Die Wahlbeteiligung bei der Bürgerschaftswahl in Bremen ist höher als noch vor vier Jahren. Eine erste Prognose sieht die CDU vorne - zum ersten Mal könnte also die SPD nicht stärkste Kraft in Bremen werden. Die FDP um Spitzenkandidatin Lencke Steiner muss sogar um den Einzug in die Bürgerschaft zittern. Das sagen die Spitzenkandidaten.
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Der CDU-Spitzenkandidat Carsten Meyer-Heder zeigte sich auf der Wahlparty erfreut über das Ergebnis seiner Partei. "Zum ersten Mal haben die Wähler gesagt, dass die CDU es machen soll. Die Partei hat sich geschlossen wie noch nie hinter mir versammelt und mich unterstützt." Der 58-Jährige sagte auch: "Ich will Bürgermeister werden". Er hofft auf eine Jamaika-Koaliton: "Weil das auch in Schleswig-Holstein sehr gut funktioniert". Sollten die Liberalen den Einzug in die Bürgerschaft nicht schaffen, könne er sich aber auch eine gemeinsame Arbeit mit den Grünen vorstellen - nach den aktuellen Prognosen dafür gäbe es dafür aber keine ausreichende Regierungsmehrheit.
Bremens Regierungschef Carsten Sieling (SPD) hat mit Enttäuschung auf das schlechte Abschneiden der Sozialdemokraten bei der Landtagswahl im kleinsten deutschen Bundesland reagiert. Das könne nicht zufrieden stellen, sagte der 60-Jährige am Sonntagabend kurz nach Bekanntwerden der ersten Prognosen vor Anhängern. "Diese Zahlen sind durchaus enttäuschend." Die SPD fuhr bei der Bürgerschaftswahl laut TV-Prognosen das schlechteste Ergebnis seit Kriegsende ein und könnte nach bisherigem Stand erstmals seit mehr als 70 Jahren nicht stärkste Partei werden. Sieling betonte, die SPD in Bremen habe immer Mut und aufrechter Gang ausgezeichnet. Dies werde so bleiben. "Wir gucken in die Zukunft und wollen gestalten."
Nach dem guten Abschneiden der Grünen in Bremen hat sich die Fraktionsvorsitzende der Ökopartei im kleinsten Bundesland, Maike Schaefer (links), für jede denkbare Dreier-Koalition offen gezeigt. Daneben sei laut den Prognosen von ARD und ZDF nur eine große Koalition möglich. "Aber das würde Stillstand bedeuten. Deswegen wären wir bei jeder Dreier-Konstellation dabei", sagte Schaefer am Sonntag in Bremen. Welche Koalition genau sie bevorzuge, darauf wollte sie sich nicht festlegen.
Die Spitzenkandidatin der Bremer Linken, Kristina Vogt, hat betont, dass ihre Partei für ein rot-rot-grünes Bündnis zur Verfügung steht. Die Wahlprogramme aller drei Parteien zeigten deutliche Übereinstimmungen, sagte Vogt am Sonntagabend. Es sei klar geworden, dass die Bremer einen Politikwechsel wollen. Im Wahlkampf habe die Linke eine starke Unterstützung aus der Bevölkerung gespürt.
Lencke Steiner, Spitzenkandidatin der Bremer FDP, hofft nun auf eine Jamaika-Koalition. "Ich freue mich, wenn wir eingeladen werden für Sondierungsgespräche", sagt sie unmittelbar nach Bekanntwerden der ersten Prognose dem WESER-KURIER. Sie sei erleichtert, dass die FDP es zum ersten Mal geschafft habe, wieder in die Bürgerschaft einzuziehen. "Das ist ein historische Ereignis. Ich freue mich über das Vertrauen der Bremerinnen und Bremer." Zu einer möglichen Jamaika-Koalition sagt sie: "Ich fände es toll, das würde einen echten Wechsel für Bremen bedeuten."
AfD-Spitzenkandidat Frank Magnitz zeigte sich enttäuscht vom Ergenis seiner Partei. "Ich hätte mir mehr gewünscht. Ich hatte zum Beginn des Wahlkampfs gesagt, dass zehn Prozent plus X die Marke ist, die wir erreichen wollen", so Magnitz. Entscheidend sei aber, dass seine Partei Fraktionsstärke erreicht habe. Auch einen Grund für den geringen Stimmenanteil hat Magnitz ausgemacht. "Ein Teil der Protestwähler, die ursprünglich von der CDU abgesprungen sind uns uns gewählt haben, haben aufgrund der knappen Prognosen doch die CDU gewählt aus Sicherheitsgründen."
Zum Abschneiden der SPD bei der Bürgerschaftswahl in Bremen sagte Parteichefin Andrea Nahles, die Bremer Sozialdemokraten hätten sich gegen schlechte Umfragen gestemmt, dies habe aber nicht gereicht. Die SPD in Bremen sei realistisch und bodenständig genug, um aus dem Ergebnis die richtigen Schlussfolgerungen zu ziehen. "Rot-Rot-Grün ist in Bremen möglich", betonte Nahles. Die Grünen stünden nun vor einer Richtungsentscheidung. "Wollen sie eine progressive Mehrheit, ja oder nein?"
Der Grünen-Bundesvorsitzende Robert Habeck hat das starke Ergebnis bei der Bremer Bürgerschaftswahl als "Regierungsauftrag ohne Frage" bezeichnet. Die Wahl im kleinsten Bundesland als Signal für Klimaschutz und den Zusammenhalt in Bremen habe auch Auswirkungen auf die Atmosphäre in der Bundespolitik, sagte Habeck am Sonntag in Bremen nach den Prognosen von ARD und ZDF. Demnach kamen die Grünen auf 18 bis 18,5 Prozent.
Mit Blick auf die noch bessere Hochrechnungen für die Grünen bei der Europawahl sagte Habeck, seine Partei habe einen "Verantwortungsauftrag" in Bremen wie in Europa.
Miriam Strunge von der Linken äußerte sich erfreut über das Ergebnis der Partei Bremen. "Ich finde das total klasse und bin stolz auf unseren Landesverband und unsere Fraktion, dass wir so ein starkes Ergebnis in einem westdeutschen bundesland eingefahren haben." Strunge führt das gute Ergebnis auf die konstruktive Oppositionsarbeit ihrer Partei zurück.
Die Linke erhofft sich von einem möglichen rot-rot-grünen Regierungsbündnis in Bremen auch Impulse für ein linkes Bündnis auf Bundesebene. "Wir werden dann auf alle Fälle eine solche Debatte auch bundesweit bekommen", sagte Parteichef Bernd Riexinger am Sonntagabend der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Bremen sei zwar ein kleines Bundesland, aber es wäre das erste im Westen, wo die Linke mitregieren würde. "Das würde die Debatte über Alternativen zu den Konservativen oder auch zu einer großen Koalition ganz sicher beleben."
Riexinger sagte weiter, in Bremen komme es jetzt auf die Grünen an: "Ich hoffe, sie (die Grünen) realisieren, dass die meiste Zustimmung neben Rot-Grün, Rot-Rot-Grün hat und dass die Linke mit dafür sorgen kann, dass es in Bremen eine neue linke Politik gibt." Nach der Bürgerschaftswahl dürfte es in dem Stadtstaat entweder auf eine schwarz-grün-gelbe oder eine rot-rot-grüne Koalition hinauslaufen.
Zur Bremen-Wahl sagte FDP-Chef Christian Lindner: "Es gibt dort eine Gestaltungsoption." Das erste Mal könne es möglich sein, die Stadt ohne die SPD zu regieren. "Der Schlüssel zu einer Veränderung in der Stadt liegt bei den Grünen."
Bremens ehemaliger SPD-Bürgermeister Henning Scherf ist enttäuscht. "Ich habe gehofft, dass wir - trotz der schlechten Prognosen - die Nase vorne haben." Gleichzeitig gratulierte er Carsten Meyer-Heder und der Bremer CDU. "Das ist eine große Überraschung und für die SPD eine große Last - aber das müssen wir annehmen. Das ist Demokratie", schließt er. Weiter sagte er: "Jetzt sind die Grünen die Königsmacher." Zu der Absage der SPD an eine große Koalition hat Scherf eine klare Meinung: "Das war wohl nicht die klügste Idee."
Die CDU ist der große Gewinner der Bürgerschaftswahl in Bremen, weshalb sich die Bremer Bundestagsabgeordnete Elisabeth Motschmann vom Abschneiden ihrer Partei in ersten Reaktionen glücklich zeigte. "Endlich, endlich, endlich! Der langjährige Kampf der CDU Bremen wird belohnt", jubelte sie. Mit Carsten Meyer-Heder beginne eine neue Ära für Bremen.
Der SPD-Fraktionschef im Bremer Landtag, Björn Tschöpe, hat den bundesweiten Abwärtstrend der SPD für das schlechte Abschneiden seiner Partei bei der Landtagswahl im kleinsten Bundesland mitverantwortlich gemacht. "Man kann sich nicht vom Bundestrend abkoppeln", sagte Tschöpe am Sonntagabend. Die SPD habe in den vergangenen zehn Jahren einen harten Spar- und Konsolidierungskurs in Bremen fahren müssen. "Das macht die Menschen nicht zufrieden." Tschöpe sagte, die SPD habe es versäumt, früher mehr Geld in den Bereich Bildung zu investieren.
Kai Wargalla von den Grünen zeigte sich sehr zufrieden mit dem Ergebnis ihrer Partei. "Ich finde es echt cool, dass es uns gelungen ist, nach zwölf Jahren in der Regierung noch einmal zuzulegen." Den Erfolg führt sie auf die klare Position ihrer Partei gegen rechts und bei der Klimapolitik zurück. Wargalla kündigte an, sich für ein progressives Bündnis zwischen SPD, Grünen und Linken einzusetzen. "Dafür werde ich in der Partei kämpfen."
Der stellvertretende FDP-Fraktionschef Hauke Hilz hat sich erleichtert darüber gezeigt, dass seine Partei nach den ersten Prognosen in der Bremischen Bürgerschaft bleiben wird. "Ich bin froh, dass wir deutlich drin sind", sagte er am Sonntagabend. Der Wahlkampf sei zugespitzt auf beide Spitzenkandidaten von SPD und CDU gewesen. "Da haben es die kleinen Parteien schwer." Er gehe davon aus, dass die CDU nun für Sondierungsgespräche auf die FDP zukommen werde.
Sozialsenatorin Anja Stahmann (Grüne) freut sich über ein "Super-Ergebnis". Sie kündigte an, dass ihre Parteien mit der CDU und auch der SPD sprechen werde. "Wir schauen, wo die größten Schnittmengen sind."
Cindi Tuncel von der Linken spricht sich klar für Rot-rot-grün aus. "Für uns ist es wichtig, dass wir unsere Inhalte durchbringen." Dafür sieht er bei dieser Koalition die größten Übereinstimmungen. "Das wäre für uns und für Bremen die beste Option." Trotzdem kündigte er an, dass seine Partei abwarten werde, was in den nächsten Tagen passiert.
"Wir sind sehr zufrieden mit dem Ergebnis", sagt Alexandra Werwath, Landesvorstandssprecherin der Grünen. Die 18 Prozent seien ein großer Vertrauensvorschuss der Wähler. Einen Grund für den Höhenflug sieht Werwath in den vielen grünen Themen, die gerade in der Gesellschaft im Fokus sind, aber auch in der Arbeit ihrer Partei. "Die Finanzkonsolidierung war kein leichter Weg für uns, aber wir haben viel Gutes für Bremen erreicht", so Werwath. Über eine Koalition wollte sie sich noch nicht äußern: "Wir wollen mit allen demokratischen Parteien sprechen."
Die Parteichefin der Linken, Katja Kipping, hat sich für ein rot-rot-grünes Bündnis in Bremen ausgesprochen. "An SPD und Grünen kann ich nur sagen: Wir haben jetzt eine gemeinsame Verantwortung", sagte Kipping "Rheinischen Post". Weiter sagte sie: "Wenn wir mehr bezahlbaren Wohnraum, einen guten Bus- und Bahn-Verkehr in Bremen voranbringen und soziale Spaltung in der Stadt überwinden wollen, dann sind wir zusammen gefragt."
Von einem historischen Tag spricht Jens Eckhoff, stellvertretender Landesvorsitzender der CDU Bremen. "Das ist ein toller Tag für die Bremer CDU. Wenn sich die Ergebnisse so bestätigen, ist das ein historischer Tag", so Eckhoff. Man müsse das Ergebnis auch richtig einsortieren. "Im Bundesvergleich ist das ein sensationelles Ergebnis", sagte Eckhoff, der die Grünen zu Gesprächen mit seiner aufforderte.
Der Politikwissenschaftler Andreas Klee versuchte, das Ergebnis der Bremer SPD einzuschätzen. "Der Abwärtstrend hat sich seit 20 Jahren abgezeichnet." Er führt das vor allem auf die finanziellen Schwierigkeiten Bremens zurück. "Es gab in den Jahren wenigen zu verschenken. Gepaart mit dem negativen Bundestrend führt das zu einem Ergebnis wie heute und einem traurigen Abend für die Sozialdemokratie." Klee sieht einen deutlichen Auftrag an die SPD. "Die Partei muss sich neu erfinden und ihr Profil schärfen."
Er sieht keinen starken Wechselwillen in dem Ergebnis, vielmehr spricht er von einer diffusen Stimmungslage. "Rot-rot-grün könnte am ehesten die Koalition sein, die das Bild widerspiegelt."
