Vegesack. Paragraf 10 Absatz 3 des Bremer Ortsgesetzes über Beiräte und Ortsämter besagt: „Der Beirat entscheidet über verkehrslenkende, -beschränkende und -beruhigende Maßnahmen, soweit diese stadtteilbezogen sind.“ Doch diesen Grundsatz sehen einige Mitglieder des Vegesacker Verkehrsausschusses als nicht beachtet an und kritisieren deshalb die Zusammenarbeit mit dem Amt für Straßen und Verkehr (ASV).
Konkret geht es dabei um eine Ampel an der Hammersbecker Straße. Wie berichtet, fordert der Beirat die Anlage und will die vom ASV veranschlagten Kosten in Höhe von 47 000 Euro aus seinem Stadtteilbudget finanzieren. Nach der Ausschreibung vervielfachte sich die Summe für die Ampel jedoch auf mehr als 160 000 Euro.
Strittig sind ebenfalls die Baken in der Borchshöher Straße. Der Verkehrsausschuss ist der Ansicht, dass die Baken unfallträchtig seien, und hat sich deshalb dafür ausgesprochen, sie entfernen zu lassen. Das ASV hat dem Gremium jedoch mitgeteilt, die Baken nicht entfernen zu wollen, weil Autofahrer dann Sperrflächen überfahren würden.
Torsten Bullmahn (CDU), Sprecher des Vegesacker Beirates, fällt gleich noch ein weiteres Beispiel ein. „Am Rabenfeld haben wir ein Stoppschild gefordert, das bisher auch noch nicht aufgestellt wurde“, sagt er. So lange das Verkehrsschild nicht installiert sei, wäre es nur eine Frage der Zeit, bis dort ein Fahrradfahrer überfahren werde.
„Ich fühle mich nicht ernstgenommen“, sagt Bullmahn. „Die Behörden wertschätzen die Arbeit der ehrenamtlichen Beiratsmitglieder nicht“, kritisiert er. Ihm sei klar, dass nicht alle Beschlüsse, die der Beirat fällt, auch umgesetzt werden können. „Wenn es aber so klare Anweisungen gibt, wie bei der Ampel und den Baken, stellt sich für mich die Frage, warum sitzen wir da?“, fragt sich der Christdemokrat.
Beschlüsse ohne Folgen
Die Ampel an der Hammerbecker Straße habe der Beirat bereits vor eineinhalb Jahren gefordert. Dass das Verfahren noch immer nicht abgeschlossen ist, kann Torsten Bullmahn nicht verstehen. „In Niedersachsen ist eine Ampel für 35 000 bis 40 000 Euro zu haben und kommt in vier Wochen“, sagt er. Noch länger als die Vegesacker würden seinen Worten nach die Blumenthaler auf eine Lichtsignalanlage warten. „In Rekum wird bereits seit 13 Jahren eine Ampel in der Nähe einer Kita gefordert, die bis heute noch nicht da ist“, so Bullmahn. „Das Problem liegt beim ASV“, ist er sich sicher.
Das Amt für Straßen und Verkehr will zu den Vorwürfen keine Stellung nehmen und sich stattdessen auf die Fakten beschränken, sagt Sprecher Martin Stellmann. Dazu gehöre, dass die Behörde nicht für eine, wie vom Beirat angenommen, sondern für zwei Ampeln in der Hammersbecker Straße Angebote eingeholt habe. „Mit Beiratsbeschluss hatte der Beirat Vegesack zwei Lichtsignalanlagen in der Hammersbecker Straße bestellt, die aus dem Stadtteilbudget bezahlt werden sollten“, sagt Stellmann. An der Ausschreibung dieser Leistung habe sich nur ein Unternehmen beteiligt, dessen Preisgestaltung stark von den geschätzten und üblichen Kosten abgewichen sei. „Dadurch ist die gewünschte Leistung derzeit nicht finanzierbar“, sagt Stellmann.
„Ich teile den Unmut des Ausschusses“, sagt Vegesacks Ortsamtsleiter Heiko Dornstedt. „Ich hätte die Ampel auch gerne. Aber es gibt Dinge, die auch das ASV nicht bewirken kann.“ Das Problem läge nicht bei der Behörde, sondern bei dem eingereichten Angebot des Unternehmens. „So etwas lässt sich nur über gemeinsame Gespräche regeln“, sagt Dornstedt. Wegen der Urlaubszeit werde es diesen Austausch allerdings wohl erst im September geben. Dann wird er gemeinsam mit Torsten Bullmahn auch Akteneinsicht nehmen, um das Ausschreibungsverfahren nachvollziehen zu können.
Auf diesen Termin verweist auch Martin Stellmann. Bei der Zusammenkunft werde das weitere Vorgehen in dieser Angelegenheit abgestimmt, so der Sprecher des ASV.
Die Frage, was mit den Baken in der Borchshöher Straße passiert, ist hingegen bereits geklärt. Der Verkehrsausschuss hatte während seiner letzten Sitzung mit Verweis auf das Beirätegesetz seinen Beschluss bekräftigt und das ASV aufgefordert, die Baken unverzüglich zu entfernen. Schließlich sei kein überörtliches Interesse daran festzustellen. „Darüber habe ich das ASV informiert“, sagt Heiko Dornstedt. Daraufhin hat das Amt für Straßen und Verkehr reagiert. „Mit den Baken in der Borchshöher Straße verhält es sich so, dass mit Anordnung vom 20. Juli das Entfernen der Baken aus unserem Haus angeordnet wurde. Damit folgen wir dem Beiratsbeschluss vom 22. Juni“, so Martin Stellmann.
