Zur Ministerpräsidentenkonferenz an diesem Mittwoch in Berlin hat das Land Bremen eine Initiative zur künstlichen Intelligenz (KI) vorgelegt, die unter anderem von Niedersachsen, Sachsen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein unterstützt wird. Mit dem Beschlussvorschlag soll die "technologische Souveränität Deutschlands und der Europäischen Union" nachhaltig gestärkt werden. Die fünf Länder fordern den Bund auf, die nationale KI-Strategie zu überarbeiten und deutlich erhöhte Mittel für ihre Umsetzung vorzusehen.
"Im Fokus der Strategie müssen die Förderung von Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und technologischer Souveränität Deutschlands stehen", so der Beschlussvorschlag. Der europäische Rechtsrahmen müsse innovationsfreundlich ausgestaltet sein, denn eine "übermäßige Regulierung" könne die Nutzung von Innovationen verlangsamen oder sogar ganz verhindern.
Um die Souveränität Deutschlands und Europas bei der Erforschung und Entwicklung von KI zu wahren, müssen aus Sicht der Bundesländer auch ausreichende Rechenleistungskapazitäten in Europa vorgehalten werden. Die Regierungschefs der Länder bitten daher die Bundesregierung, die Rahmenbedingungen für den Bau und Betrieb von Rechenzentren gezielt zu verbessern. Ferner soll die Forschung im Bereich neuer, energieeffizienter Computerchips vorangetrieben und der Bau entsprechender Fabriken gefördert werden.
Bremen Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) hatte sich im Vorfeld der Ministerpräsidentenkonferenz in der vergangenen Woche unter anderem auch mit Akteuren aus der Bremer KI-Szene zu einem Informationsaustausch getroffen.
