2000 Mal auf Streife Bilanz des Ordnungsdienstes Bremen

Illegale Müllentsorgung, Lärmbelästigung oder Jugendschutz: Der Bremer Ordnungsdienst ist seit seinem Bestehen im Oktober 2018 zu mehr als 2000 Streifengängen ausgerückt.
27.05.2020, 05:00
Lesedauer: 2 Min
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Bilanz des Ordnungsdienstes Bremen
Von Carolin Henkenberens

Der Bremer Ordnungsdienst ist seit seinem Bestehen zu mehr als 2000 Kontrollgängen ausgerückt. Das geht aus einem Bericht des Ordnungsdienstes für den Senat hervor. Egal, ob es um illegal entsorgten Müll, das Überwachen des Jugendschutzes oder um die Einhaltung von Corona-Verordnungen geht: Die 23 Mitarbeiter sind seit Oktober 2018 im gesamten Stadtgebiet auf Streife. Bei den mehr als 900 Kontrollen dabei hätten sie überwiegend Alkohol, Tabak und Zigaretten sichergestellt, aber auch verbotene Gegenstände wie Messer.

Die Ordnungshüter waren auch in den Grünanlagen und Parks unterwegs und kontrollierten mehr als 1600 Mal die Hundeanleinpflicht. Fünf Hunde seien dabei sichergestellt worden. In der Bremer Innenstadt seien zudem mehr als 3300 Verstöße gegen das Radfahrverbot in der Fußgängerzone beobachtet worden. Damit seien Einnahmen von 8100 Euro erzielt worden.

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Ein weiterer Schwerpunkt waren vermüllte Grundstücke, heißt es im Bericht. Auf der Grundlage des Wohnaufsichtsgesetzes sei der Dienst gegen verwahrloste Wohnimmobilien vorgegangen. Illegale Wohnverhältnisse und Mietbetrug seien aufgedeckt worden. Es sei Beschwerden über Lärm, Betteln oder Urinieren in der Öffentlichkeit nachgegangen worden, außerdem gab es Kontrollgänge auf Volksfesten, dem Weihnachtsmarkt und im Umfeld von Fußballspielen.

Kontrolliert worden seien zudem 13 Spielhallen und 40 Wettbüros. Der Dienst informiert, gibt Hinweise auf Fehlverhalten, spricht Platzverweise, Verwarn- oder Bußgelder aus. Zudem darf er Identitäten feststellen und Gegenstände beschlagnahmen. Bei der Kontrolle der Quarantäne-Vorgaben in der Corona-Krise erhält der Dienst Unterstützung von Mitarbeitern des Flughafens, der Verkehrsüberwachung und der Polizei.

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Innensenator Ulrich Mäurer (SPD), zu dessen Ressort der Dienst gehört, ist zufrieden. Der Bericht zeige, „wie schnell die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des neuen Ordnungsdienstes die Probleme angepackt haben.“ Der Senat bewilligte weitere 20 Vollzeitstellen für 2020/21. Einstellungen sollen nach der Verabschiedung des Haushalts folgen. Die Zahl der Stellen dürfte dem Innensenator nicht reichen: Im Bericht wird erneut hervorgehoben, dass die Koalitionsvereinbarung zwischen SPD, Grünen und Linken von „etwa hundert Außendienstkräften“ in den kommenden vier Jahren spricht.

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