Zukunftskommission begeistert nicht alle Visionen von Bremen im Jahr 2035

Erstmals hat Bremens Zukunftskommission Einblicke ihrer Arbeit zu den Themen Wirtschaft und Arbeit gegeben. Längst nicht alle sind begeistert, viele der Ideen seien gar nicht neu, heißt es.
23.08.2018, 07:29
Lesedauer: 4 Min
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Visionen von Bremen im Jahr 2035
Von Lisa Schröder

Das graue Kästlein mit den Glasröhrchen ist unscheinbar. Doch im Film "Zurück in die Zukunft" sind ohne den Fluxkompensator Reisen in der Zeit nicht möglich. In Bremen versucht eine ganze Kommission, gemeinsam in das Jahr 2035 zu reisen. Was muss bis dahin im Bundesland passieren? Welche Ziele sollte es sich setzen? Statt Fluxkompensator versucht es der Senat mit Beteiligung. In Gesprächen mit den Kammern, Interessenvertretern und Experten wird gerade ein Fahrplan ausgehandelt.

In dieser Woche hat Wirtschaftssenator Martin Günthner (SPD) erste Einblicke gegeben, welche Ideen die Zukunftskommission für Häfen, Arbeit, Gewerbeflächen und Tourismus andenkt. Gastgeber des Abends im Hudson im Speichergebäude in der Überseestadt ist jedoch nicht der Senat, sondern das Wirtschafts-Netzwerk I2B.

Im opulenten Loft ist kaum noch ein Platz frei. Das Interesse scheint groß. Kronleuchter und riesige Discokugeln hängen von der Decke des Raums für Visionen. Aus der fünften Etage schaut man weit hinaus auf Kirchturmspitzen in der Ferne, Windräder im Abendrot, das Werksgelände von Kellogg. Den Blick auf das Podium versperrt dagegen eine Säule in der Mitte der Bühne.

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Martin Günthner lenkt den Blick aber wieder auf die Überseestadt und deren Entwicklung seit dem ersten Masterplan. Bremens jüngster Stadtteil zeige, wie wichtig es sei, "zum richtigen Zeitpunkt die richtigen Überlegungen anzustellen" und schließlich "die richtigen Entscheidungen zu treffen".

Nun soll ein neuer Plan her. Ein Plan für das ganze Bundesland. Die Innenstadtentwicklung, ein ausreichendes Angebot von Gewerbeflächen, Gründer und Start-ups – Günthner greift in seiner Rede auf, was für Bremens Wirtschaft in den nächsten Jahren wichtig sein soll. Ab 2020 stehen dem Haushalt 400 Millionen Euro zusätzlich zu Verfügung. Die Zukunftskommission soll erarbeiten, wie sich dieser Spielraum nutzen lässt.

Dabei hebt Günthner vor allem die Bedeutung der Häfen hervor. "Die Häfen sind die Lebensader Bremens und Bremerhavens. Jeder fünfte Arbeitsplatz hängt an den Häfen." Deswegen wolle und müsse der Senat weiter investieren. Die Columbuskaje werde für den boomenden Kreuzfahrttourismus in Bremerhaven fit gemacht, die Hafeninfrastruktur ausgebaut. Günthner verspricht: "Das nächste Jahrzehnt wird eines der Hafeninvestitionen." Der Wirtschaftssenator sagt auch, dass der Senat "trotz Gegenwinds" weiter am Offshore Terminal Bremerhaven (OTB) festhalte. In der zweiten Reihe schüttelt ein Zuhörer den Kopf.

Abschluss im Oktober

Welche Akzente die Zukunftskommission in diese schon recht bekannten Pläne eingebracht hat, wird in Günthners Rede nicht deutlich. Das Wort "Prozess" fällt an diesem Abend immer wieder. Erst im Oktober sollen die Ergebnisse der Treffen offiziell vorgestellt werden. Ohnehin, gesteht Günthner, seien die Themen herausfordernd, nicht auf alle Fragen gebe es bereits eine Antwort. Schließlich gehe es um die Zukunft. "Wir leisten uns den Mut für eine offene Diskussion, wie leisten uns, den ein oder anderen Fehler zu machen. Das gehört dazu."

In der Diskussion direkt im Anschluss geben diejenigen Rückmeldung, die in der Arbeitsgruppe der Zukunftskommission stellvertretend für Verbände, Gewerkschaften und Kammern mitgewirkt haben. Neben anfänglichen Bedenken, Zustimmung und Lob ist auch Kritik am Vorgehen zu hören.

Wiebke Hamm, Vizepräses der Handelskammer Bremen, gehen die Ideen nicht weit genug: "Theoretisch konnten wir uns sehr gut in den Prozess einbringen, praktisch hat es nicht viel genutzt." Denn bei den Plänen im Bereich Digitalisierung handele es sich um zu viel "Klein-Klein", sie habe sich deutlich mehr Ehrgeiz gewünscht, sagt die Unternehmerin. Ganz viele unterschiedliche Interessen habe der Senat an einen Tisch gebracht in einer frühen Phase des Prozesses – das sei ein Problem. "Wenn man von Anfang an versucht, alle mitzunehmen, dann kommt man nicht besonders weit. Darum muss ich sagen, dass sehr viele Maßnahmen herausgekommen sind, die absolut nicht für ein Projekt Zukunft Bremen 2035 taugen."

Ihr Kollege Andreas Otto, Geschäftsführer der Handelskammer, bemängelt zudem, dass es im Arbeitspapier der Gruppe versteckte Änderungen gegeben habe. "Da waren plötzlich Sachen wie der OTB verschwunden." Genauso sei es bei der Außenweser-Anpassung oder bei der A 20 gewesen. "Das geht aus unserer Sicht gar nicht. Das werden wir als Handelskammer so nicht mittragen. Es geht hier um die Zukunft Bremens und nicht darum, dass man ein Papier erstellt auf Basis des kleinsten gemeinsamen Nenners." Im Abschlusspapier der Zukunftskommission sollen am Ende keine konkreten Investitionssummen oder ein Maßnahmenplan festgehalten werden, sondern Projekte und Meilensteine bis zum Jahr 2035.

Neben Vertretern der Wirtschaft sitzen in den Reihen an diesem Abend viele Bürger – auch Skeptiker. "Ich glaube, ich erwarte nicht viel", sagt Wolfgang Ulrich. In einer Arbeitsgruppe des Projekts "Bremen 2020" sei er selbst dabei gewesen. "Davon ist leider nicht viel umgesetzt worden. Außer schönen Hochglanzbroschüren ist kaum etwas entstanden." Anderen fehlen, das wird in den Rückfragen des Publikums deutlich, Ideen zu den Fragen Nachhaltigkeit und Migration sowie genaue Maßstäbe für die Ziele.

Kritik der Opposition

Carsten Meyer-Heder war am Abend ebenfalls dabei. „Grundsätzlich bin ich ja ein großer Fan vom gemeinsamen Austausch und Brainstormen", kommentiert der CDU-Bürgermeisterkandidat die Veranstaltung. Doch die Zukunftskommission erscheine ihm zunehmend als "Alibi-Veranstaltung". Bei den bisher vorgestellten Projekten handele es sich größtenteils nicht um neue Impulse. "Vieles davon ist bereits bekannt und wäre eigentlich Aufgabe laufender Wirtschaftspolitik." Es sei richtig, Visionen zu entwickeln, findet die FDP-Fraktionsvorsitzende Lencke Steiner. Doch sie befürchte, dass der Senat die Kommission dazu nutze, sich mit fremden Federn zu schmücken. "Hätten sie ernsthaftes Interesse an einem breiten, visionären Diskurs, dann wären weitere Parteien dort vertreten." Unter dem Deckmantel der Zukunftskommission versuche der Senat, Geschenke zu verteilen.

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