Polizei prüft Strafanzeigen

Betrug bei Corona-Hilfen

Corona wird zunehmend ein Fall für die Justiz: Waren es zunächst vor allem Klagen gegen die Schutz-Verordnungen, die die Gerichte beschäftigten, geraten jetzt Subventionsbetrüger in den Fokus der Behörden.
28.05.2020, 05:00
Lesedauer: 3 Min
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Von Peter Hanuschke und Ralf Michel

Wie in Niedersachsen beschäftigt sich auch in Bremen die Justiz mit Verfahren wegen Subventionsbetrug, die im Zusammenhang mit der Corona-Krise stehen. „Es gibt einige Fälle, aber die sind noch nicht bei uns gelandet“, sagte Frank Passade, Sprecher der Bremer Staatsanwaltschaft. Es gebe aber bereits entsprechende Strafanzeigen, die derzeit bei der Polizei bearbeitet würden.

In Zusammenhang mit Subventionsbetrug hat das Bremer Wirtschaftsressort, wie berichtet, bereits 77 Fälle zur Anzeige gebracht, und es gibt 170 Verdachtsfälle. In Oldenburg beschäftigt sich die Staatsanwaltschaft mit 30 Fällen. Die Fördersummen bewegen sich bei diesen Verdachtsfällen den Angaben zufolge meist zwischen 2400 und 9000 Euro.

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In einem Einzelfall soll aber auch ein Kredit in Höhe von 30 000 Euro bewilligt und ausgezahlt worden sein. Anders als beim Tatbestand des Betruges setze Subventionsbetrug aber keinen Schaden voraus. Es reichten bereits unrichtige Angaben sogenannter subventionserheblicher Tatsachen, die vorteilhaft für den Antragsteller seien.

In Bremen gehe es vornehmlich um den klassischen Subventionsbetrug, wie es Kai Stührenberg, Sprecher im Wirtschaftsressort, formuliert. Das beinhalte die unberechtigte Beantragung beziehungsweise Inanspruchnahme von Fördermitteln: Falsche Angaben könnten beispielsweise die Höhe der beantragten Mittel betreffen, aber auch unrichtige Gründe oder falsche Antragsteller.

Nach Recherchen von WDR, NDR und Süddeutscher Zeitung (SZ) hatte es Anfang Mai bundesweit 2300 Verdachtsmeldungen und mehr als 530 Ermittlungsverfahren in Zusammenhang mit Soforthilfen gegeben. Die „Tagesschau“ berichtet über die Recherchen, wonach „Tausende Menschen demnach womöglich versucht hätten“, sich Leistungen zu erschleichen.

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Bei der deutschen Anti-Geldwäscheeinheit, der Financial Intelligence Unit, seien binnen eines Monats rund 2300 Verdachtsmeldungen eingegangen, heißt es weiter. Das Rechercheteam von WDR, NDR und SZ zitiert den Leiter der Behörde, Christof Schulte: „Bei der Soforthilfe sehen wir schon einen sehr signifikanten Ausschlag, besonders, wenn man den kurzen Zeitraum bedenkt.“

Ob in Mecklenburg-Vorpommern, im Saarland oder in Berlin: In vielen Ländern und Kommunen haben Staatsanwaltschaften laut Medienberichten Ermittlungen aufgenommen. Der „Tagesspiegel“ bilanzierte vor drei Wochen: „Berlins Staatsanwaltschaft registriert seit Ende April eine Verdopplung des Schadens bei Soforthilfebetrug. Die Polizei bearbeitet 160 Fälle.“

In Bremen hat man sich bewusst gegen einen rein digitalen Zuschussablauf entschieden, um präventiv das Risiko von Subventionsbetrug zu minimieren. Somit werde jeder Antrag manuell geprüft, bevor ein Bescheid erstellt oder Geld ausgezahlt werde, sagt Ressortsprecher Stührenberg. Betrugsverdachtsfälle würden separat bearbeitet und nachverfolgt. „Erfahrungen aus den Betrugsfällen werden wiederum bei zukünftigen Zuschussbewilligungen mit berücksichtigt.“

Laut Strafgesetzbuch kann in besonders schweren Fällen von Subventionsbetrug eine Freiheitsstrafe von bis zu zehn Jahren verhängt werden. Als besonders schwerer Fall gilt laut Gesetzestext, „wenn der Täter aus grobem Eigennutz oder unter Verwendung nachgemachter oder verfälschter Belege für sich oder einen anderen eine nicht gerechtfertigte Subvention großen Ausmaßes erlangt“.

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Auch die Verwaltungsgerichte verzeichnen eine ansteigende Zahl von Fällen, die mit dem Corona-Virus in Zusammenhang stehen. Wie das „Handelsblatt“ berichtete, sind nach Angaben des Deutschen Richterbunds bundesweit mehr als 1000 Eilverfahren angestrengt worden, die sich auf die Pandemie beziehen – etwa gegen die Maskenpflicht oder die anhaltende Schließung von Clubs und Kneipen.

In Bremen hat die Zahl dieser Klagen und Eilanträge beim Verwaltungs- und beim Oberverwaltungsgericht (OVG) Bremen ebenfalls zugenommen, bleibt insgesamt aber überschaubar. 38 Anträge verbuchte bislang das Verwaltungsgericht, 26 das OVG. Der überwiegende Teil dieser Klagen stammt von Unternehmern, die die Öffnung ihrer Geschäfte entgegen den Verboten der Corona-Verordnungen gerichtlich durchsetzen wollen. Jüngstes Beispiel hierfür sind Spielhallen. Allein aus diesem Geschäftsbereich gingen beim Verwaltungsgericht seit Mitte Mai 16 Klagen ein.

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