Beiräte dürfen sich wieder treffen

Walle/Findorff/Gröpelingen. Seit einer Woche bilden Beiratsmitglieder eine Ausnahme von der Regel: Sie dürfen sich wieder treffen, weil für sie das Versammlungsverbot zum Schutz vor Neuinfektionen nicht mehr gilt. So hat es der Senat beschlossen, der von einer weiteren Lockerung in der Corona-Krise spricht.

Ortsamtsleitungen und Senatskanzlei haben verabredet, dass zunächst bis zum 3. Mai ausschließlich nicht-öffentliche Sitzungen stattfinden sollen. Denn das Versammlungsverbot ist zwar für Beiratsmitglieder aufgehoben worden – aber nicht für die Menschen in den Stadtteilen, die die Diskussionen in den üblicherweise öffentlichen Fachausschuss- und Beiratssitzungen verfolgen wollen.

Ortsamtsleiterin Ulrike Pala sieht die Einbeziehung der Öffentlichkeit mit gemischten Gefühlen. „Wir müssen den Betrieb im Ortsamt aufrecht erhalten und setzen uns dabei besonderen Gefahren aus“, sagt sie. Zwar gebe es eine hohe Anzahl von wichtigen Themen, die bearbeitet werden müssten. „Aber zurzeit ist es besser, an die Gesundheit zu denken und das, was nicht gerade lebensnotwendig ist, später zu behandeln, um sich keinen besonderen gesundheitlichen Risiken auszusetzen.“

Palas Amtskollege, der Vegesacker Ortsamtsleiter Heiko Dornstedt, hatte vorige Woche auf einen Gesetzeswiderspruch hingewiesen: Einerseits nehme Paragraf sechs der Corona-Verordnung Beiräte jetzt vom Versammlungsverbot aus – andererseits besagten Paragraf 14 und 25 des Ortsgesetzes, dass Beirats- und Ausschusssitzungen barrierefrei und öffentlich sein müssen. Demnach verstießen Beiratsversammlungen mit Publikum gegen die Verordnung zur Eindämmung des Coronavirus – und Versammlungen ohne Publikum gegen das Ortsgesetz. „Die Senatskanzlei muss dafür Sorge tragen, dass es rechtens ist, dass die Beiräte zunächst nicht-öffentlich tagen können“, steht deshalb für Ulrike Pala fest. Indem Pressevertreter zu den Sitzungen eingeladen würden, könne dabei sichergestellt werden, dass Themen und Beschlüsse transparent würden.

Bei den Stadtteilparlamenten in Findorff, Walle und Gröpelingen soll es Pala zufolge nun folgendermaßen weitergehen: In den kommenden Tagen treffen sich die drei Sprecherinnenausschüsse – in denen neben dem jeweiligen Beiratssprecher auch Sprecher aller Fraktionen sitzen – im Ortsamt; laut Geschäftsordnung ohnehin nicht-öffentlich. „Das ist das erste Mal, dass dann alle wieder direkt miteinander sprechen. Das wird, glaube ich, keine ganz kurze Sitzung“, so die Ortsamtsleiterin.

Aktuell ist sie dabei, diese Treffen am Dienstag (Walle), Mittwoch (Gröpelingen) und am 6. Mai (Findorff) vorzubereiten. Unter anderem steht sie vor der Aufgabe, Desinfektionsmittel bereitzustellen, das derzeit schwer zu bekommen ist. Außerdem müssen alle Anwesenden eine Maske tragen. Pala:  „Wir haben aber diese Masken nicht – noch nicht einmal für uns selber – und müssen auch auf selbst genähte Masken zurückgreifen. Wir hatten zwar schon Mitte März welche bestellt, aber nicht gekriegt. Erstmal sind schließlich die Krankenhäuser dran, das finde ich auch richtig.“

Für ihr Team hat Pala deshalb durchsichtige Gesichtsschilde beschafft. „Damit kann man besser sprechen als mit einer Maske, und ich erhoffe mir davon auch ein bisschen mehr Schutz“, sagt sie – immerhin habe es das Ortsamt bei den Sprecherinnenausschüssen mit insgesamt 21 Personen zu tun, die ihrerseits wiederum Kontakt zu entsprechend vielen Personen hätten.

Mindestens in einer Angelegenheit ist es Palas Ansicht nach unumgänglich, Öffentlichkeit herzustellen: Am 15. Juli soll im Bürgerhaus Oslebshausen auf etwaige Einwände von Bürgern gegen die am Industriehafen geplante Klärschlammverbrennungsanlage eingegangen werden – bislang sei aber nicht klar, ob das Bürgerhaus dann wieder geöffnet ist.

Dieser Termin sei wichtig, sagt auch die Gröpelinger Beiratssprecherin Barbara Wulff (SPD), die für das erste Treffen mit ihren Beiratskollegen nach mehr als einem Monat unter verschärften Hygienebedingungen schon ein wichtiges Utensil bereit gelegt hat: „Jeder muss eine Maske mitbringen.“

Diskussionsbedarf gibt es ihrer Ansicht nach insbesondere auch zum Ohlenhofplatz – der Freifläche an der Ecke Beim Ohlenhof / Gröpelinger Heerstraße – für dessen Neugestaltung im Januar eine konkrete Planung vorgestellt worden war. Hier haben sich Wulff zufolge mittlerweile Änderungen ergeben; außerdem gebe es Gesprächsbedarf zur Außengastronomie beim Ohlenhof-Carrée, das dort gerade gebaut wird. Fraglich sei darüber hinaus, ob eine für den 26. Mai mit den Beiräten Burglesum und Seehausen geplante Sitzung stattfinden könne.

„Wir werden Anfang Mai zwischen den Fraktionen beraten, wie wir weiter vorgehen wollen. So werden wir sicherlich erst einmal intern besprechen müssen, wie wir trotz der geltenden Kontaktbeschränkungen die Öffentlichkeit einbeziehen können. Es ist ja nicht realistisch, dass es in nächster Zeit wieder Sitzungen wie gewohnt geben wird – da müssen wir Wege finden“, sagt die Findorffer Beiratssprecherin Anja Wohlers (Grüne). Möglicherweise könnten sich interessierte Bürger in Beirats-Videokonferenzen einwählen und sich – zwar nicht über das gesprochene Wort, aber immerhin per Chat-Funktion – auch selbst in diese einbringen. Technisch vorstellbar sei so etwas – müsse aber auch entsprechend betreut werden, um umgesetzt werden zu können: „Da brauchen wir die Unterstützung der Senatskanzlei, und man muss schauen, welches Format geht.“

Insbesondere das Thema Bewohnerparken sei dabei aktuell eine von Findorffs großen Baustellen: „Das ist ein Prozess, der läuft und den wir gerne in den nächsten Monaten mit öffentlicher Beteiligung voranbringen wollen.“ Ein weiteres wichtiges Thema sei die Versorgung mit Kindergartenplätzen, so Wohlers: „Auch wenn wir im Moment froh sind, wenn die Kinder überhaupt wieder in die Kita gehen können, müssen
wir auch die Familien im Blick behalten, die ab Herbst eine Betreuung für ihre Kinder benötigen.“