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Stadtentwicklung Deputation bringt Vorkaufsrecht für die Grohner Düne auf den Weg

Ein Ankauf durch die Gewoba war jüngst wegen zu hoher Preisvorstellungen gescheitert. Nun möchte sich Bremen ein Vorkaufsrecht für die Großwohnanlage sichern. Die Deputation hat dem Gesetzentwurf zugestimmt.
02.11.2023, 17:23 Uhr
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Deputation bringt Vorkaufsrecht für die Grohner Düne auf den Weg
Von Björn Josten

Bremen möchte sich für die Grohner Düne ein Vorkaufsrecht sichern. Möglich werden soll das über ein Vorkaufsortsgesetz. Darüber hat die städtische Deputation für Mobilität, Bau und Stadtentwicklung am Donnerstag beraten und beschlossen, den Vorgang über den Senat an die Stadtbürgerschaft weiterzuleiten.

Der Kauf des 16-geschossigen Wohnkomplexes mit rund 570 Wohneinheiten durch die stadteigene Gewoba war kürzlich gescheitert. Grund war ein zu hoher Kaufpreis seitens der Eigentümerin. Der Wohnkomplex gilt als sanierungsbedürftig und die Umgebung als sozialer Brennpunkt. Es sei daher angemessen, heißt es in der entsprechenden Beschlussvorlage, die Eingriffsmöglichkeiten der Kommune zu verbessern. Dazu solle unter anderem das im Baugesetzbuch vorgesehene Instrument des Vorkaufsrechts anwendbar gemacht werden.

Die Deputation möchte daher ein Vorkaufsortgesetz "Grohner Düne II" schaffen, um so die Voraussetzungen für einen kommunalen Grunderwerb zu sichern und zu erleichtern. Es verpflichtet beispielsweise die Eigentümer, der Stadtgemeinde einen Abschluss des Kaufvertrages über das Grundstück unverzüglich anzuzeigen.

In der Vorlage wird auch betont, dass nun in einem weiteren Schritt, eine erste Abschätzung über den erforderlichen finanziellen Bedarf vorzunehmen sei. Allein der Sanierungsbedarf wird mit Kosten im niedrigen zweistelligen Millionenbereich taxiert. Weitere Verfahrensfragen zur praktischen Umsetzung sollen geprüft werden und dann der Deputation und dem Senat vorgelegt werden.

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