Die Stadtbürgerschaft kommt an diesem Dienstag zu ihrer nächsten Sitzung zusammen. Auf der Tagesordnung stehen auch mehrere Nordbremer Themen. Die Abgeordneten werden sich nicht nur mit verschiedenen Bauprojekten befassen, sondern auch mit dem Umtausch von Führerscheinen.
Wer zwischen 1953 und 1958 geboren wurde und noch einen grauen oder rosanen Führerschein hat, muss den bis zum 19. Januar kommenden Jahres gegen einen neuen tauschen. Damit sollen bis 2033 alle Führerscheine in der Europäischen Union einheitlich gestaltet sein. Doch Nordbremer müssen dafür den Weg ins Behördenzentrum in die Stresemannstraße in Hastedt auf sich nehmen. Ein Tausch im Bürger-Service-Center in Vegesack ist nicht möglich. Warum das so ist, will die CDU-Fraktion im Rahmen der Fragestunde vom Senat erfahren.
Zudem wird eine sogenannte Veränderungssperre das Parlament beschäftigen. Ein Discounter an der Hammersbecker Straße hat eine Bauvoranfrage gestellt, um seinen Standort erweitern zu können. Würde der Markt zu groß werden, gefährde er damit das geplante Nahversorgungszentrum am Bahnhof Aumund, so die Argumentation der Behörde. Zudem müsse die Erweiterung den Vorgaben des Zentren- und Nahversorgungskonzeptes entsprechen. Die Veränderungssperre, die die Bürgerschaft nun beschließen soll, gelte für zwei Jahre und sichere den Status quo. Das eröffne dem Bauamt Bremen-Nord die Möglichkeit, den Bebauungplan zu ändern und damit auch die Grundlage zu schaffen, um die Nutzung des Obergeschosses als Wohnraum zu ermöglichen.
Außerdem wird sich das Gremium mit dem Bebauungsplan 1270 befassen, der ein Wohngebiet an der Friedensheimer Straße mit 88 Einheiten vorsieht. Bisher ist das Areal noch als Gewerbefläche ausgewiesen. Damit dort Wohnungen entstehen können, muss der Bebauungsplan neu aufgestellt werden. Nachdem der Senat dem bereits im August zugestimmt hatte, muss nun noch die Stadtbürgerschaft dazu gehört werden.
Darüber hinaus steht das Wohnprojekt auf dem Gelände des ehemaligen Hartmannstifts auf der Tagesordnung. Geplant sind dort gut 75 Wohnungen, ein Kindergarten sowie eine Betreuungsstätte für Senioren.