Die in der Einladung angekündigte Bilanz der ersten 100 Tage rot-grün-roter Senat ist es dann doch nicht geworden. Stattdessen nahm sich Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) bei seinem Besuch beim Unterbezirk Bremen-Nord mehr als zwei Stunden Zeit, um sein Regierungsprogramm zu erläutern und zugleich davor zu warnen, zu viel in zu kurzer Zeit vom neuen Senat zu erwarten.
Der finanzielle Spielraum sei noch enger als gedacht, sagte Bovenschulte vor dem Hintergrund der anstehenden Haushaltsberatungen. „Was im Koalitionsvertrag steht, das wollen wir auch." Um alle wichtigen Aufgaben gleichzeitig anzugehen, fehle jedoch das Geld. Darum werde sich der Senat Schwerpunkte vornehmen – allen voran Schule und Bildung – und die anstehenden Aufgaben anhand einer Prioritätenliste nach und nach abarbeiten.
Keine politische Diskussion dieser Tage ohne das Thema Klimaschutz, das gilt auf für die Nordbremer SPD. Mit Blick auf eine Forderung der Fridays-for-Future-Bewegung erklärte Bovenschulte, dass er sich viele gute Gründe für eine autofreie Innenstadt vorstellen könne. Diese sei aber nicht das zentrale Bremer Projekt zur CO2-Reduzierung. Von den gut elf Millionen Tonnen an CO2-Emissionen pro Jahr in der Hansestadt entfielen fast die Hälfte auf das Stahlwerk. „Da können wir wirklich was erreichen, wenn wir auf Wasserstoff umstellen.“
Gemeinsam mit dem Saarland wirbt Bremen laut Bovenschulte bei der EU für bessere Rahmenbedingungen und beim Bund für das Einrichten eines Zukunftsfonds. 400 Millionen Euro wolle das Stahlwerk selbst in den Standort investieren. Aus dem Fonds sollen nach den Vorstellungen Bovenschultes zusätzliche Mittel bereit gestellt werden, um die Umstellung des Werks auf Wasserstofftechnologie zu unterstützen.
