zwangsweise damit verbundene Rattenproblematik hinweist. Achtlos entsorgter Sondermüll, wie Farbreste und Batterien sind wiederum anderen aufgefallen. Zudem ist bemängelt worden, dass nicht mehr jede Bushaltestelle über einen Mülleimer verfüge und grundsätzlich zu wenig Mülleimer zur Verfügung stünden. Generell präsentiere sich das Bremer Stadtbild verlottert.
Was die Politik sagt
Hartmut Bodeit beklagte ein Zuständigkeitsproblem. Zu viele Akteure seien in der Müllentsorgung tätig und das bei verschwimmenden Aufgabengrenzen. Martin Michalik zeigte sich überzeugt, dass in vielen Fällen eine bessere Aufklärung über die richtige Müllentsorgung helfe. Das finde jedoch zu wenig statt. Ins gleiche Horn blies der stellvertretende Vegesacker Beiratssprecher Andreas Kruse (CDU): "Wir müssten auch über die Höhe der fälligen Ordnungsgelder informieren." Sein Beiratskollege Thomas Pörschke (Grüne), der als Gast der Veranstaltung beiwohnte, wies zudem auf die Mängelmelder-App der Bremer Stadtreinigung hin. Dort können Missstände gemeldet werden und diese würden zeitnah behoben.
Wie die Stadtreinigung die Situation einschätzt
Als besonders auffälligen Standort nennt Die Stadtreinigung Bremen (DBS) auf Nachfrage der NORDDEUTSCHEN den Parkplatz an der Fresenbergstraße in Blumenthal. Dort finden sich häufig Restmüll, Textilien und Schuhe sowie Bioabfall, aber auch Sperrmüll und Bauschutt. "Wir entsorgen als kommunaler Träger alle gemeldeten illegalen Ablagerungen auf öffentlichem Grund mit einem Volumen, das größer als 100 Liter ist – die Kosten werden durch uns getragen", sagt die stellvertretende DBS-Pressesprecherin Lena Hartmann. Lediglich, wenn ein Verursacher ausfindig gemacht werden konnte, werden die Kosten an diesen weitergegeben. Alles unter 100 Liter Volumen auf öffentlichem Grund wird über die normale Straßenreinigung gesammelt. Die Situation rund um die Containerplätze schätzt die DBS derzeit als ruhig ein. Um das zu erreichen, seien einige Standorte mit mehrsprachigen Hinweisschildern ausgestattet und teilweise auch Container umgestellt worden, um unübersichtliche Ecken möglichst zu vermeiden. Punktuell werden Kontrollen und Beratungen vor Ort durchgeführt. Das allgemeine Fazit der DBS für Bremen-Nord fällt positiv aus: Die Situation sei grundsätzlich gut, auch wenn es in jedem Stadtteil bestimmte Hotspots gebe.
Wie der Umweltbetrieb Bremen die Situation einschätzt
Für die Parks und Grünanlagen ist der Umweltbetrieb Bremen zuständig. Das Müllaufkommen dort sei ein saisonales Problem, so eine Sprecherin gegenüber der NORDDEUTSCHEN. Gerade in den Monaten, in denen Menschen viel draußen seien, werde auch viel Müll hinterlassen. In Bremen-Nord sind insgesamt 384 Mülleimer in den Parks und Grünanlagen aufgestellt. Geleert werden diese in der Regel einmal pro Woche. In den Hotspots werde zwei Mal wöchentlich geleert – das ist der Utkiek in Vegesack an der Hafenrandzone, die Grünanlage an der Friedrich-Klippert-Straße, der Stadtgarten Vegesack und Knoops Park, in Blumenthal am Grünen Band und auf der Bahrsplate. Dort werden laut der Sprecherin von Mai bis Oktober sechs zusätzliche Mülleimer aufgestellt. Zugenommen habe das achtlose Wegwerfen. Zudem habe in den vergangenen Jahren die Hausmüllentsorgung in den Parks zugenommen – vom Küchenmüll bis zum Sofa sei alles dabei.
Was die CDU fordert
Die CDU fordert mehr Kompetenzen für die ohnehin schon aktiven Mülldetektive. "In Hamburg dürfen sie auch Personalien aufnehmen", stellte Bodeit fest. Das solle in Bremen auch möglich werden. Nur so könnten Übeltäter zur Rechenschaft gezogen und nebenher sogar das Ordnungsamt entlastet werden. Zudem hat die Union in der Bürgerschaft einen Antrag gestellt, der allerdings abgeschmettert worden ist. Darin fordern die Christdemokraten neben einer Informationskampagne unter anderem einen jährlichen Sammeltag für Sperrmüll, zusätzliche Müllcontainer in besonders betroffenen Quartieren und Ordnungsgelder mindestens zu verdoppeln.
Was Bürger vorschlagen
Ausdrücklich hatte die CDU in der Einladung zu ihrer Veranstaltung dazu aufgefordert, gemeinsam Lösungen zu erarbeiten. Auf weitgehende Zustimmung im Publikum traf der Vorschlag eines Teilnehmers, Verfehlungen deutlich stärker zu sanktionieren. Zudem wurden mehr Mülleimer gefordert, die häufiger geleert werden sollten. Auch die Wiedereinführung gesonderter Müllbehälter für Hundekot ist gefordert worden. Zudem wünschen sich einige anwesende Vegesacker wieder eine umfassende Recyclingstation in Aumund. Mehrfach wurden auch Möglichkeiten aufgezeigt, selbst gegen Vermüllung aktiv zu werden. Eine Dame wies auf ein Angebot der Stadtbibliothek Vegesack hin. Dort kann Müllsammel-Werkzeug ausgeliehen werden. Wer lieber in der Gemeinschaft Müll zusammentragen möchte, könne das mit Clean up your City tun, worauf eine andere Frau hinwies. Die Aktionen finden jeden zweiten Mittwoch im Monat in Vegesack statt. Der nächste Treff ist am Mittwoch, 14. August, ab 18 Uhr am ehemaligen Muddys. Aufgeräumt werden soll dann rund um den Hafen. In Grohn wird jeden vierten Sonnabend im Monat gesammelt. Treff: 12 Uhr am Netto.