Der Bund der Steuerzahler in Niedersachsen und Bremen hat vor der besonders in der Corona-Krise schmerzlichen Verschwendung öffentlicher Mittel gewarnt. Dabei reiche die Bandbreite von „vermeidbaren Pannen“ beim Versand von Corona-Informationsschreiben bis hin zu millionenschweren Versäumnissen bei der Anlage öffentlicher Gelder, teilte der Steuerzahlerbund mit. Sein am Dienstag vorgestelltes neues Schwarzbuch listet auch neun Fälle aus Niedersachsen und drei aus Bremen auf. Die Beispiele dienen dazu, den aus Verbandssicht sorglosen Umgang mit Steuergeldern zu kritisieren.
„Gerade in Zeiten, in denen die Pandemie-Schulden die öffentlichen Haushalte und damit auch die Steuerbürger an den Rand ihrer Belastungsfähigkeit bringen, ist jeder vergeudete Euro ein Euro zu viel“, sagte der Vorsitzende des Steuerzahlerbundes in Niedersachsen und Bremen, Bernhard Zentgraf. Angesichts wachsender Verschuldung mahnte er: „Finger weg von der Schuldenbremse.“ Das Instrument habe sich bewährt. Zentgraf rief dazu auf, zügig zu ausgeglichenen Haushalten zurückzukehren.
Bremer Greensill-Bank ein Negativ-Beispiel
Exemplarisch genannt wurde die Pleite der Bremer Greensill-Bank, die bis zu ihrer Zwangsschließung mit auffällig hohen Renditeversprechen um die Gunst von Städten und Gemeinden geworben habe. Mit Osnabrück (14 Millionen Euro), Nordenham (13,5 Millionen) und Garbsen (8,5 Millionen) seien ihr drei niedersächsische Kommunen auf den Leim gegangen – „ein Debakel für die Steuerzahler“.
