Ab 1. Januar 2015 gilt auch für die rund 1600 Bremer Taxifahrer der gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde. Die Kunden werden sich infolgedessen wohl auf Fahrpreiserhöhungen zwischen 15 und 25 Prozent einstellen müssen. Ob die Mehrzahlungen allerdings auch bei den Taxifahrern ankommen, scheint nicht sicher zu sein. „Wir befürchten, dass viele Fahrer ihren Mindestlohn nicht bekommen werden“, sagte Kay Düvell von der Interessengemeinschaft Bremer Taxifahrer (IG) bei einer Podiumsdiskussion in der Bürgerschaft über Umbrüche im Taxigewerbe.
IG-Mitglied und Taxifahrer Marco Bark glaubt, dass der Mindestlohn für sein Gewerbe ein Papiertiger ist. „Wir gehen davon aus, dass sich für uns nichts ändern wird“. Auf den Lohnabrechnungen würden zwar ab Januar die 8,50 Euro ausgewiesen, aber die Fahrer viel mehr Stunden arbeiten und letztlich weiterhin nur am Umsatz beteiligt sein, glaubt Bark.
Auf Nachfragen bei den Taxiunternehmern sei herausgekommen, dass diese fast überhaupt keine Vorbereitungen für die Umstellung getroffen hätten. „Obwohl die Einführung des Mindestlohns lange absehbar war, hat man die Zeit verschlafen. Die Fahrer sind irritiert und wissen nicht, wie es weitergeht“, kritisierte Kay Düvell.
Philipp Seloff vom Fachverband Personenverkehr und selbst Taxiunternehmer in Bremen, nannte einige mögliche Reaktionen, um seinen Fahrern trotz geringer Umsätze den Mindestlohn zahlen zu können, zum Beispiel ein Verzicht auf Aushilfen, Ruhezeiten für Fahrzeuge und eine bessere Verteilung der Fahrten. „Als Einzelkämpfer kann ich da allerdings wenig ausrichten“, sagte Seloff. Auch die Politik sei gefordert.
Als ein entscheidendes Problem des kriselnden Taxigewerbes mit Stundenlöhnen zwischen drei und vier Euro, hoher Schwarzarbeit und ungenügenden Arbeitnehmerrechten gilt allgemein die Übersättigung des Marktes. Zu viele Fahrer sind mit zu wenigen Autos unterwegs, in Bremen sind es 1600 Fahrer und 550 Fahrzeuge. Der Deutsche Taxi- und Mietwagenverband BZP geht davon aus, dass der Mindestlohn deutschlandweit 50 000 Arbeitsplätze in der Branche kosten könnte. Die Bremer IG-Mitglieder Kay Düvell und Marco Bark könnten mit dieser Art Marktbereinigung allerdings gut leben. „Über was für Jobs reden wir hier? Über manche Aushilfe, die für zwei Schichten pro Woche angestellt ist, aber vier bis fünf arbeitet? Wir kämpfen nicht für prekäre, sondern für erhaltenswerte Arbeitsplätze“, so Düvell.
Beim Stichwort Flottenmanagement und verstärkte Kontrollen gegen Schwarzarbeit sieht Steffen Breyer, Referatsleiter beim Verkehrssenator, seine Behörde momentan auf verlorenem Posten. „Ordnungsrechtlich ist es schwierig, bereits vergebene Taxikonzessionen einzuziehen“, erklärte er. Auch die vorzeitige Einführung des ab 2017 verpflichtenden Fiskaltaxameters wie in Hamburg, mit dem Umsätze und Erlöse direkt an das Finanzamt gehen, hält Breyer für problematisch. Es gebe zu wenig Personal für Kontrollen, das zudem noch betriebswirtschaftlich geschult werden müsse. „Da es keine Verpflichtung dafür gibt, machen nur die ehrlichen Unternehmer mit“, befürchtet der Behördenvertreter.
So sehen Telekomturm und Anbau heute aus. Wohnungen gibt es hier bislang nicht, aber. . .
. . . das könnte sich ändern. Und damit auch die Fassade der Gebäude.
FOTOS: KOCH/FR
